Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6800 bis 6850

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 668/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 111/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2015 (B 4 AS 334/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. November 2014 - L 15 AS 442/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 15 SF 217/14)

Entschädigung für eine gerichtliche Befundberichtsanforderung nach dem JVEG; Keine Widereinsetzung von Amts wegen nach Versäumung...

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 13.06.2013 (Rechnung vom 04.11.2013) wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Entschädigung der Antragstellerin für die Beantwortung einer gerichtlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2015 (L 3 U 48/13)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 BKV

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 10 AL 263/14 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 11.11.2014 - L 10 AL 208/14 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2015 (B 8 SO 2/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die 'Nichtzulassung' eines Rechtsmittels gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 1114/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25. Juni 2014 - 7 Ca 158/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2015 (B 12 P 1/14 B)

Grundsatzrevision wegen Verletzung von VerfassungsrechtSubstantiierung der KlärungsbedürftigkeitBloße Behauptung der Verfassungswidrigkei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 667/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 123/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 620/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 186/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 643/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher RahmenvereinbarungUnbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 163/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 640/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 84/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 639/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 80/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 5 KR 1/15 B ER)

Keine implantologische Neuversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2015 (L 3 SB 7/13)

Grad der Behinderung und Merkzeichen GWeigerung, sich Nachuntersuchungen zu stellenBeschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt einen höheren Grad der Behinderung, die Zuerkennung des Merkzeichens 'G' und [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2015 (4 Ta 256/14)

Gegenstandswert für Klageanträge auf Erteilung von Abrechnungen und Herausgabe von Arbeitspapieren sowie auf Erteilung eines einfachen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.10.2014 - 4 Ca 2308/14 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2015 (B 2 U 18/14 R)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Revisionsverfahren gegen das Schreiben des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Revision des Klägers [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (14 Sa 522/14)

Begriff des entsprechenden freien Arbeitsplatzes i.S. von § 9 TzBfG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 5. Februar 2014 - 8 Ca 169/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (3 Sa 1019/13)

Eingruppierung von Kinderpflegerinnen in einer Kindertagesstätte des Caritas-Verbandes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt von 12. Juni 2013 - 5 Ca 34/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 258/12 KL)

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Mindestmenge für die Behandlung sehr geringgewichtiger Früh- und Neugeborener in der gesetzlichen...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin zu 1) trägt 4 %, die Klägerin zu 2) trägt 8 %, die Klägerin zu 3) 9 %, die Klägerin zu 4) 4 %, die Klägerin zu 5) 8 %, die Klägerin zu 6) 3 %, die Klägerin zu 7) 8 %, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2015 (9 Sa 642/14)

Höhe der Entgeltfortzahlung eines Mitarbeiters einer Bildungseinrichtung zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.06.2014- 3 Ca 2353/13 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2015 (L 13 SB 348/11)

Streit um die Feststellung eines GdB von mindestens 50Bemessung des Gesamt-GdBVorliegen einer auditiven Verarbeitungs- und WahrnehmungsstörungHilfsweiser...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (3 Sa 180/14)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. Dezember 2013 - 6 Ca 283/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (6 Sa 1691/14)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Zusammenschluss mit mobiler WerkstattDarlegungs- und Beweislast für arbeitszeitlich überwiegend...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.07.2014 - 61 Ca 60294/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.097,06 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2015 (L 2 AS 1848/14 B)

Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)Widerspruch gegen Mitteilungen einer BehördeFormeller Verwaltungsakt

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 326/12)

Sozialversicherungspflicht von Einzelfallhelfern im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2015 (13 Sa 1046/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Gutschrift von Arbeitsstunden für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung in einem einwöchigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.06.2014 - 4 Ca 508//14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 40 Zeitstunden gutzuschreiben. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2015 (4 UF 255/14)

Umfang des Entzuges des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein fremd untergebrachtes Kind

