Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1100 bis 1150

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 4 AS 289/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. September 2014 - L 4 AS 3/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 13 R 319/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 14 AS 280/14 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2014 (B 4 AS 290/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. September 2014 - L 4 AS 227/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2014 (17 Sa 392/14)

Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltung der Evangelischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. Februar 2014 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit liegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 525/14)

Zuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Mai 2014 - 3 Ca 8688/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.10.2014 (L 5 R 868/14 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung; Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Statusentscheidungen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.08.2014 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 10.01.2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 472/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2014 - 10 Ca 2466/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (5 Ta 366/14)

Zulässigkeit einer Entfristungsklage bei Auslandsaufenthalt des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Ablaufs der Befristung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.10.2014 - 2 Ca 1885/14 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (11 TaBV 30/14)

Höhe des Honorars eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2014 - 15 BV 289/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu 2. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2014 (L 12 EG 50/13)

Landeserziehungsgeld nach dem BayLErzGGAnrechnung von Einkünften eines nichtehelichen LebensgefährtenVoraussetzungen einer eheähnlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2014 (L 7 AS 2083/13 B)

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für das WiderspruchverfahrenUnbilligkeit von geltend gemachten Gebühren für das Tätigwerden...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2014 (L 17 U 422/12)

Treppensturz eines freiwillig versicherten selbständigen Personalberaters im Rahmen einer Netzwerkveranstaltung in einem MuseumAnerkennung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die dem Kläger entstandenen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2014 (17 Sa 274/14)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei erfolgloser Teilnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.01.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2014 (L 11 KA 46/13)

Nebenamtliche Tätigkeit (6 - 12,5 Stunden in der Woche) eines mit vollem Versorgungsauftrag niedergelassenen Vertragsarztes im KrankenhausErmächtigung...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.02.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2014 (L 13 SB 150/11)

Feststellung Grad der Behinderung (GdB) und Merkzeichen GVorlage einer Dokumentation für die Zuerkennung des GdBBegriff der Wegstreck...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juli 2011 geändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 631/14)

Zuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Mai 2014 - 19 Ca 7519/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2014 (4 Sa 176/14)

Stufenzuordnung einer Lehrerin bei unbefristeter Einstellung nach vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.1.2014, Az.: 6 Ca 364/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (3 Sa 459/14)

Auslegung eines Vergleichs betreffend die Erteilung eines Zwischen- und eines Endzeugnisses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2014 - 15 Ca 443/14 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2014 (L 3 SB 3881/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Verfahrensgegenstand bei weiterem, abgelehnten Verschlimmerungsantrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08. August 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2014 (L 17 U 84/09)

Veranlagung zu einem GefahrtarifAbstufung der Beiträge nach dem Grad der UnfallgefahrGerichtlicher Prüfungsumfang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2014 (7 Sa 1053/13)

Auslegung des MTV-Zeitarbeit hinsichtlich der Vereinbarung der Arbeitszeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.08.2013, 4 Ca 777/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 29.10.2014 (14 Sa 1328/13)

Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention bei Nichterscheinen des NebenintervenientenPflicht des Arbeitgebers zur...

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention trägt der Nebenintervenient. Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2014 (4 Sa 164/14)

Schadensersatzklage der Arbeitgeberin aus selbständigem Schuldanerkenntnis der Arbeitnehmerin aufgrund Unregelmäßigkeiten bei der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.2.2014, Az.: 6 Ca 694/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2014 (B 8 SO 74/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2014 (7 Ta 250/13)

Gebührenstreitwert eines Beschlussverfahrens hinsichtlich der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung...

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozess- bevollmächtigten des Beteiligten zu 2) hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2013 für die erste Instanz teilweise wie folgt abgeändert: Der [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2014 (B 8 SO 71/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. März 2014 - S 9 SO 46/14 ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2014 (B 10 EG 12/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2014 (B 8 SO 73/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2014 - S 9 SO 188/14 ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2014 (B 13 R 310/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2014 (B 13 R 330/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2014 (6 Sa 202/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines Spielbankangestellten wegen nicht erfolgter Beförderungen bei unzureichenden Darlegungen zur Anwendung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az: 7 Ca 2376/13 - vom 20. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.10.2014 (L 6 KR 131/11)

Keine Versorgung mit einem Bewegungstrainer Motomed gracile 12 als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Sicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2014 (L 5 KR 414/14 B ER)

Vorläufige Versorgung einer Versicherten mit einem Mobilgerät für Flüssigsauerstoff zum Ausgleich einer aufgrund einer Lungenerkrankung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.06.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2014 (L 19 AS 1880/14 B)

Zeugnisverweigerungsrecht des Stiefvaters des Klägers in einem Rechtstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2014 (B 13 R 275/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2014 (L 19 AS 1906/14 B)

Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter des Klägers in einem Rechtstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Entscheidung des [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2014 (B 8 SO 72/14 S)

Die Revision des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 6. Mai 2014 - S 9 SO 50/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2014 (B 5 R 148/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2014 (B 5 R 228/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2014 (B 14 AS 39/13 R)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide des Grundsicherungsträgers...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind keine zu erstatten. I Umstritten ist die Überprüfung von Bescheiden nach dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2014 (1 Sa 110/14)

Unzumutbares Angebot der Arbeitgeberin zum Arbeitgeberwechsel unter Abkürzung der KündigungsfristAnnahmeverzugslohnklage bei unzureichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 25.02.2014 - 1 Ca 1297 c/13 - teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 8.000,00 brutto abzüglich auf die [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2014 (B 14 AS 61/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Freibeträgen beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. Juli 2013 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 29. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.10.2014 (L 6 P 1474/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.10.2014 (5 R 790/13)

Rentenversicherung - Vormerkungsbescheid; Verschlüsselung von Beitragszeiten im Versicherungsverlauf; Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2014 (B 14 AS 65/13 R)

Anspruch auf Sozialgeld für im Ausland lebende nicht erwerbsfähige Kinder bei vorübergehendem Ferienaufenthalt bei den leistungsberechtigten...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14. Oktober 2013 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2014 (L 18 KN 116/13)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Regelaltersrente nach § 35 SGB VIAuszahlung der entrichteten Beiträge zur deutschen RentenversicherungVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dortmund vom 23.5.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2014 (B 14 AS 36/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung als Einkommen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. April 2013 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 19. Juni 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. Juli 2012 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2014 (1 Sa 68/14)

Zulässige Feststellungsklage zur Insolvenztabelle bei rechtkräftiger Entscheidung über die ForderungRechtkraftwirkung eines Versäumnisurteils...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.01.2014 - 3 Ca 1106 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (7 Sa 382/13)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Wegfalls einer Hierarchieebene

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 in Sachen 15 Ca 158/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]