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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2016 (L 15 SO 74/16 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe bei einem fehlenden Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund des Leistungsausschlusses für...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Hilfe zum [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2016 (L 3 KA 6/13)

Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten ZuweisungenVerwirkung einer Bescheidaufhebung bei Verzögerung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. November 2012 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2016 (L 25 AS 1135/16 B PKH)

GrundsicherungsleistungenSozialrechtlicher HerstellungsanspruchBeratungspflichtEinmalige Einnahme

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. März 2016 aufgehoben. Den Klägern wird ab dem 11. Dezember 2015 für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.06.2016 (L 2 R 159/16 RG)

AnhörungsrügeGehörsverletzung in entscheidungserheblicher WeiseSubstantiierungspflicht

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Senats vom 2. Mai 2016 im Verfahren L 2 R 93/16 B ER wird als unzulässig verworfen. II. Kosten für das Anhörungsrügeverfahren haben die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2016 (L 3 KA 49/13)

Anforderungen an die Vergütung einer Facetten-Kryodenervation in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2016 (L 6 AS 842/16 B ER; L 6 AS 843/16 B)

Unwirksamer BeschlussBeschwerdeFehlende Unterschrift

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird festgestellt, dass das Verfahren SG Köln - S 8 AS 987/16 ER - nicht durch Beschluss vom 05.04.2016 erledigt wurde und über die Anträge auf Gewährung einstweiligen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2016 (L 18 AS 3341/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBehandlung einer SuchterkrankungHilfe zum LebensunterhaltAufenthalt in einer stationären Einrichtun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2014 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger endgültige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2016 (L 17 U 508/14)

Gewährung höherer Verletztenrente wegen der Folgen eines ArbeitsunfallsKausalität des Unfallereignisses für die geltend gemachten...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2016 (L 2 SF 213/15 E)

Entschädigung für die Teilnahme an der ärztlichen UntersuchungFreie Wahl des BeförderungsmittelsGenehmigung der Kosten im VorausÜbernahme...

Die Entschädigung für die Teilnahme an der ärztlichen Untersuchung am 17.06.2015 wird auf 63,30 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten neben der unstreitigen Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 20 JVEG (17,50 €) [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.06.2016 (5 RS 640/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur freiwilligen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.06.2016 (L 5 KR 200/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitsunfähigkeit in der Krankenversicherung der Arbeitslosen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg von 09.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.06.2016 (5 RS 496/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien - Jahresendprämie;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Mai 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. November 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2016 (L 2 AS 84/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Ausländer mit einer materiellen FreizügigkeitsberechtigungFortdauernder...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. Januar 2016 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig, längstens aber bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über den Leistungsantrag, [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2016 (L 2 SO 1902/16 ER-B)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beim Ausschluss von Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer bei...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts F. vom 29. April 2016 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab 20. April 2016 bis zum Erlass des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2016 (L 7 AS 803/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenÜbernahme von Unterkunftskosten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor Erhebung einer RäumungsklageElementarer...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2016 (L 31 AS 662/16 B)

Festsetzung eines OrdnungsgeldesAusbleiben eines BeteiligtenAnordnung des persönlichen Erscheinens zur SachaufklärungVerzögerung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Februar 2016 wird aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich als Beschwerdeführer gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeld in Höhe von 50,00 € in einem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2016 (L 11 AS 285/16 NZB)

Fortführung einer Nichtzulassungsbeschwerde als BerufungEntscheidung ohne mündliche VerhandlungFehlendes Einverständnis

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg - S 13 AS 896/15 - vom 13.04.2016 wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das Sozialgericht Nürnberg (SG) hat ohne [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2016 (L 4 SB 97/16 B)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Gerichts über die Zulässigkeit der Teilnahme einer Begleitperson bei einer Begutachtung im...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Mainz vom 24.05.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2016 (L 1 KR 112/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit einer Beschränkung der Dauer des Anspruchs auf längstens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2016 (L 7 AS 233/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeEinstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Aufforderung zur...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 KR 82/14)

Kein Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Zustimmung zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 KR 460/14)

Versorgung mit einem Retisert-ImplantatVergleichbarkeit mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen ErkrankungNicht verfügbare...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 12. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2010 aufgehoben [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 R 679/14)

Versicherungspflicht selbständig Tätiger in der gesetzlichen RentenversicherungVerkauf und Vermittlung von Versicherungsprodukten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 18. Dezember 2013, 19. Dezember 2014 und 16. Dezember 2015 wird abgewiesen. III. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 RS 3/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2016 (L 7 AS 1837/12)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungSelbstgenutztes WohneigentumTilgungsraten und Aufwendungen für Instandhaltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Prozesskosten i.H.v. 225,00 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2016 (L 7 AS 955/16 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEU-AusländerGewährung von Sozialhilfeleistungen im ErmessenswegeFolgenabwägung

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (L 5 KR 66/15 KL)

Kein Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung bei fleischloser Ernährung als Satzungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Genehmigung einer Satzungsregelung, die als Mehrleistung die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2016 (L 7 AS 915/14)

Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIMehrbedarf für erwerbsfähige behinderte LeistungsberechtigteTeilhabe...

