Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6850 bis 6900

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LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2015 (L 15 SF 314/14 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine GerichtskostenfeststellungAnordnung der aufschiebenden Wirkung nach...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 4. November 2014 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 38/15)

Voruassetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 - 9 Ca 2164/13 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 17 EG 8/10)

Höhe des Elterngeldes bei selbständiger Tätigkeit und stark schwankender ArbeitszeitHöhe des Einkommens aus selbständiger Tätigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2015 (6 AZR 707/13)

Berechnung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 - 7 Sa 661/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 13 R 207/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2015 (3 AL 30/13)

Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres; Verfassungsmäßigkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 5 R 318/14 B)

Klärungsbedarf für eine RechtsfrageHöchstrichterliche KlärungInhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (L 13 SB 52/11)

Feststellung eines GdB aufgrund eines Restless-legs-Syndroms (RLS)RLS als HirnschadenZusammentreffen mehrerer Funktionsbeeinträchtigunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Januar 2011 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 30/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - 3 Ca 1550/13 - teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 31/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.01.2014 - 3 Ca 9865/12 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 85 % und die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2015 (6 AZR 650/13)

Berechnung der Laufzeit für den Stufenaufstieg im TV-N HessenBerücksichtigung zurückgelegter Beschäftigungszeiten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2013 - 8 Sa 1508/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2015 (L 15 SB 6/14)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblichkeit des Erfolgsprinzips; Kostenerstattung bei vergleichsbedingtem...

Der Beklagte hat der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war ausschließlich die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G. Nach [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 5 RS 16/14 B)

Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageWeitere Sachverhaltsaufklärung nach Zurückverweisung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 32/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - 3 Ca 1551/13 - teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]

BAG - Beschluss vom 15.01.2015 (5 AZN 798/14)

Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf Teile des Gesamtstreitstoffs

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Mai 2014 - 10 Sa 770/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 83/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2014 - 19 Ca 43/13 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 88 % und die Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2015 (3 BV 12.2675)

Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag aus einem früheren Beamtenverhältnis aufgrund eines Dienstunfalls

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2015 (3 AS 359/11)

Möglichkeit der Kenntnisnahme eines Verwaltungsaktes; Sozialgerichtliches Verfahren; Versäumung der Klagefrist; Zugangsfiktion

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte den Klägern nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 327/14)

Unzulässiges Teilurteil zum Kündigungsschutzantrag unter Vorbehalt späterer Entscheidung über den Auflösungsantrag der ArbeitgeberinZurückverweisung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.07.2014, Az. 2 Ca 1535 a/13, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2015 (L 20 R 980/08)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVoraussetzungen für einen sog. KatalogfallSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenRentenrechtliche...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 219/14)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Sachbearbeiterin in der Bauverwaltung bei Verstößen gegen die Gleitzeitregelungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund zum Aktenzeichen 3 Ca 806/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2015 (3 LA 51/13)

Rechtmäßigkeit der Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines autistischen Kindes an ein Landesförderzentrum

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. Oktober 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2015 (3 AS 861/14)

Sozialgerichtliches Verfahren; Urteil trotz Erledigterklärung

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juni 2014 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit des Sozialgerichts Dresden unter dem Aktenzeichen S 48 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 40/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 - 9 Ca 2161/13 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2015 (17 Sa 1266/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.08.2014 - 4 Ca 555/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LG Nürnberg-Fürth - Schlussurteil vom 15.01.2015 (8 O 5750/14)

Anforderungen an die Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach der Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Links-Abbiege-Vorgang;...

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 44/14)

Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit mit hälftigem VersorgungsauftragEignung für die Ausübung der vertragsärztlichen TätigkeitUnbestimmter...

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2015 (L 20 SO 503/14 B ER)

Übernahme von Kosten der Unterkunft nach dem SGB XII für die Zeit der Inhaftierung (einstweiliger Rechtsschutz)Hilfe zur Überwindung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2015 (13 Sa 73/14)

Unbegründete Klage auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für Zeiten des Berufsschulbesuchs einer arbeitsunfähig erkrankten Auszubildende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 24. Juli 2014 (Az.: 7 Ca 124/14) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 KA 77/14 B ER)

VertragsarztangelegenheitenAntrag der Krankenkasse auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem KostenfestsetzungsbeschlussGewährung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.07.2014 abgeändert. Es wird angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 66/14)

Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Arztgruppen mit weniger als 1000 Ärzten - hier der Strahlenmediziner - in die Bedarfsplanung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2015 (6 Sa 230/14)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei der MordkommissionUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Erbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2014 - 5 Ca 1707 d/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 4 AS 5/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2014 - L 10 AS 3117/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2015 (12 Sa 684/14)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe wegen Schließung der EinrichtungBegriff...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.05.2014 - 7 Ca 417/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 5 RS 21/14 B)

Begriff der GrundsatzbedeutungFormulierung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 AS 836/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2015 (L 8 R 103/14)

Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung für eine Tätigkeit als Seniorberater...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 31/14)

Zulässigkeit der Nachbesetzung einer mit einem Anrechnungsfaktor von 0,75 umgewandelten Arztstelle in der vertragsärztlichen Versorgun...

I. Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.09.2013 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens [...]

BAG - Beschluss vom 14.01.2015 (7 ABR 95/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar über Mobbing am Arbeitsplat...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Oktober 2012 - 6 TaBV 39/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um Freistellung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2015 (L 19 AS 2186/14 B ER)

Leistungen nach dem SGB II für einen EU-AusländerVoraussetzungen für einen LeistungsausschlussAufenthaltsrecht zur Arbeitssuche

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2015 (4 Sa 1176/14)

Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze durch Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.07.2014 - 2 Ca 13/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch eine Befristung durch die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.01.2015 (5 Sa 42/14)

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen die Niedersächsische Richtlinie über DienstkraftfahrzeugeSchadensersatzanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 - 28 Ca 309/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2015 (L 8 R 578/13)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht des Klägers als Kommanditist und Prokurist einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.4.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29.8.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.1.2012 sowie der Änderungsbescheid [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 15 SF 315/14 E)

Begründetheit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 4. November 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

BAG - Urteil vom 14.01.2015 (7 AZR 880/13)

Rechtsfolgen der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2013 - 18 Sa 2045/12 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 4 AS 4/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2014 - L 20 AS 3022/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 KA 44/14 B ER)

Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller LaborleistungenHeilung einer mangelhaften EntscheidungVerhältnis von Anordnungsanspruch...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2014 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Vergütung der speziellen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 AS 870/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird verworfen. I. Die Kläger haben am 24.11.2014 (Untätigkeits-)Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Ohne die Akten der Beklagten zur Verfügung zu haben, hat das SG am 26.11.2014 einen Termin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2015 (4 Sa 109/14)

Provisionsanspruch eines Sonderbeauftragten für das Unfallgeschäft im Außendienst aufgrund einvernehmlicher Provisionsvereinbarun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 4.2.2014 - 2 Ca 1212/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 1 KR 141/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]