Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6600 bis 6650

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2015 (8 Sa 365/14)

Benachteiligungsfreie Kürzung vorzeitiger Altersrente bei Schwerbehinderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.05.2014 - Az.: 8 Ca 429/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2015 (4 TaBV 220/14)

Aussetzung eines Einigungsstellenbestellungsverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Oktober 2014 - 6 BV 9/14 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.01.2015 (L 6 R 1718/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2015 (L 1 KR 331/11)

Kosten stationärer Behandlung in einem nicht zur Vertragsbehandlung zugelassenen KrankenhausAusübung des WahlrechtsUnaufschiebbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2015 (L 8 R 510/14)

Rentenversicherung - Fonds Heimerziehung; Heimunterbringung; Arbeitsleistungen keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.01.2015 (L 6 SF 1533/14 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 14. November 2014 aufgehoben und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 28 SB 2737/11 auf 583,89 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 382/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung Rechtsreferendars...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 R 298/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2015 (4 Ws 472/14 (V))

Nutzung von elektrischen Zigaretten in HafträumenKeine Ableitung eines Anspruchs auf Zulassung einer E-Zigarette aus § 25 Abs. 1...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Auf den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2015 (L 4 KR 99/12)

Einbehalt von Krankenhausvergütungen unter Berufung auf Anschubfinanzierungen für integrierte VersorgungWirtschaftliche Erforderlichkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 26.628,22 Euro festgesetzt. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 14 AS 53/14 BH)

Anerkennung tatsächlicher Aufwendungen für UnterkunftErmittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 27.01.2015 (6 Sa 402/14)

Außerordentliche Kündigung eines geschäftsführenden Leiters der Systemadministration bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit während...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2014 - Az.: 6 Ca 990/13 - hinsichtlich der Entscheidung über die Klage [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 2 U 4/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 2 U 232/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2015 (L 6 VG 4102/13)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung nach dem OEG nach einer exhibitionistischen Handlung; Keine Glaubhaftmachung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.01.2015 (L 6 R 2008/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. Oktober 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 R 303/14)

Keine Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 12 KR 121/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 2 U 244/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 11 AL 1/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2014 - L 2 AL 66/14 B ER RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 13 R 364/14 B)

Voraussetzung einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageUmfang der Darlegungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.01.2015 (L 6 KR 212/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Auferlegung von Verschuldenskosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 333/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Erfüllung der Anwartschaftszeit bei der Freistellung ohne Zahlung von Arbeitsentgelt

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 R 1162/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Steinsägers im sog. Vier-Stufen-Schema

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 11 AL 2/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2014 - L 2 AL 67/14 B ER RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 188/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Leistungsmitnahme bei Arbeitsuche im EU-Ausland bei fehlender persönlicher Arbeitslosmeldung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.01.2015 (L 4 AS 969/13 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 2 Abs. 3 SGB X beim Wechsel der örtlichen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 12. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. I. [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 11 AL 81/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (19 Sa 1654/14)

Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer ehemals im Besitz des Landes Brandenburg stehenden Klinik

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.07.2014 - 3 Ca 234/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 4/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde bei nicht vorgelegten Unterlagen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.11.2014 - S 13 AS 267/13 - wird verworfen. I. Mit der zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Bewilligung von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 6 KR 988/13)

Auf den Antrag des Klägers wird die im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. Mai 2013 getroffene Entscheidung, dass der Kläger Verfahrenskosten in Höhe von 150,00 EUR an die Staatskasse zu zahlen hat, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2015 (L 3 R 444/12)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mitgliedschaft in einem Verband mit Anspruch auf kostenlosen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist im Hauptsacheverfahren ein Anspruch des Klägers auf Bewilligung von Rente wegen [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 13 R 339/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 12 KR 61/14 B)

Darlegung verfassungsrechtlicher BedenkenBezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage als unverzichtbare Zulässigkeitsvoraussetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 2 AS 2237/14 B)

Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen Beschluss des Gerichts des ersten RechtszugsStreit um...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2014 werden zurückgewiesen. Die Beschwerden sind zulässig. Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 56 Abs. 2 und § 33 Abs. 3 und 4 des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2015 (L 5 AS 304/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Lebens- bzw. Rentenversicherung als Vermögen; Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2015 (16 Sa 1104/14)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 - 11 Ca 9036/13 2 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2015 (16 Sa 731/13)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Scheingeschäft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Mai 2013 - 9 Ca 530/12 3 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxxxxxxx geborene, geschiedene, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 6/15 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 4/15 B PKH - v. 26.01.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.11.2014 - S 13 AS 9/14 - wird verworfen. I. Gleichzeitig mit der zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 13 R 443/14 B)

Mindestrente nach der EuSCUnmittelbarer Anspruch

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2015 (L 20 SO 12/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen beim Vorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird für beide [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 12 R 17/14 B)

Höchstrichterliche Klärung einer RechtsfrageZweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageSubstantiierung des Klärungsbedarf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 11 AL 84/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 19 AS 1969/14 B ER)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur RentenantragstellungÜberprüfung einer ErmessensentscheidungAbwägungsdefizit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.09.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 16.04.2014 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 6 SF 941/14 ER)

Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als ErmessensentscheidungGlaubhaftmachung schwerwiegender NachteileInteressenabwägung

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.12.2014 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 7 AS 617/14 B)

Zusicherung der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue UnterkunftFunktion des Zusicherungsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.02.2014 wird zurückgewiesen. I. Die 1971 geborene Antragstellerin bezog gemeinsam mit ihrem am 00.00.1999 geborenen Sohn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 397/14)

Lohnklage eines Automobilverkäufers bei monatlicher Zahlung eines als Vorschussgehalt bezeichneten Betragesunwirksame Klausel zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2014 - 2 Ca 4272/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 12 AS 2410/14 B ER)

SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender AbkömmlingeRäumliche Trennung der Eltern und Trennung im Sinne des FamilienrechtsSicherstellung...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 15 SF 243/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch bei Erscheinen zum Termin nach schuldhaftem Unterlassen...

Dem Antragsteller steht im Zusammenhang mit dem Erscheinen beim Bayer. Landessozialgericht am 26.06.2014 keine Entschädigung zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 5/15 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 4/15 B PKH - v. 26.01.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2014 - 13 AS 725/13 - wird verworfen. I. Gleichzeitig mit der zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Bewilligung von [...]