Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1050 bis 1100

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2014 (L 9 SO 310/14 ER KL)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen Sozialhilfeträgers auf Abschluss einer vorläufigen,...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für dieses Verfahren wird endgültig auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 152/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung eines Geschäftsfahrzeuges

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.02.2014 - 5 Ca 2725/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 1 KR 112/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2014 (7 Sa 152/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Werkstattleiters der Orthopädietechnik wegen überteuerten Warenbezugs aus eigenem Geschäft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.02.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 12 KR 48/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BGH - Urteil vom 03.11.2014 (AnwSt (R) 4/14)

Verletzung von anwaltlichen Pflichten bzgl. Tätigkeit in derselben Rechtssache als Angehöriger des öffentlichen Dienstes

Auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wird das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2014 (12 B 1192/14)

Absicherung der zukünftigen Umsetzung einer bereits gewährten Leistung der Jugendhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 105/14)

Höhe der Aufstockungszahlung im Rahmen der Altersteilzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.12.2013 - 2 Ca 1904/13 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 12 KR 100/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 139/14)

Höhe der Aufstockungszahlung im Rahmen der Altersteilzeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2014 - 10 Ca 3339/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2014 (L 15 SF 254/12)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Vergütung auf dem Gebiet der gesetzlichen...

Die Vergütung für die Anfertigung des Gutachtens vom 12.09.2012 wird auf 1.928,65 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 4 KR 338/09 geführten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 245/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.03.2014 - 2 Ca 1230/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (1 Sa 13/14)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Einladung des öffentlichen Arbeitgebers zum Vorstellungsgespräch...

1. Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.06.2014 - 6 Ca 9/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der beklagte Landkreis hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (L 3 U 168/14 BER)

Unfallversicherung; aufschiebende Wirkung; eiliges Regelungsbedürfnis; Interessenabwägung; gegenwärtige existenzielle Notlage; ungeklärte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 01. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (1 Sa 9/14)

Eingruppierung einer Diplom-Pädagogin in einer Beratungsstelle für Jugend- und Erziehungsfragen zur Unterstützung hochstreitiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 17.04.2014 - 1 Ca 229/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 12 R 6/14 B)

Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des BerufungsverfahrensBegriff der Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2014 (B 4 AS 39/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. August 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2014 (B 4 AS 182/14 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2014 (B 14 AS 263/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 308/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2014 (B 14 AS 278/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2014 (B 14 AS 288/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2014 (L 13 VG 23/13)

Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzVoraussetzungen einer rückwirkenden Zuerkennung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (1 Ta 130/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des im Rahmen ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzun...

Die Beschwerde des Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2014 - 23 Ca 7334/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (6 UF 32/14)

Übergang des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld auf den Träger der Grundsicherung

Es wird gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. ... I. Der Antragsteller (Landkreis) [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2014 (B 10 ÜG 12/14 BH)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2014 (B 8 SO 75/14 S)

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Rechtsmittelverfahren [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 RE 11/14 R)

Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger; Notwendigkeit einer normativ...

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 S 1 SGB VI. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2014 (L 6 AS 1649/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeNachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m....

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 RS 1/13 R)

Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2014 (L 1 SF 15/13 ESV)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerFestlegung einer angemessenen VerfahrensdauerVorbereitungs- und Bedenkzeit

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 400 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2014 (15 Ta 468/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten aus dem Anstellungsvertrag eines Directors einer Limited nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.05.2014 - 6 Ca 580/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 RS 3/14 R)

Anwendung bundesrechtlicher MaßstabsnormenVerpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse nach DDR-RechtHöchstwertfestsetzung von Arbeitsentgelten...

Auf die Revision des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 RS 2/14 R)

Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 RS 2/13 R)

Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2014 (8 Sa 637/14)

Berechnung der Stufenlaufzeit bei Überleitung in eine andere Entgeltgruppe des BG-AT

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.11.2013 - 4 Ca 2464/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im bestehenden [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2014 (B 14 AS 36/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.10.2014 (5 Sa 237/13)

Eingriff in höherwertige Ansprüche eines nachwirkenden Tarifvertrages aufgrund rückwirkender Inkraftsetzung eines Anschlusstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30.07.2013 (Aktenzeichen 2 Ca 336/13) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2014 (L 1 SF 16/13 ESV)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerVerfrüht erhobene VerzögerungsrügeAngemessene VerfahrensdauerBerücksichtigung...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 400 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 RS 1/14 R)

Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung...

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 R 8/14 R)

Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.10.2014 (5 Sa 236/13)

Eingriff in höherwertige Ansprüche eines nachwirkenden Tarifvertrages aufgrund rückwirkender Inkraftsetzung eines Anschlusstarifvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30.07.2013 (Aktenzeichen 2 Ca 335/13) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2014 (11 Ta 198/14)

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.05.2014- 3 Ca 890/14 - in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 06.06.2014 teilweise abgeändert und dem Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2014 (L 9 AL 24/13)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX; Begriff des Arbeitsplatzes; Statuswechsel vom Angestellten- ins...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2011 [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 5 R 238/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 5 RS 20/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 13 R 305/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 2 U 224/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. August 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 4 AS 287/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2014 - L 25 AS 2537/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 1 KR 18/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 5 R 26/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]