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Zusätzlich zu den vom Amtsgericht entzogenen Teilbereichen wird den Eltern auch das Recht zur Regelung des Umgangs mit dem betroffenen Kind entzogen. Auch insoweit wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.01.2015 (L 6 U 87/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei der MdE-Feststellung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. August 2013 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. zu den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2015 (1 Sa 554/14)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Leiterin einer Kindertagesstätte in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2014 - Az.: 9 Ca 1456/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1980 geborene, ledige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 130/14)

Versicherungspflicht; Gesellschafter-Gesellschafter; Minderheitsgesellschaften; keine umfassende Sperrminorität; keine Alleinvertretungsberechtigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 geändert und insoweit aufgehoben, als das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 12. April 2010 in der Gestalt des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2015 (6 WF 325/14)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.11.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 28.10.2014 (Az.: 86 F 265/14) hinsichtlich der angeordneten monatlichen Ratenzahlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 474/12 WA)

Sozialversicherungspflicht von Einzelfallhelfern im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2015 (12 C 14.2846)

Aufhebung einer erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten bei den eigenen Kindern

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. November 2014 - RN 7 K 13.2116 - wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ... [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2015 (2 AS 368/13)

Einordnung einer Geldleistung als Einkommen - Abgrenzung Einkommen und Vermögen; rückständiger gepfändeter Kindesunterhalt; titulierter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 75/14)

Stillschweigende vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit einer Teamleiterin an deren StellvertreterinLeistungsklage...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 04.03.2014 zum Aktenzeichen 2 Ca 451/13 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.805,24 Euro brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2015 (L 15 SB 176/12)

Feststellung eines höheren GdB und des Merkzeichens GHinreichende Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungMaßgeblicher Zeitpunkt für...

Der mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 11.11.2014 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Bevollmächtigten für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Zugrunde liegt ein [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 460/13)

Grundsätze der Auslegung eines Tarivertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.07.2013, Aktenzeichen: 4 Ca 1619/13, abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, EUR 3.640,00 (in Worten: Euro [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (1 SHa 26/14)

Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Beitritt des Unternehmens zu dem gegen den Insolvenzverwalter geführten...

Als das zuständige Gericht wird das Arbeitsgericht Hagen bestimmt. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters vom 30.07.2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 13 SB 128/13)

Psychogene Orientierungsstörungen; Merkzeichen B und G

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. November 2010 in der Fassung des Bescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2015 (6 AZR 646/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anspruch auf Strukturausgleich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2013 - 10 Sa 1018/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 531/14)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichtaufnahme der Tätigkeit eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23. Juli 2014, Az. 4 Ca 339/14, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 1.800,00 nebst Zinsen iHv. fünf [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 5 R 156/14 B)

Rüge eines VerfassungsverstoßesNicht klärungsbedürftige RechtsfrageHöchstrichterliche Klärung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2015 (2 AS 161/11)

Aktivlegitimation; Umgangsrecht; Unterkunftsbedarf; Wechselmodell

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Februar 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 13 SB 22/14)

Merkzeichen aG; Entziehung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2013 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2010 wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 13 R 307/14 B)

Warnfunktion eines BeweisantragesBeweisantritt in SchriftsätzenWiederholung eines BeweisantragesRechtskundig vertretene Beteiligt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 4 AS 277/14 B)

Geltendmachung eines VerfahrensmangelsKausalitätUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2015 (L 11 R 5040/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Überprüfung der Schlüssigkeit einer Klage durch das Gericht; Übertragbarkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.10.2014 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin wird dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2015 (L 3 R 323/12)

Abgabepflicht der Hersteller von Film- und Videoproduktionen in der Künstlersozialversicherung; Einstufung des Berufs des Kameramanns...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Heranziehung der Klägerin zur Künstlersozialabgabe [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 5 R 186/14 B)

Divergenzfähige EntscheidungenWidersprüche innerhalb der Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]