Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 1300 bis 1350

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2014 (L 19 AS 1287/14 B)

Fälligkeit von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErsatz angefallener Rücklastschriftgebühren wegen verzögerter...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 28.08.2013 bewilligte der Beklagte den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 259/14 B)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 9 SB 49/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 267/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2014 - L 2 AS 3925/14 ER-B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 257/14 B)

LAG Köln - Beschluss vom 20.10.2014 (1 Ta 324/14)

Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe bei Bezug von Krankengeld

Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird - soweit das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat - zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 a Abs. 1 ArbGG zulässige sofortige [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 13 R 21/14 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 256/14 B)

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 258/14 B)

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 275/14 S)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2014 - L 31 AS 2058/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 KG 5/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2014 - L 12 BK 30/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 5 R 258/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 274/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2014 - L 25 AS 2037/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 239/14)

Berechnung der Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Vereinbarung über...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.02.2014 - 2 Ca 1629/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.10.2014 (L 2/12 R 57/12)

Feststellung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen angestellten ImmobilienmaklerRentenversicherungspflicht als Erfüllung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1960 geborene Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 114/14)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Rückkehr aus formlos gewährter Elternzeit unter Nennung eines bestimmten Rückkehrdatums...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.01.2014 - 2 Ca 1344/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (17 Sa 199/14)

Begründetheit eines Teilzeitbegehrens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2014, 7 Ca 3479/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (17 Sa 627/14)

Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der Personalakte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, 8 Ca 6811/13, vom 25. Februar 2014 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Feedback-Schreiben vom 22. April 2013 sowie alle [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 229/14)

Anfechtung eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.02.2014 - 1 Ca 255/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2014 (6 Sa 280/13 E)

Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach vorangegangener Abordnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2013 - 6 Ca 3835/12 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 254/14 B)

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 13 R 327/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 13 R 27/14 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 KG 6/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2014 - L 12 BK 8/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 255/14 B)

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 14 AS 100/14 B)

Substantiierung einer AbweichungBezugnahme auf eine konkrete Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (16 Sa 738/14)

Vergütungsansprüche eines wegen einer Traumatisierung nur zeitlich eingeschränkt einsetzbaren Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 5. März 2014 - 8 Ca 372/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2014 (1 Ta 463/14)

Streitwert im Falle einseitiger Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. Mai 2014 - 2 Ca 237/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 KG 4/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2014 - L 12 BK 29/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 242/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.8.2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2014 (B 2 U 211/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2014 (L 2 AS 1460/14 B ER)

Feststellung des vollständigen Wegfalls des Alg II durch SanktionsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2014 wird, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.10.2014 (L 5 EG 11/12)

Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2014 (3 Sa 1540/13)

Unionrechtskonformität der Befristung und wiederholten Verlängerung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 2013 - 7 Ca 3475/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2014 (B 2 U 169/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2014 (10 Sa 816/14)

Begriff des Nettoarbeitsentgelts im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. April 2014 - 6 Ca 1778/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2014 (1 Sa 664/14)

Anspruch eines Praktikanten auf Zahlung einer Vergütung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 12 KR 107/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 11 SF 671/14 EK AS PKH)

Missbräuchlichkeit eines AblehnungsantragsProzesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen...

Der Antrag auf Ablehnung von Vorsitzendem Richter am LSG G, Richter am LSG X und Richterin am LSG Dr. D wird verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren L 11 SF 671/14 EK AS PKH wird [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2014 (6 AZR 661/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Mai 2012 - 9 Sa 64/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 8 SO 53/14 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 11 KA 41/14 B ER)

Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Neurochirurgen im Planungsbereich...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2014 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 5 SV 20/14 B)

Verpflichtung zur Entrichtung der Arbeitgeberanteile am GesamtsozialversicherungsbeitragVorliegen einer privatrechtlichen Wertguthabenvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Klägers und der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.06.2014 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Beklagte trägt [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 13 R 282/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2014 (L 11 SB 255/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 2 U 219/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 2 U 182/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 11 AL 60/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2014 (7 Sa 943/13)

Voraussetzungen der Prämierung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2013 in Sachen 4 Ca 10161/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - nach teilweiser [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2014 (2 Ta 483/14)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erhebung einer separaten Kündigungsschutzklage anstelle der Erweiterung eines bereits anhängigen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2014 - Aktenzeichen 23 Ca 8278/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]