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.03.2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Aufhebung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.06.2016 (L 4 KR 137/14)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.06.2016 (L 13 R 599/13)

Kein Ausschluss des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bei geschäftsunfähigen...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Landshut vom 4. Juni 2013 sowie des Bescheids vom 21. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2012 verurteilt, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2016 (L 5 KR 74/16 B ER)

Keine Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol bei Lymphödem in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2016 (L 25 AS 735/16 B PKH)

Zahlungen von SGB-II-Leistungen durch ScheckHinreichende ErfolgsaussichtenKeine generelle Unzulässigkeit von Barzahlungen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Februar 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 01.06.2016 (L 5 KA 10/15)

VertragsarztrechtNeubescheidung einer HonorarabrechnungRegelleistungsvolumina und qualifikationsgebundene ZusatzvoluminaTrennung von...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst trägt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2016 (L 1 R 369/13)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestehendem Anspruch auf kostenfreie Prozessvertretung durch...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der am 5. September 2013 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2016 (L 8 SO 8/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur ArbeitsucheAnspruch auf Sozialhilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.05.2016 (L 11 AS 329/16 B PKH)

Arbeitslosengeld IIZugang eines BescheidesVoraussetzungen der BekanntgabefiktionAusgangsvermerk der Poststelle

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.05.2016 - S 4 AS 789/15 - aufgehoben und der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt sowie [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 31.05.2016 (L 11 AS 278/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenFrühestmöglicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines PKH-Antrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.04.2016 - S 10 AS 134/16 ER - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens der Anspruch auf Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2016 (L 2 AL 12/14)

Bemessung des Arbeitslosengelds - Arbeitsplatzsicherung; Bemessungsentgelt; Überprüfungsverfahren; Abfindung; Kompensation; Sonderzahlung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bewilligung [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2016 (L 6 AS 173/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur ArbeitsucheAnforderungen an...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 2. wird der Beigeladene im Wege der einstweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2016 (L 13 VK 2/16 B)

Keine Anfechtbarkeit eines Verbindungsbeschlusses

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger wendet sich mit seiner am 15.04.2016 erhobenen Beschwerde gegen den ihm am [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2016 (L 3 R 280/15)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen neben einer BeitragsnachforderungKenntnis des Arbeitgebers von der Versicherungspflich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 31.05.2016 (5 RS 659/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 31.05.2016 (L 2 AS 603/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechnung von im Widerspruchsverfahren entstandenen Geschäftsgebühren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 31.05.2016 (L 6 R 685/15)

Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit des pauschalen Abstellens...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Revision wird nicht zugelassen Streitig ist die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2016 (L 11 AS 39/14 NK)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Wohnfläche für einen Dreipersonenhaushalt...

Die Satzungen der Antragsgegnerin zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft im SGB II- und SGB XII-Bereich vom 28. November 2013 und 17. September 2015 sind unwirksam. Die Antragsgegnerin erstattet der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 30.05.2016 (L 2 R 177/14)

Anspruch auf RenteAnrechnung von polnischen BeschäftigungszeitenNachweis einer BeitragszeitNotwendiger Inhalt einer Arbeitsbescheinigun...

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. - Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. - Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2016 (L 11 KR 152/16 B ER)

Versorgung mit extrakorporalen Lipid-Apherese-BehandlungenEilverfahren und FolgenabwägungGrundrechtliche Belange des AntragstellersKeine...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.01.2016 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit vom 01.06.2016 bis zum [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2016 (L 8 LW 5/15 B ER; L 8 LW 6/15 B)

Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme für ausstehende Beiträge zur Alterskasse der LandwirteWegfall der aufschiebenden Wirkung einer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.11.2015 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 27.7.2015 festgestellt, soweit die Antragsgegnerin durch Bescheid [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 30.05.2016 (1 KA 3/15 B)

Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde; Entscheidung durch den Berichterstatter; fehlende Entscheidung...

I. Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. wird die Streitwertfestsetzung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2014 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht endgültig für [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.05.2016 (L 9 U 198/12)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBewertung der MdE bei eingeschränkter Handgelenksbeweglichkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren [...]