Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1000 bis 1050

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LSG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2014 (L 3 AS 1118/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht im Verfahren der Prozesskostenhilfebeschwerde; Stillschweigende...

I. Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2013 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Über die [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 11 AL 13/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2014 (L 12 AL 1/14 WA) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 12 KR 94/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 460/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin wegen Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Januar 2014 . Aktenzeichen 10 Ca 265/13 . wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 14 AS 280/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 13 R 360/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 6 KA 26/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2014 bezogen auf die Vergütung des Klägers im Quartal I/2003 wird verworfen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2014 (18 Sa 172/14)

Teilnahme eines Verlegebetriebes für säurefeste keramische Böden am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeAussetzung des Rechtsstreits...

Der Rechtsstreit Hessisches Landesarbeitsgericht - 18 Sa 172/14 - wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 2 ArbGG in der Fassung durch das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 794/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin wegen Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. Mai 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 283/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2014 (7 K 459/13)

Kinder- und Jugendhilfe - Großtagespflegestelle; Anstellung von Tagespflegepersonen

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung wird [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 11 AL 49/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist in [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 14 AS 289/14 S)

Die Verfahren - B 14 AS 289/14 S, B 14 AS 290/14 S und B 14 AS 291/14 S - werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 289/14 S. Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 14 AS 263/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 783/14)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen einer FremdsprachenlehrerinAnforderungen an die Schriftform der Befristungsabrede

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. April 2014 . Aktenzeichen 2 Ca 448/13 . wird, soweit es den abgewiesenen allgemeinen Feststellungsantrag zu Ziffer 2 betrifft, als [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 11 AL 12/14 BH)

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2014 (L 11 AS 653/14 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2014 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches, bereits abgeschlossenes Klageverfahren, im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2014 (L 20 R 851/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen einer quantitativen Einschränkung des Leistungsvermögens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.08.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.11.2014 (1 KR 158/11)

Krankenversicherung - ausgelagerte Betriebsstätte; Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; fachlicher Leiter; öffentlich-rechtlicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2014 (L 20 R 390/13)

Anspruch auf Witwenrente; Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei allgemeiner Heiratsbereitschaft vor...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 14 AS 293/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2012 - L 7 AS 644/11 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 2 U 170/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (L 16 R 406/11)

Rechtsanwältin; abhängige Beschäftigung; keine Befreiung von der Versicherungspflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2014 (18 Sa 1474/14)

Teilnahme eines Verlegebetriebes für säurefeste keramische Böden am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeAussetzung des Rechtsstreits...

Der Rechtsstreit Hessisches Landesarbeitsgericht - 18 Sa 1474/14 - wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 2 ArbGG in der Fassung durch das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 5 RE 5/14 R)

Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährleistung einer Entlastung des Revisionsgerichts...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Mit [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 13/12)

Bildung einer Rückstellung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für Verordnungen durch einen Arzt

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 8. Februar 2012 1 K 32/10 (5) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 29/11)

Steuerfreiheit von aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages gezahlter Honorare

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Juni 2011 10 K 1229/09 aufgehoben und die Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide des [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 223/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 175/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 11 AL 14/14 BH)

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 198/14 B)

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwaltes für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 17 U 510/13 - [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 180/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2014 (L 20 AY 7/14)

Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Entscheidung durch Berichterstatterentscheidung; Voraussetzungen...

Die Auferlegung von Verschuldenskosten i.H.v. 150,00 EUR in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.12.2013 wird aufgehoben. I. Die Kläger begehren die Aufhebung einer Entscheidung des Sozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 230/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 144/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Mai 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 1 KR 126/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 192/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 197/14 B)

LAG Köln - Beschluss vom 04.11.2014 (11 Ta 147/14)

Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens bei SchwerbehinderungBerücksichtigung eines pauschalen Freibetrage...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.11.2013 - 7 Ca 3156/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2014 (L 5 KR 141/14 ER-B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.12.2013 wird geändert. Den Antragsgegnerinnen zu 1) und zu 2) wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.11.2014 (2 Ws 344/14)

Festsetzung (hier: Erhöhung) des Überbrückungsgeldsolls eines SicherungsverwahrtenErfordernis einer individualisierten Prognoseentscheidung:...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts F. vom 11. August 2014 aufgehoben. 2. Die Verfügung der Vollzugsbehörde, mit der das Überbrückungsgeld des Untergebrachten von € [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2014 (17 Sa 637/14)

ohne

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 02.06.2014 - 4 Ca 142/14 lev - wird einschließlich des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.11.2014 (3 Sa 258/14)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnisunbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen des Prozessbevollmächtigten...

Der Antrag der Klägerin vom 28.08.2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin vom 15.08.2014 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.07.2014 - Az. 3 Ca [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2014 (L 32 AS 1605/14 B PKH)

Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei temporärer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsauffassung des über...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2014 aufgehoben. Den Antragstellerinnen wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 9 SB 70/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.11.2014 (5 Ta 125/14)

Gegenstandswert des Verfahrens bei Klageänderung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 02.07.2014 - 3 Ca 166/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 12 KR 96/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines anwaltlichen [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 13 R 253/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 3 KR 15/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2014 (4 Ta 420/14)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.07.2014 wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.06.2014 - 1 Ca 2121/14 - aufgehoben. I. Der anwaltlich vertretene Kläger wendet sich im [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 14 AS 217/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]