Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3150 bis 3200

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (5 Sa 255/13)

Unbegründete Auskunftsklage eines technischen Angestellten im Innen- und Außendienst zur Berechnung von Provisionsansprüchen

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. April 2013, Az. 11 Ca 3545/12, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 22 R 84/13)

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als onkologische NachbehandlungSonstige Leistungen für nicht mehr erwerbstätige Rentenbezieher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2012 wird zurück gewiesen. 2. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2014 (L 4 AS 935/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und Kläger (im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 3 U 208/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 7 SF 4/13 B (AL))

Rechtsweg für eine Feststellungsklage zwecks Klärung der Delikteigenschaft einer Insolvenzforderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde an das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2014 (11 Sa 1030/13)

Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber UrlaubskasseTarifvertragliche Ausschlussfrist und UrlaubsabgeltungGesetzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.07.2013 - 1 Ca 544/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 15 SO 23/13)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. November 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2012 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (6 Sa 880/13)

Einordnung eines KundenbetriebsBranchenzuschläge LeiharbeitErleichterungen bei Darlegungs- und Beweislast

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.09.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 19 Ca 2569/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 119/13)

Unwirksame Folgekündigung im Rahmen anzeigepflichtiger Massenentlassung bei unterlassenem Beratungsverfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1338/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2014 (L 9 AL 49/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 8 AY 98/13 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenZuständiger Leistungsträger bei Verstoß gegen eine räumliche BeschränkungLeistungsumfang zur...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 21. November 2013 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2014 (1 TaBV 4/13)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Regelung des betriebliches Eingliederungsmanagements

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2013, 20 BV 15/12, abgeändert und festgestellt, dass der Einigungsstellenspruch 'Regelung betriebliches [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 124/13)

Betriebsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsstilllegungwirksame Stellungnahme zur Massenentlassung durch firmenbezogenen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1146/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2014 (9 TaBVGa 11/14)

Abbruch einer BetriebsratswahlNichtigkeit einer BetriebsratswahlBeanstandung eines WahlvorschlagsPrüfung des WahlvorschlagsAnfechtung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 18) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 28. Januar 2014 - 7 BVGa 2/14 - wird zurückgewiesen. Von einer Sachdarstellung wird gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525 ZPO, 313 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2014 (L 4 AS 934/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 461/13)

Außerordentliche Kündigung einer Restaurantleiterin bei Verleitung einer Auszubildenden zum Kokaingebrauch auf außerdienstlicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.09.2013 - 4 Ca 54/13 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 13 SB 19/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2014 (L 10 R 1776/13)

Anspruch auf Neufeststellung einer Altersrente nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2014 (L 10 R 1393/12)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klagen auf höhere Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (5 Sa 543/13)

Unwirksame Aufrechnung der Arbeitgeberin gegen Arbeitseinkommen bei Überschreitung der gesetzlichen Pfändungsgrenzen und fehlendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az. 1 Ca 2313/12, aufgehoben. Das klagestattgebende Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mainz vom 16.10.2012, Az. 79 C [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 22 R 443/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. April 2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2014 (L 4 AS 936/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;...

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2014 (7 Ta 352/13)

Streitwert einer einstweiligen VerfügungUnterlassen unerlaubter WettbewerbshandlungenSchätzung des SchadensBemessung des Streitwert...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2013 in Sachen 1 Ga 25/13 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2014 (15 Sa 1167/13)

Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens des 25-jährigen DienstjubiläumsAnspruch aus GesamtzusageAblösen einer Gesamtzusage durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.08.2013 - 1 Ca 1096/13 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2014 (L 2 U 46/13)

Anspruch auf Verletztenrente aus gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Bewirtschaftung des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 123/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei BetriebsstilllegungWirksame Stellungnahme zur Massenentlassung durch firmenbezogenen Gesamtbetriebsrat...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1144/12 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 120/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats nach Betriebsstilllegung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1143/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2014 (9 TaBVGa 19/14)

Wahlvorstand und Anspruch auf WählerlisteAnfechtung und Nichtigkeit einer BetriebsratswahlVoraussetzungen für Gemeinschaftsbetrie...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2014 - 4 BVGa 1/14 - abgeändert: Den Beteiligten zu 2), 3) und 4) wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1) eine [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 1 KR 34/12)

Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und gesetzlicher KrankenkasseVerjährungRücksichtnahme als Ausfluss des Gebots von Treu und...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.904,83 nebst 5 % Zinsen seit dem 20. Juli 2007 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2014 (L 5 KR 295/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe des beitragspflichtigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 19 AS 109/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (7 Sa 1155/09)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen öffentlichen Erhebens von Vorwürfen schwerwiegenden Fehlverhaltens gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 in Sachen 17 Ca 5133/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 3 U 18/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2014 (L 2 P 41/11)

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin K. O., A-Straße, A-Stadt beigeordnet. Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 3 AL 159/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensentscheidung...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2014 (11 Sa 520/13)

Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen des Arbeitnehmers

Das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 06.03.2013 - 2 Ca 614/12 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die arbeitgeberseitige Kündigung vom 30.05.2012 das Arbeitsverhältnis nicht zum 30.11.2012 und auch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 1 KR 40/12)

Fallpauschalen-Abrechnung bei KrankenhausbehandlungErfassung von KomplikationenBildung eines neuen Behandlungsfalles

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 2 R 159/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt vier Fünftel, die Beklagte ein Fünftel der Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre Kosten jeweils selbst. 3. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 VI 21/07)

Anerkennung eines Impfschadens im sozialen Entschädigungsrecht nach einer Impfung mit Infanrix hexa

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der am ... 2002 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 VE 17/11)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Schädigungsfolge im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der am ... 1976 geborene Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2014 (4 Sa 1384/13)

Abfindung unverfallbarer VersorgungsanwartschaftenDauerhafte Einstellung des Austauschs der HauptleistungspflichtenPflicht zur Kündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.08.2013 - 2 Ca 291/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2014 (13 Sa 61/13)

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei nicht veranlasster Eigenkündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 06. September 2013 (Az.: 9 Ca 120/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2014 (L 8 U 40/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer beim verstorbenen Ehemann anerkannten Berufskrankheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 2 R 160/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt drei Viertel, die Beklagte ein Viertel der Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre Kosten jeweils selbst. 3. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 10 AS 354/13)

Gebührenansatz des Rechtsanwalts für Tätigkeit im WiderspruchsverfahrenGebührensteigerungErledigungsgebühr

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten von zwei Widerspruchsverfahren von der Beklagten zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (11 TaBV 90/13)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2013- 19 BV 379/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung und die Besetzung einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 VE 15/11)

Rücknahme einer Beschädigtenversorgung nebst Herabsetzung eines Grades der Schädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei Verbesserung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. September 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 11 KA 44/12)

Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der Honorarberechnung zugrunde gelegten Honorarverteilungsvertrages...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2010 abgeändert und der Beklagte verurteilt, unter Aufhebung der Honorarbescheide für die Quartale II/2005 und III/2005 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2014 (L 9 AL 233/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2014 (18 Sa 462/13)

Urlaubskassensystem der BauwirtschaftFiktion einer selbständigen BetriebsabteilungZusammenhangstätigkeit zu baufremden TätigkeitenZur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2013 - 9 Ca 2365/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]