Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1250 bis 1300

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BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 347/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 - L 9 R 3400/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 EG 1709/14)

Sozialrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 690/12)

Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVGParallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 937/12 - v. 21.10.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 23 Sa 2228/11 - aufgehoben, soweit es dem Klageantrag zu 1. entsprochen hat. Auf die Berufung der [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 13 R 289/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2014 (16 Sa 1095/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. April 2014 - 2 Ca 1573/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 13 R 314/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 353/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 9 R 4354/13 - und der Widerspruch gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 26. [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 13 R 320/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 354/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 9 R 4355/13 - und der Widerspruch gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 26. [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 9 SB 81/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 355/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 9 R 4356/13 - und der Widerspruch gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 26. [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 14 AS 180/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 349/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 - L 9 R 1720/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 13 R 281/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2014 (16 Sa 1094/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 - 53 Ca 2203/14- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2014 (16 Sa 1096/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. April 2014 - 2 Ca 1574/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 13 R 191/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S. F. [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 351/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2014 - L 9 R 3985/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 386/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2014 (L 3 VE 1/13)

Opferentschädigungsansprüche nach einer VergewaltigungHIV-InfektionPrinzip der wesentlichen MitverursachungWahrscheinlichkeit eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1974 geborene Klägerin konsumiert seit ihrem 14. Lebensjahr 'harte' Drogen unter intravenöser [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 348/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2014 - L 9 R 399/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 RE 29/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 9 R 4357/13 - und der Widerspruch gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 26. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2014 (7 Sa 806/14)

Wirksamkeit der Kündigung einer Assistentin der Geschäftsleitung bei alternativer Beschäftigungsmöglichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Iserlohn vom 06.05.2014 - 5 Ca 338/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 346/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 - L 9 R 2952/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2014 (L 3 VE 3/11)

Minderung der Erwerbsfähigkeit und Höhe des Grades der Schädigung wegen einer WehrdienstbeschädigungSoziale Gleichwertigkeit von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bzw. die Höhe des Grades der [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 342/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 14 AS 277/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. August 2014 - B 14 AS 232/14 S - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (8 Sa 360/14)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur VertretungUnbegründete Befristungskontrollklage einer Arbeitsvermittlerin bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.03.2014 - AZ 10 Ca 2038/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (9 AZR 1021/12)

Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene Beschäftigungsgesellschaft

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2012 - 6 Sa 384/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 860/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 937/12 - 21.10.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 - 20 Sa 2305/11 - aufgehoben soweit es die Berufung zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

BAG - Beschluss vom 21.10.2014 (1 ABR 11/13)

Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2012 - 7 TaBV 55/12 - wird als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 R 932/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 13.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

OVG Bremen - Urteil vom 21.10.2014 (1 A 253/12)

Haftung mehrerer Bestattungspflichtiger für die Kosten einer behördlich angeordneten Bestattung als Gesamtschuldner; Heranziehung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 24. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 866/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 937/12 - v. 21.10.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 - 18 Sa 22/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2014 (12 Ta 6/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 19 Ca 1286/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 KR 1242/14)

Sozialrecht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2014 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 21.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.02.2011 [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 937/12)

Einhaltung der Frist zur Rüge der Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2012 - 6 Sa 185/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 9 SB 74/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BAG - Beschluss vom 21.10.2014 (1 ABR 10/13)

Umfang der Verpflichtung zur Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung von MitarbeiternPflicht zur Vorlage sämtlicher Bewerbunge...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2012 - 5 TaBV 8/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (8 Sa 359/14)

Ordentliche Kündigung einer Hausmeisterin in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.12.2013 - AZ 1 Ca 570/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 9 SB 9/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2014 - L 10 SB 106/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2014 (12 Ta 375/14)

Anforderungen an die Form eines Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Mai 2014 - 2 Ca 386/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 R 4761/13)

Die Berufung des Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1) erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Im [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 9 SB 10/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September - L10 SB 109/14 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (9 AZR 956/12)

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. LebensjahresZulässigkeit einer Ungleichbehandlung auf Grund des Alters durch Gewährung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2012 - 6 Sa 709/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2014 (VIII R 21/12)

Behandlung der Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die in der GmbH beschäftigte Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 1027/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 - 13 Sa 1476/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 13 R 294/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2014 (9 Sa 97/14)

Rechtsnatur und Auslegung eines Sozialplans

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.2013, Az. 1 Ca 5183/13 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.314,09 € [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 260/14 B)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]