Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Köln - Urteil vom 16.10.2014 (7 Sa 426/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auszubildenden wegen anderweitiger Erbringung von Arbeitsleistungen trotz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.04.2014 in Sachen 5 Ca 3271/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.10.2014 (5 Sa 229/14)

Erfüllungseinwand der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ; unbegründete Vergütungsklage der Arbeitnehmerin bei nachvollziehbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. April 2014, Az. 5 Ca 4378/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.10.2014 (5 Sa 82/14)

Mitteilungsfrist zur Geltung der versicherungsrechtlichen Lösung für Betriebsrentenansprüche bei vorzeitiger Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.01.2014, Az.: 2 Ca 630/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 13 R 39/14 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Hessischen Landdessozialgerichts vom 8. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2014 (11 Sa 1114/13)

Ansprüche von Mitarbeitern in der passive Phase der Altersteilzeit auf Ausgleich für den Wegfall von Schichtdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt vom 07.08.2013, Az 9 Ca 1760/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2014 (8 AZR 697/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 697/13 - v. 16.10.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 6 Sa 247/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2014 (L 13 R 556/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2014 (8 AZR 670/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 6 Sa 695/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 3 U 196/13 B)

Anspruch auf Einsicht in UnfallaktenAnaloge Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGOGebot effektiven Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. November 2013 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2014 (7 Sa 373/14)

Unterlassungsansprüche eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Weitergabe von Informationen an die Luftsicherheitsbehörde

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2014 in Sachen 2 Ca 3439/13 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Jahressonderzahlung für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2014 (11 Sa 1149/13)

Ansprüche von Mitarbeitern in der passive Phase der Altersteilzeit auf Ausgleich für den Wegfall von Schichtdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt vom 07.08.2013, Az 9 Ca 2206/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2014 (11 Sa 1081/13)

Ansprüche von Mitarbeitern in der passiven Phase der Altersteilzeit auf Ausgleich für den Wegfall von Schichtdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt vom 07.08.2013, Az 9 Ca 1717/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2014 (8 AZR 696/13)

Adressat des Widerspruchs im Rahmen eines Betriebsübergangs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 6 Sa 246/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.10.2014 (L 2 U 59/11)

Aufrechnung einer Verletztenrente mit Beitragsrückständen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit einer nicht nachholbaren...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14.01.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2009 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2014 (L 13 R 308/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit beim Vorliegen häufiger Arbeitsunfähigkeiten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2014 (2 Sa 274/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Fachkraft Administration in einem Beratungs- und IT-Dienstleistungsunternehmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2014 - Aktenzeichen 23 Ca 2233/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 14 AS 273/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 3 KR 21/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Beschluss vom 15.10.2014 (7 ABR 53/12)

Fortbestehen des Mandats des Gesamtbetriebsrats

Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2012 - 14 TaBV 69/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 5 R 168/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Beschluss vom 15.10.2014 (7 ABR 71/12)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des Job-Centers bei der Besetzung einer Stelle

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2012 - 18 TaBV 515/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 3990/13 ER-B)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2014 (4 Sa 335/13)

Unwirksame Beendigungskündigung eines Filialleiters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung einer anderweitigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.7.2013 - 8 Ca 676/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 3 KR 9/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt F beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 14 AS 246/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2014 (L 2 AS 1188/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.05.2014 geändert und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Köln ab 27.03.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 4 AS 265/14 S)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 3 AS 112/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2014 (4 Sa 78/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlendem Beweisantritt der Arbeitgeberin zu einer vom Arbeitnehmer behaupteten Ermächtigun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.11.2013, Az.: 7 Ca 416/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 1161/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

BSG - Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 10/12 R)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beitragsrechtliche Behandlung von in monatlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 17/12 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Dauer des Versicherungsschutzes bei Überschreiten der Altershöchstgrenz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 14 AS 238/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2014 und der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2014 (L 17 U 709/11)

Streit über die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines erlittenen ArbeitsunfallsPrüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 2 U 172/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 4 AS 266/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 - L 3 AS 161/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2014 (L 20 AS 1961/14 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller begeht im [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 1 KR 121/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 2 U 165/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BAG - Beschluss vom 15.10.2014 (7 ABR 74/12)

Pflicht des Arbeitnehmerentleihers zur Gewährung von Zutritt für Mitglieder des Betriebsrats des Verleihers

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. Mai 2012 - 2 TaBV 36/11 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2014 (7 D 10243/14)

Anforderungen an die Erteilung einer Tagespflegeerlaubnis für zwei gleichzeitig zu betreuende Kinder

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag der [...]

BSG - Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 13/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach rückwirkender Rentengewährung;...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2011 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2009 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2014 (12 Sa 16/13)

Insolvenzanfechtung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener Beitragszahlungen an die Sozialkassen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. September 2012 - 8 Ca 1005/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2014 (L 8 R 870/13)

Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -Unzulässige ElementenfeststellungAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.7.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 2.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.8.2011 wird aufgehoben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 2008/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.04.2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 16.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.11.2006 [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2014 (7 AZR 893/12)

Auflösung der ARGE aufgrund Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2012 - 2 Sa 281/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 6. Juli [...]

BSG - Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 14/12 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2014 (L 12 KA 30/13)

Ermächtigung eines Sozialpädiatrischen Zentrums zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines sog. Facharztfilters;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.01.2013 in Ziffer I Sätze 1 und 2 aufgehoben und die Klage des Klägers wird auch insoweit abgewiesen. In Abänderung der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2014 (13 UF 364/14)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den unterhaltsvorschussleistenden Träger von SGB-II-Leistungen

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 03.04.2014 in Ziff. 1 und 2 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2014 (L 3 R 183/13)

Anspruch auf Witwenrente nach dem Sechsten SGB VI; Vorliegen einer Versorgungsehe; Einstufung eines Hirntumors und Schlaganfalls als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 1/13 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Überschreiten der Altersgrenze des 30. Lebensjahrs; Ursächlichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]