Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1150 bis 1200

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BSG - Beschluss vom 27.10.2014 (B 14 AS 279/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2014 - L 7 AS 1148/13 B - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2014 (B 13 R 417/13 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2014 (B 9 V 35/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2014 (L 11 AS 660/14 NZB)

Verspätete Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 5 AS 489/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2014 (B 14 AS 281/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2014 - L 7 AS 818/13 ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2014 (L 2 AS 1701/14 B ER; L 2 AS 1752/14 B)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt und Gewährung von ProzesskostenhilfePrüfung...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden sind [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2014 (B 13 R 290/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2014 (B 9 V 40/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2014 (B 9 SB 62/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin B aus L beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2014 (B 14 AS 278/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2014 (B 14 AS 286/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2012 - L 7 AS 1080/11 B RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2014 (16 Sa 674/14)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. März 2014 - 3 Ca 517/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 27.10.2014 (10 AZB 93/14)

Auslagenentscheidung im Beschwerdeverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2014 - 17 Ta (Kost) 6044/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2014 (17 Sa 211/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten KündigungPflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013, 24 Ca 1841/13, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2014 (1 Ta 401/14)

Streitwert der Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2014 - 5 Ca 325/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2014 (B 14 AS 243/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2014 - L 34 AS 2248/14 B ER RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.10.2014 (13 TaBV 94-13)

Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats hinsichtlich der Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle betreffend die Anordnung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.03.2013 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2014 (L 8 U 4478/13)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1303 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine haftungsbegründende Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2014 (7 D 10511/14.OVG)

Zählen einer Inobhutnahme zu den Leistungen über Tag und Nacht; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag als besondere Härte i.R.e. Heimunterbringung...

Auf die Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. April 2014 geändert und ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Kunz, Bernkastel-Kues, ohne [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2014 (L 4 AS 423/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2014 (6 Sa 955/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. April 2014 - 28 Ca 1564/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2014 (L 12 AL 3721/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2014 (L 4 U 398/14)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108Einwirkungskausalität und haftungsausfüllende KausalitätAuslegungsbedürftigkeit von Einwirkungsmerkmale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.06.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (4 Sa 775/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2014 - 20 Ca 7834/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2014 (B 9 SB 38/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2014 (13 Sa 325/14)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 10.10.2013 - 2 Ca 11/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2014 (L 4 U 522/13)

Zahlung von Rente anlässlich einer anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4301 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV)Verjährung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2013 wird zurückgewiesen. Den Klägern werden als Gesamtschuldnern Verschuldenskosten gem. § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 500,00 [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 13 R 235/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 13 R 200/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 13 R 185/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 AL 342/11)

Höhe einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)Echte Pauschale in der BABKein Ermessen bei der Höhe des zu berücksichtigenden BedarfsBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht durch die Klagerücknahme bezüglich der Zeit vom 01. Juli [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 11 AL 52/14 B)

Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei fehlendem Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (5 Sa 300/14)

Funktionszulage einer psychologischen Psychotherapeutin in einer FachklinikUnbegründete Zahlungsklage bei wirksamer Abbedingung arbeitsvertraglicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. März 2014, Az. 5 Ca 10/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 11 AL 14/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2014 (L 8 AL 2956/14 RG) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 14 AS 269/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.10.2014 (16 Sa 783/14)

Besetzung der paritätischen Kommission gem. § 10 Abs. 7 ERA zum Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustie NRW

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.04.2014 - 1 Ca 2020/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Richtigkeit der [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 11 AL 9/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. August 2014 (L 3 AL 527/14) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 11 AL 6/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. August 2014 (L 3 AL 384/14 WA ua) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 11 AL 8/14 BH)

BSG - Urteil vom 23.10.2014 (B 11 AL 7/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erforderlichkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung auch durch einen Vertreter oder gesetzlichen Betreue...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) vom [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 14 AS 268/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2014 (12 E 1135/14)

Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren; Heranziehung zu an die Stelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2014 (L 3 U 66/13)

Anerkennung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als BerufskrankheitWirkungen einer verwaltungsrechtlichen Zusicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 Sa 423/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste für deutlich abgrenzbaren Arbeitsbereich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 05.03.2014 - 3 Ca 344/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 SO 37/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer selbst bewohnten Immobilie

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 23.10.2014 (19 Sa 1230/13)

Begriff des Teilbetriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2013 - 10 Ca 453/13 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 23.10.2014 (2 AZR 736/13)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats über eine bevorstehende Kündigung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2013 - 16 Sa 223/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 11 AL 7/14 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. August 2014 (L 3 AL 2/14 WA) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2014 (B 11 AL 6/14 R)

Keine Einbeziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in die Umlage für das Insolvenzgeld bei der Beschäftigung eines Ehepaares...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.10.2014 (L 2 EG 457/12)

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 2. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]