Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6650 bis 6700

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LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 7/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine gesonderte Entscheidung über einen Antrag auf Laufzeitverlängerun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.11.2014 - S 13 AS 399/14 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Beklagte auf einen Antrag des Klägers hin untätig geblieben ist. Im Rahmen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 6 KR 1588/14 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 2 U 262/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 367/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Konkurrenztätigkeit infolge unwirksamer Kündigungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2014 - 7 Ca 3959/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 562/14)

Zulässigkeit der Befristung einer Tätigkeit in der Poststelle der GEZ im Hinblick auf die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2014 - 8 Ca 3235/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 8 SO 5/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2015 (L 25 AS 3137/14 B PKH)

Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld des SGB IIElterngeld als steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]

LAG München - Urteil vom 23.01.2015 (8 Sa 497/14)

Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und SozialtarifvertragBerechnung des Monatseinkommens in einer Transfergesellschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.02.2014 - 42 Ca 14472/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 14 AS 51/14 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2015 (6 TaBV 48/14)

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Pflichtverletzung aus einer vorangegangenen Amtsperiode

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.07.2014 - AZ: 4 BV 12/14 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird aus dem Betriebsrat der RWW Rheinisch-Westfälische [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (4 Sa 773/14)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2014- 6 Ca 3029/13 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2015 (13 TaBV 46/10)

Vorschlagsrecht nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gebildeter Arbeitnehmervertretungen zur Wahl zum Betriebsrat

Auf die Anschlussbeschwerde der Personalvertretung Cockpit wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2009 - 6 BV 132/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Personalvertretung Cockpit [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 12 R 15/14 B)

Bezeichnung einer abstrakt-generellen RechtsfrageAuswertung von Rechtsprechung und LehreVerfahrensmangel im unmittelbar vorangehenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2015 (L 11 VE 38/10)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Kriegsopferversorgung; Waisenrente; Aufhebung; Wiederaufleben; (erneutes) außerstandesein,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2015 (L 4 KR 2482/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten, [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 14 AS 325/14 B)

Aus prozessrechtlichen Gründen nicht klärungsfähige RechtsfrageUnzutreffendes Rechtsmittel

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 12 R 2/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (L 11 SF 2092/14 WA) Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2015 (L 11 VU 24/10)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - soziales Entschädigungsrecht; rechtsstaatswidrige DDR-Haft; Versorgungsrente; bereits festgestellte...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juli 2006 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 13 R 47/14 B)

Substantiierung einer grundsätzlichen BedeutungPauschale Behauptung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der 1950 [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 14 AS 336/14 B)

Substantiierung einer grundsätzlichen BedeutungFehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2015 (L 7 AS 1873/14 B)

Prozesskostenhilfe für ein mittlerweile erledigtes einstweiliges RechtsschutzverfahrenZusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein mittlerweile erledigtes einstweiliges [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 13 R 394/14 B)

Unterbliebene Beiladung als VerfahrensmangelTatsachensubstantiierungNotwendiger Inhalt einer Grundsatzrevisionsschrift

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin S. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (4 Sa 520/14)

Anrechnung der sog. UPS-X-Ray-Zulage auf Erhöhungen des Tarifentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2014 - 6 Ca 8428/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 4 AS 332/14 B)

Begriff der grundsätzlichen BedeutungUmfang der Darlegungspflicht bei einer Grundsatzrevision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2015 (1 RBs 340/14)

Keine Sofortmeldepflicht bei Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsverhältnis

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 22.01.2015 (2 U 110/13)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit einem Preisnachlass auf einen einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts - Kammer für Handelssachen - Braunschweig vom 07.11.2013 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2015 (L 6 AS 214/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Partnereinkommen; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenleben...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 1. Dezember 2014 aufgehoben, soweit der Antragsgegner verpflichtet wird, der Antragstellerin zu 1) Leistungen in Höhe von mehr als [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.01.2015 (7 AS 929/14 B PKH)

Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren, in dem [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 14 AS 50/14 BH)

Mangelhafte SachaufklärungNichtbeachten eines Beweisantrages ohne hinreichende BegründungFreiheit der Beweiswürdigung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 6 U 5221/12)

Bewertung psychischer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zeitlicher Bezugspunkt für die Entwicklung einer Anpassungsstörun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. September 2012 aufgehoben, der Bescheid vom 21. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2010 sowie der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 6 U 4801/12)

Feststellung eines Ursachenzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und der Gesundheitsstörung; Richtungsgebende Verschlimmerung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. September 2012 teilweise aufgehoben sowie der Bescheid vom 21. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 6 U 4127/12)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verursachung eines Gesundheitserstschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 8 SO 4/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2014 - L 2 SO 5022/14 ER-B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.01.2015 (1 KR 238/12)

Krankenversicherung - Adipositas; Brustverkleinerung; Entstellung; Krankheit; Makromastie; Mammareduktionsplastik; Mastopathie; Transsexualismus;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2015 (7 Sa 529/14)

Voraussetzungen einer Bewertung in der ERA-Bewertungskategorie Mitarbeiterführung

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014, Az.: 2 Ca 6352/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2015 (5 Sa 1013/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Teil-Namensliste für den Produktionsbereich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 19.06.2014 - 1 Ca 531/13 - wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger seine Berufung teilweise zurückgenommen hat, wird er des Rechtsmittels für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.01.2015 (L 9 SO 242/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Endgültige Leistungsverpflichtung des...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.06.2012 wie folgt geändert: Der Beigeladene zu 1) wird verurteilt, der Klägerin zu 1) die ihr im Zeitraum von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 Sa 574/14)

Weihnachtsgeldanspruch bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin nach einem Streit der Parteienunwirksame Rückforderungsklausel aufgrund...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.08.2014 - 3 Ca 664/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2015 (L 15 SO 111/12)

Ambulanter Pflegedienst; keine Gleichstellung mit Einrichtungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2015 (3 Sa 571/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Weitergabe beleidigender Äußerungen durch eine Arbeitskollegin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.09.2014 - 3 Ca 719/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 12 KR 67/14 B)

Begriff der DivergenzNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2015 (5 Sa 89/14)

Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage bei Geltendmachung der Formwidrigkeit einer von der Arbeitgeberin dargelegten AufhebungsvereinbarungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 27.03.2014, Aktenzeichen 4 Ca 1125/13, wird das Urteil des Arbeitsgerichts im Tenor zu 2. und 3. aufgehoben und der Antrag der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2015 (15 Sa 1042/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Weihnachtszuwendung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.06.2014 - 3 Ca 479/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 12 KR 7/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit [...]

LSG Bayern - Teilurteil vom 22.01.2015 (L 7 AS 757/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 5 RE 1/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2014 - L 19 R 917/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 9 SB 99/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2015 (L 7 AS 813/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Übernahme einer Mietkaution in Form eines Darlehens im...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 29. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (L 6 U 4997/13)

Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Schulterverletzungen; Maßgeblichkeit von...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2013 und der Bescheid vom 4. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 teilweise [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2015 (8 AZR 139/14)

Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Dezember 2013 - 2 Sa 153/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]