Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6900 bis 6950

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BAG - Urteil vom 14.01.2015 (7 AZR 2/14)

Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. November 2013 - 1 Sa 489/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 43/13)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Bindung der Prüfgremien an die Prüfvereinbarung

I. Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. März 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte über die Widersprüche des Klägers erneut [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 44/14)

Keine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mangels Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Ausübung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (L 18 AL 66/13)

Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung; Erreichbarkeit; Beschäftigungslosigkeit; Beweislast

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2013 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2008 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 15 SF 239/12 B)

Entschädigung von Beteiligten nach dem JVEG; Kein nachträglicher Verdienstausfall; Erstattung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte...

Die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 21.05.2012 wird auf 451,65 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Der beschwerdeführende Bezirksrevisor (im Folgenden: [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 4 AS 232/14 B)

Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung bei grundsätzlicher BedeutungUnbeantwortete Rechtsfrage

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisionen im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Juni 2014 - L 13 AS 334/11 - werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 5 R 408/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 4 AS 322/14 B)

Vollmachtloser VertreterNachholung der Einvernehmenserklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 11 AS 862/14 NZB)

Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei angegriffenem Sanktionsbescheid und fehlender Leistungsklage

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.03.2014 - S 16 AS 704/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2015 (L 2 AS 1849/14 B)

Ablehnung der Gewährung von PKHAnrechnung von erzieltem Einkommen bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen an eine Bedarfsgemeinschaft...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 13 R 431/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 14 AS 34/14 B)

Voraussetzungen einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 - L 8 AS 718/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 9 V 51/14 B)

Formelle PKH-VoraussetzungenKreis der zugelassenen Prozessbevollmächtigten

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2015 (L 7 R 103/13)

Anspruch auf Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente; Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei vollschichtigem Leistungsvermögen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 901/12)

Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage; Gesamtversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 442/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 13 R 357/14 B)

Bezeichnung einer DivergenzAbweichung von einer Entscheidung des BFH

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 15 SF 170/14)

Entschädigung von Beteiligten nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Ermittlung des Verdienstausfalls infolge...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 15.01.2014 wird auf 293,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 14 AS 33/14 B)

Substantiierung einer grundsätzlichen BedeutungFormulierung einer abstrakten RechtsfrageAllgemeine Überprüfung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 - L 8 AS 717/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.01.2015 (11 Ta 417/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsgeldbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2014 - 8 Ca 939/14 d - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (L 3 U 141/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22.5.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (6 Sa 446/14)

Zeiten außergewöhnlich hohen Geschäftsanfalls in einem AutohausAußerachtlassung von Aushilfskräften für jahreszeitlich bedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. März 2014 - 1 Ca 546/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2015 (7 Sa 900/14)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats über anzeigepflichtige Entlassungen hinsichtlich der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 06.05.2014 - 1 Ca840/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 14 AS 32/14 B)

Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage bei einer GrundsatzrevisionWeiterentwicklung des Rechts

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 - L 8 AS 716/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 15 SF 335/14)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an das Darlegungserfordernis

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 10. November 2014, Az.: L 15 SF 286/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge. I. Mit Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (6 Sa 484/14)

Anrechnung der für Brückentage gewährten Freistellung auf den Erholungsurlaub einer teilzeitbeschäftigten VerwaltungsangestelltenUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2014 - 11 Ca 3113/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 10 SF 13/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. November 2014 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2015 (L 18 R 353/12)

Streit um die Gewährung von Rente wegen ErwerbsminderungBeurteilung der Leistungsfähigkeit der Versicherten im allgemeinen ErwerbslebenHier...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 2.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt Gerichtskosten in Höhe von EUR 225. Im Übrigen sind Kosten auch im zweiten Rechtszug nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2015 (L 5 KR 41/12)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage einer Versicherten gegen einen Aufhebungsbescheid der Krankenkasse nach der Kündigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 899/12)

Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage; Gesamtversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 355/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 373/14)

Urlaubsabgeltung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis aufgrund Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für einen zurückliegenden...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.03.2014 Az.: 7 Ca 3802/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 13 R 273/14 B)

Grundsatzrüge bei mehrfach begründetem Urteil

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 280/14)

Vergütungsklage aufgrund dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöstes Tarifwerk im öffentlichen Dienst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. März 2014 - Az.: 7 Ca 2778/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 14 AS 31/14 B)

Substantiierung eines VerfahrensmangelsKeine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 - L 8 AS 715/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 2 U 273/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2015 (L 3 U 2/14)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsSog. Wie-Beschäftigung und fremdwirtschaftliches HandelnAbgrenzung von arbeitnehmerähnlicher Mithilfe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 13 R 43/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Hessische Landessozialgericht wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 5 R 338/14 B)

Begriff der DivergenzAbweichung abstrakter RechtssätzeUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallUmfang der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 894/12)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 283/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 897/12)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 333/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 507/13)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2013 - 6 Sa 1620/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 896/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 332/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 900/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 441/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 903/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 668/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 370/13)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2012 - 6 Sa 1511/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 895/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 287/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 898/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 334/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 902/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 604/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 904/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 865/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 905/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 916/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 2 AS 1816/14 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem SozialgerichtNotwendigkeit des Nachweises einer BevollmächtigungSchutz...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Gewährung von [...]