Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 900 bis 950 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BAG - Beschluss vom 12.11.2014 (7 ABR 86/12)

Beschränkung der Zulassung der RechtsbeschwerdeAnwendbarkeit des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 717 Abs....

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Oktober 2012 - 11 TaBV 86/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über den Ersatz [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2014 (B 8 SO 84/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2014 (B 5 R 308/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (5 Sa 420/14)

Arbeitspflicht trotz AuflösungsantragFortbestehen des Arbeitsverhältnisses bis Urteil über AuflösungsantragAuflösung des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. März 2014 - 10 Ca 8475/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

KG - Beschluss vom 12.11.2014 (2 Ws 344/14 Vollz)

Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 11. September 2014 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - aufgehoben. 2. Die Sache [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14)

Einrichtung Einigungsstelle; Technische Einrichtung; Ordnung des Betriebes - Anbringung der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stralsund vom 12.05.2014 - 2 BV 10/13 - abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1 aus der Antragsschrift gerichtet auf die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 12 KA 58/13)

Berichtigung von Honorarabrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Änderung der lebenslangen Arztnummer für Leistungs-/Gebührenordnungspositionen...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob nach Einreichung [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2014 (B 4 AS 296/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2014 - L 5 AS 2649/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 12 KA 17/12)

Arzneiregress wegen Verordnung von ImmunglobinenMethode bei EinzelfallprüfungenVoraussetzungen für einen Off-Label-Use

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 11.01.2012 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsverfahren einschließlich der außergerichtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 901/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2014 - 14 Ca 7484/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (5 Sa 419/14)

Rechtsfolgen der Ankündigung eines Auflösungsantrags während des Kündigungsschutzverfahrens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. März 2014 - 10 Ca 8474/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. März [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 803/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2014 - 19 Ca 7531/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 10 SB 136/13)

Feststellung der Schwerbehinderung nach SGB IX (mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50)Bemessung des Gesamtgrades der Behinderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 500 Euro auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten auch im zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 11 KA 106/12)

Kürzung des Honorars eines Vertragsarztes wegen eines fehlenden FortbildungsnachweisesHinweispflicht der Kassenärztlichen Vereinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2014 (2 Sa 407/14)

Wahrung tariflicher Ausschlussfrist für Lohnansprüche des gesamten Annahmeverzugszeitraums durch Erhebung einer Bestandsschutzklag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.05.2014, Az. 10 Ca 1194/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2014 (2 Sa 1571/13)

Berechnung des Branchenzuschlags gem. TV BZ ME

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 27.08.2013 - 2 Ca 39/13 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2014 (L 9 AS 499/14 B PKH)

ALG II; PKH

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 aufgehoben. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit S 135 AS 25993/13 vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 17 U 189/10)

Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines ArbeitsunfallsBewilligung einer Verletztenrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (4 Sa 237/14)

Bestimmtheit der Prozessaufrechnung durch Bezugnahme auf erstinstanzliche EntscheidungsgründeWirksame Aufrechnung von Abschlagszahlungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5.12.2013, Az.: 5 Ca 926/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (L 9 KR 44/12)

Anspruch auf Auszahlung von Festzuschüssen für Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine von der Regelversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2014 (7 AZR 891/12)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2012 - 8 Sa 501/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (15 Sa 1093/14)

Berücksichtigung tariflicher Besitzstandszulage bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 - 53 Ca 19226/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2014 (4 Ta 31/14)

Ordentlicher Rechtsweg für Streit um Vertragsverhältnis zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 11.09.2014 (5 Ca 282/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 804/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2014 - 7 Ca 8724/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 11 KA 15/13)

Verrechnung eines Saldovortrags mit Honoraransprüchen für vertragsärztliche Tätigkeit und anschließender Widerspruch gegen die...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2014 (L 2 R 2647/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 900/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2014 - 14 Ca 7483/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 4 KR 409/13)

Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2014 (5 A 3.13)

Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Bundessozialgericht verwiesen. I Die Beteiligten streiten um die Höhe der so genannten Bundesbeteiligung an den Leistungen der [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 12 KR 101/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 13 R 324/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom '18. Juli 2014' (zutreffend: 17. Juli 2014) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2014 (6 Sa 462/14)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.05.2014, Az. 12 Ca 5331/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 12 P 2/14 B)

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 848/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 191/12 - v. 11.11.2014

Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 848/11 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Klägerin auf den Betrag iHv. 337,41 Euro Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erst seit dem [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 2 U 218/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 2 U 183/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2014 (6 Sa 292/14)

Außerordentliche Kündigung bei leichtfertig unwahren Behauptungen des Arbeitnehmers im Rahmen einer Strafanzeige gegen die Arbeitgeberi...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. November 2013 - 9 Ca 1653/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 4 AS 292/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2014 - L 5 AS 2108/14 NZB RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 2 U 210/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 117/13)

Zulässigkeit der Bündelung der im Unternehmen anfallenden Prüfungstermine hinsichtlich der Anpassung der Bezüge in der betrieblichen...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2012 - 20 Sa 40/12 - teilweise aufgehoben, soweit es die [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 116/13)

Voraussetzungen der Anpassung der Betriebsrente

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2012 - 20 Sa 41/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2014 (5 Ta 122/14)

Streitwert für unbezifferten Feststellungsantrag zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13.06.2014 - 13 Ca 297/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.11.2014 (6 Sa 406/13)

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit unter Hinweis auf weitere Personalabgänge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 05.06.2013 - 9 Ca 3548/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Begründung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2014 (6 Sa 243/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Januar 2014 - 1 Ca 1364/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 5 R 316/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 404/13)

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für eine Versorgungszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 - 4 Sa 1004/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2014 (L 18 R 787/11)

Beschäftigung während des Krieges von 1942 bis 1945 als ausländische Arbeitskraft im Gebiet des Deutschen Reichs als sog. Ostarbeiter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.3.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2014 (3 AZR 191/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 848/11 - v. 11.11.2014

Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 191/12 - wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2014 (16 Sa 631/14)

Berücksichtigung von Mietzuschüssen bei Berechnung der Jahressonderzahlung aufgrund der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.05.2014 - 2 Ca 3197/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.11.2014 (6 Sa 242/13)

Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in dampftechnischen Anlagenteilen eines BraunkohlekraftwerksAbgrenzung der Tarifmerkmale...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 21.02.2013 - 5 Ca 1097/12 NMB - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.03.2011 Vergütung [...]