Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6950 bis 7000

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2015 (L 2 AS 622/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Lernförderung nach dem SGB II für Legastheniker

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. November 2014 wird abgeändert und der Antragsgegner vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, die durch die Teilnahme des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2015 (8 TaBV 14/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei teilweiser Überschneidung der Regelungsbefugnis...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (5 BV 22/14) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu 2) [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2015 (9 TaBV 51/14)

Beteiligung des Betriebsrats bei Einrichtung einer konzernweiten Facebook-Seite

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 - Az.: 14 BV 104/13 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2015 (L 21 R 967/14 NZB)

Zuzahlungen zur Leistung der medizinischen RehabilitationGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnfechtung eines Urteils im Hinblick...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2014 (S 1 R 7205/13) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2015 (L 15 SF 319/14 RG)

Keine Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlus...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 3. November 2014, Az.: L 15 SF 221/14 RG, wird als unzulässig verworfen. Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden. II. Die Beschwerdeführer tragen die [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2015 (B 10 SF 11/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2015 (L 11 AS 796/14 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein formloses gerichtliches Schreiben

Die Beschwerde wird verworfen. I. Streitig ist, ob dem Kläger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ein anderer Bevollmächtigter beizuordnen ist. Zusammen mit der zum Sozialgericht Nürnberg (SG) [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2015 (5 Sa 873/14)

Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2014 - 1 Ca 688/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 227/14)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus einem Berufsausbildungsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 16.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die 7. Kammer des [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2015 (B 10 SF 12/14 S)

BSG - Beschluss vom 12.01.2015 (B 14 AS 3/15 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt R in S [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 4 AS 1231/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen auferlegte Obliegenheiten aus einem eine Eingliederungsvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. September 2014 geändert. Das Gutachten vom 19. Juli 2011 wird aus der Gerichtsakte entfernt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 11 AS 1310/14 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeHilfebedürftigkeit des ArbeitsuchendenMitwirkungsobliegenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 312/14)

Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Belegen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die PKH ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 26.08.2014 abgeändert: Der Klägerin wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2015 (B 13 R 340/14 B)

Rüge unvollständiger Besetzung des GerichtsKlärungsbedarf für die Vereinbarkeit einer Norm mit Bundesrecht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 19 AS 2211/14 B ER)

Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25.07.2014 wird angeordnet. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2015 (B 9 SB 84/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 19. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 394/14)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aus formaler Vorsorge ausgesprochenen Wiederholungskündigung

Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2014 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren bis zum 22.07.2014 beträgt 12.534,87 €; für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2015 (14 Sa 229/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013 - 16 Ca 2732/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2015 (L 12 AS 2209/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen für EU-AusländerEuroparechtliche Konformität des LeistungsausschlussesEinreise ohne...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2015 (L 7 AS 846/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pfändungsschutz gegen den Zugriff von Gläubigern; Keine nochmalige Barauszahlun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]

BSG - Beschluss vom 09.01.2015 (B 10 LW 1/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.01.2015 (L 6 AS 639/14 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Übermittlung elektronischer Dokumente ohne qualifizierte elektronische...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten werden nicht erstattet. Die am 3. September 2014 eingegangene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2015 (L 7 SF 928/14 ER)

Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des §...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2014 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf § 199 Abs. 2 SGG. Danach kann der [...]

LAG Baden-Württemberg - Vorbehaltsurteil vom 09.01.2015 (9 Sa 16/14)

Betriebliche Versorgungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers bei Versorgungszusage während formwechselnder Umwandlung der Gesellschaft...

I. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.02.2014, 7 Ca 354/13 wird auf die Berufung des Klägers wie folgt teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2015 (L 4 VG 5/14)

Kein Anspruch auf Opferentschädigung bei Schädigung während einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem Biss eines Poliziste...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 12.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2015 (L 9 KA 1/15 B ER)

Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen VersorgungFeststellung des lokalen Versorgungsbedarfs am Ort...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 23. Juli 2014 wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 14 AS 1/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 - L 19 AS 1979/14 NZB - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 4 AS 299/14 B)

Anspruch auf ein faires VerfahrenNicht ausreichende EntscheidungsbegründungUnzutreffende Rechtsausführungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.01.2015 (L 8 SO 314/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Unbeachtlichkeit des Nichtbestehens eines Aufenthaltsrechts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 26. August 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2015 (9 Sa 1079/14)

Anforderungen an die Form eines Elternzeitverlangens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 10 Ca 8834/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2015 (11 Sa 408/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach dem AGG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2014, Az. 3 Ca 4992/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2015 (1 A 336/14)

Gewährung eines Familienzuschlags wegen Aufnahme einer (anderen) Person in die Wohnung

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 600,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 3 KR 7/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 8 SO 47/14 BH)

Formelle PKH-VoraussetzungenPKH für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 2 U 254/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 9 V 50/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 2 U 271/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 8 SO 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2014 - L 4 SO 187/14 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 13 R 395/14 B)

Vertretungszwang vor Revisionsgerichten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2015 (11 Ta 405/14)

Aussetzung eines Rechtsstreits auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. I. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2015 (17 Sa 1458/14)

Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen SinfonieorchesterHöhe der Zulage für das Spielen eines ungewöhnlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.09.2014 - 2 Ca 2436/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2015 (8 Sa 1110/14)

Auslegung einer Tantiemeregelung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.06.2014 - 2 Ca 267/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.480,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2015 (11 Ta 169/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage gegen die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird - unter Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2014 - 8 Ca 510/14 d - teilweise abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 4 AS 295/14 B)

Verbot widersprüchlichen VerhaltensAnspruch auf ein faires VerfahrenVerstoß gegen die Grundsätze der freien BeweiswürdigungVerschaffung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 14 AS 2/15 S)

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 13 R 427/14 B)

Vertretungszwang vor dem BSGZweck des Vertretungszwangs und Verfassungskonformität

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 10 SF 2/14 BH)

Rüge der Verletzung rechtlichen GehörsFehlende Information über Verwaltungsakten

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 07.01.2015 (11 K 4299/14)

Ausbildungsförderung - Eignung; Eignungsnachweis im Regelfall; Ausnahmefall

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Förderungsleistungen für die Teile III und IV des Vorbereitungslehrganges auf die Meisterprüfung im Kfz-Techniker-Handwerk im Zeitraum vom 10.09.2013 bis zum 30.06.2014 in [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 11 AL 19/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2014 - L 11 AL 267/14 B - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]