Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6700 bis 6750

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LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (11 Sa 1228/14)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Zeiten sachgrundloser Befristung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.07.2014 - 3 Ca 693/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 5 RE 2/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2014 - L 19 R 56/14 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 12 R 1/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 (L 11 R 2518/12) Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2015 (L 1 R 122/11)

Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR für Mitarbeiter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 8 SO 3/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 - L 2 SO 4833/14 ER-B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 11 AL 73/14 B)

Voraussetzungen einer AufklärungsrügeEvidenter BeweisantragFörmlicher Beweisantrag im Sinn der ZPO

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2015 (12 B 1483/14)

Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der Jugendhilfe als Ergebnis eines kooperativen pädagogischen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Entscheidung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2015 (5 Sa 1017/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 19.06.2014 - 1 Ca 576/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird bezüglich des Antrages zu Ziffer 1. aus dem Schriftsatz vom [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 4 AS 9/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Oktober 2014 - L 7 AS 123/13 NZB - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 10 U 739/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (11 Sa 1252/14)

Wirksamkeit einer an den Bezug einer ungekürzten Altersrente anknüpfenden Altersgrenzenregelung in einem Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 31.07.2014 - 4 Ca 509/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen einer arbeitgeberseitigen [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 12 KR 13/14 B)

Vereinbarkeit einer revisiblen Norm mit höherrangigem RechtBezeichnung einer abstrakten RechtsfrageUnterschiede bei der Heranziehung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2015 (L 2 AS 4/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten; Keine besondere Härte für syrische Staatsangehörige...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat. Die 1977 [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 1 KR 151/14 B)

Verletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesWarnfunktion eines BeweisantragesUnsubstantiierte Bezugnahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (17 Sa 1617/14)

Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener Übermittlung einer Vollmacht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2015 (L 8 SO 51/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege für behinderte Menschen nach dem SGB XII; Keine Zahlungen auf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin sind Kosten auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2015 (5 Ta 198/14)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Nachfristsetzung zur Beibringung von Unterlagen im ProzesskostenhilfeverfahrenBerücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 22.09.2014, Az. 1 Ca 853 b/14, wird die sofortige Beschwerde zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2015 (L 1 RS 16/13)

Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 SaGa 6/14)

Arbeitsfähigkeit; Glaubhaftmachung; Verfügung, einstweilige; Verfügungsanspruch; Verfügungsgrund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.08.2014 - 2 Ga 18/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Parteien des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (7 A 10542/14.OVG)

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Vollständige Erfüllung titulierter...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. März 2014 die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2015 (2 Sa 552/13)

Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 TVÜ-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Januar 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 293/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 799/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 299/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 21.01.2015 (8 SF 21/12 E)

Abgrenzung der Honorargruppen M 2 und M 3 - Kostensachen; medizinisches Gutachten über Erwerbsminderung; Rentengutachten; Sachverständigenvergütung;...

Die Vergütung des Antragstellers wird auf 918,50 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten, das er für ein vor dem Sächsischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2015 (L 19 R 394/10)

Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung beim Vorliegen psychischer Erkrankungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2015 (L 19 AS 2274/14 B)

Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)Unvermeidbare doppelte MietaufwendungenHinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.10.2014 geändert. Der Klägerin wird für den Rechtsstreit S 35 AS 3154/14 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2015 (4 Ta 347/14)

Streitwert eines Verfahrens betreffend den Inhalt eines Zwischenzeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom18. August 2014 - 2 Ca 4686/14 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 798/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 669/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2015 (10 AZR 55/14)

Zugehörigkeit eines Montageunternehmens für Rohrleitungen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 - 18 Sa 366/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 14 AS 8/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Dezember 2014 - L 12 AS 4939/14 B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 804/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 300/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.01.2015 (L 6 AS 361/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung; Ermittlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 9. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2015 (13 Sa 72/14)

Unbillige Versetzung einer Gruppenleiterin Einkauf der Abteilung Zentraleinkauf durch Zuweisung einer Tätigkeit als Transaktionsmanager...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 5. September 2014 (Az.: 7 Ca 190/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 253/13)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Wirtschaftliche SozialhilfeBegriff der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit i.S. der Vergütungsgruppe...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 - 3 Sa 247/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 12 KR 63/13 B)

Darlegung einer KlärungsbedürftigkeitVoraussetzungen einer GehörsverletzungFehlerhafte Subsumtion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2015 (L 8 SO 316/14 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Kein Ausschluss von Asylbewerbern von Jugendhilfeleistungen;...

I) Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Dezember 2014 abgeändert. Anstelle des Antragsgegners wird der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 802/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 667/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 800/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 797/13 - v. 21.01.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 671/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 12 KR 108/14 B)

Zweck des Vertretungszwangs vor dem BSGEigene Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für das Rechtsmittelverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2015 (L 2 AL 37/12)

Erstattung von Auslagen für eine Ausbildung zur MasseurinErmessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über einen Erstattungsanspruc...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 797/13)

Voraussetzungen der Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 666/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2015 (10 AZR 84/14)

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen gegenüber einem angestellten Versicherungsvertreter

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. November 2013 - 8 Sa 485/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2015 (5 Sa 558/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglich zugesagten Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen GrundsätzenWegfall der Beihilfeberechtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 26.06.2014 - Az. 8 Ca 949/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 12 KR 98/13 B)

Interpretation and Anwendung von Rechtsprechung des BVerfGKlärungsbedürftigkeit von Besonderheiten des Einzelfalls

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2015 (L 1 AS 5292/14 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme für teilweise als privaten Wohnraum genutzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2014 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2015 (L 15 SF 296/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss bei Nichterscheinen zum Termin

Dem Antragsteller steht keine Entschädigung wegen der mündlichen Verhandlung am 05.06.2014 zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen einer [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 4 AS 312/14 B)

Substantiierung einer DivergenzAnforderungen an eine BeschwerdebegründungMissverstehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 13 R 417/14 B)

Notwendiger Inhalt einer GrundsatzrügeVerfassungskonformitätBislang fehlende höchstrichterliche Klärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2015 (L 5 KR 699/12)

Vergütung einer ambulant durchgeführten Portimplantation nach vorangegangenem stationären Krankenhausaufenthalt durch die gesetzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.12.2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 556,37 EUR nebst Zinsen hieraus seit dem 10.11.2010 in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2015 (5 Ta 553/14)

Sittenwidrigkeit der gezahlten Vergütung eines Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.09.2014 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.09.2014 - 2 Ca 2158/14 - wird der Beschluss abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2015 (11 Sa 604/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erstattung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2014 - 8 Ca 1821/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]