Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1200 bis 1250

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BAG - Urteil vom 23.10.2014 (2 AZR 644/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entfaltung von Konkurrenztätigkeiten während des bestehenden Arbeitsverhältnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. März 2013 - 6 Sa 617/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2014 (7 Ta 523/14)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens mit dem Ziel der Bescheidung des Einspruchs gegen die Wählerliste

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.09.2014 - 2 BVGa 04/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2014 (B 11 AL 21/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen beim Bezug des Ruhegehalts eines früheren Flugzeugführers eines strahlgetriebenen Kampfflugzeugs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 7 AS 253/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Bildung und Teilhabe; Übernahme von Schülerbeförderungskosten beim...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 SO 212/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren über einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides [...]

BAG - Urteil vom 23.10.2014 (2 AZR 865/13)

Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils durch die ArbeitsgerichteUmfang der Beweisaufnahme bei strafrechtlicher Verurteilun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Mai 2013 - 5 Sa 513/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit zweier [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2014 (L 7 AS 886/14)

Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB IIVorliegen von Unbilligkeit i.S.d. UnbilligkeitsverordnungNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2014 (1 Sa 176/14)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen Altersversorgung nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Unternehmen...

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2014 - 8 Ca 2925/12 - abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 329/13)

Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit

Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Die Heileurythmie ist eine Therapie, die mit Bewegungen heilt, die vom Patienten selbst unter fachlicher Anleitung des Therapeuten (Heileurythmisten) durchgeführt werden. [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 6 KA 22/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2014 (1 A 1901/14)

Notwendige Krankheitsursachen für die Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 6 KA 25/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 4 AS 271/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2014 - L 3 AS 431/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 13 R 359/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 6 KA 21/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 1 KR 120/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 14 AS 276/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2014 - L 7 AS 1063/13 ER - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2014 (L 20 SO 401/14 B)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen RechtsanwaltsBeschwerde gegen die Beschränkung zu den Bedingungen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.09.2014 geändert. Die Beiordnung der Rechtsanwälte M pp. erfolgt ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 4 AS 272/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2014 - L 3 AS 459/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 14 AS 286/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. August 2014 - L 10 AS 88/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2014 (L 11 KA 18/13)

Nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung kieferorthopädischer Tätigkeiten (Ä 928 BEMA)Handaufnahmen als vorbereitende Maßnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.02.2011 abgeändert. Der Beschluss des Beklagten vom 25.11.2009 (Bescheid vom 10.02.2010) wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2014 (L 2 R 65/13)

Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (12 Sa 617/14)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.05.2014 - 6 Ca 404/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 180,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2014 (6 Sa 106/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus der betrieblichen Altersversorgung bei Überleitung der Ansprüche auf den Beamtenversicherungsverein...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 19 Ca 3380/13 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 14 AS 270/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 11 AL 12/14 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. September 2014 - L 2 AL 36/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 8/14 R)

Regress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen im Jahr 2009; Grundsatz der Beratung...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen zu 7. wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2013 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 36/13 R)

Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gmb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 13 R 279/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 3/14 R)

Heilmittelregress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung des entsprechenden Richtgrößenvolumens im Jahr 2008;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. November 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2014 (L 19 R 127/13)

Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 44/13 R)

Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Vertragsarztes als Praxisnachfolger in einer Berufsausübungsgemeinschaft; Berücksichtigung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2014 (L 19 R 313/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2014 (5 AZR 731/12)

Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung künftig entstehender Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Juni 2012 - 2 Sa 675/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 35/13 R)

Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RLZulässigkeit einer FeststellungsklageAusschluss nicht verschreibungspflichtiger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Revisionsverfahren. I Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 34/13 R)

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln; Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger homöopathischer Arzneimittel in die Liste der verordnungsfähigen...

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 43/13 R)

Unzulässigkeit der Klage eines Dritten gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2014 (4 Sa 159/14)

Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.2.2014, AZ: 7 Ca 1022/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2014 (L 8 R 1142/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 4.6.2013 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 13.1.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8.7.2011 und der Änderungsbescheid [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2014 (L 6 SF 1086/14 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. Juli 2014 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 33 AS 5389/10 auf 436,13 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2014 (L 8 R 863/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungFeststellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 2.8.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2011 und in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2014 (L 19 R 1075/11)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anspruchsvoraussetzungen bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 11 AL 13/14 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. September 2014 - L 2 AL 37/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 1 KR 102/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2014 (6 Ta 93/14)

Erstattung der Reisekosten eines am Unternehmenssitz ansässigen Prozessbevollmächtigten der Arbeitgeberin bei fehlender Rechtsabteilung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.12.2013 - 3 Ca 941 b/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2014 (5 AZR 750/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 731/12 - v. 22.10.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Juni 2012 - 7 Sa 686/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. April 2014 - 4 Ta 52/14 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2056/11)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit verknüpft sind

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 352/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2014 - L 9 R 3986/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

VG Freiburg - Urteil vom 21.10.2014 (3 K 1230/12)

Ausbildung; Fortbildung; Laufbahn; Prüfung; Beurteilung; Dienstzeugnis; Personalakte - Personalrat ; Schwerbehindertenvertretung;...

Der Widerspruchsbescheid des Zollkriminalamts vom 05.06.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, für den Kläger eine neue dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 02.09.2005 bis 01.07.2008 [...]