Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3100 bis 3150

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LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1306/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1310/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 18.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 19 AS 36/14 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.12.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2014 (L 19 AS 26/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil Sozialgerichts Köln vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 6 SF 1813/13 E)

Die Erinnerung gegen die Festsetzung im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. I. Im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2014 (L 4 AS 638/12 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Vorliegen eines besonderen Härtefalls

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1255/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 19.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1251/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1234/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 19.06.2013.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1418/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.07.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1373/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1252/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG München - Beschluss vom 24.02.2014 (3 TaBV 92/13)

Jederzeitiges Einsichtsrecht der Betriebsratsmitglieder in elektronische Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse; rechtwidrige...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis 8.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 29.05.2013 - 33 BV 386/12 - abgeändert: Der Betriebsrat der M. AG (Beteiligter zu 9.)) wird verpflichtet, den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1340/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2014 (L 2 U 176/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) für das Verfahren vor dem Sozialgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.02.2014 (7 Ta 301/13)

Berücksichtigung des Einwandes der Vereinbarung eines Stundenhonorars im Verfahren der vereinfachten Festsetzung der Anwaltsvergütun...

Die sofortige Beschwerde der ehemaligen anwaltlichen Klägervertreter und Antragsteller des Kostenfestsetzungsantrags vom 25.10.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2013 wird kostenpflichtig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1288/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1229/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1323/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1224/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1344/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1254/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1316/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1287/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1324/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1299/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LSG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2014 (3 AS 174/14 B)

Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens; Ermessen; Sozialgerichtliches Verfahren

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2013 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde vom 21. Januar 2014 gegen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 6 SF 1358/13 E)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Begutachtung einer somatoformen Schmerzstörung im Rentenverfahren

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 4. Juni 2013 wird auf 3.237,88 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Justizvergütungs- und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1227/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.07.2013.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1412/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1339/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.07.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2014 (L 19 AS 2286/13)

Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe ohne Anrechnung von Kindergeld als eigenes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2014 (17 Sa 967/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des Officemanagements wegen Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Juni 2013, 2 Ca 537/12, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1368/13)

Mitwirkung an Beendigung Arbeitsverhältnis durch TarifvertragVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebZulässigkeit der...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1311/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (13 TaBV 40/13)

Ein- und Umgruppierung PunktionskräfteFehlende VergütungsordnungBestehende bewusste Tariflücke

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.01.2013 - 2 BV 40/12 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2014 (14 Sa 609/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hallenmeisters einer städtischen Kulturhalle wegen sexueller Beleidigung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2013 - 4 Ca 9111/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2014 (L 32 AS 2471/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2013 geändert. Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht für Zeit ab dem 21. August 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2014 (L 1 KR 57/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22. April 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (13 Ta 62/14)

Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Verstoß; Mitbestimmungsrecht; Überstunden; Mehrarbeit; Anzahl; betroffene Arbeitnehmer

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 13.01.2014 - 3 BV 43/13 - wird zurückgewiesen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrates hat die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (7 Ta 7/14)

Streitwert ZustimmungsersetzungsverfahrenStreitwert und wirtschaftliches InteresseAuffangnorm bei fehlenden Wertvorschriften

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.12.2013 - 3 BV 12/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2014 (6 Sa 588/13)

Gutschrift von Urlaubstagen bei fehlendem Widerspruch gegen mitbestimmungswidrige Urlaubsanordnung der Arbeitgeberinunwirksame Anordnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 08.10.2013, Az. 5 Ca 677/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des arbeitsgerichtlichen Tenors lautet [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2014 (L 3 AL 29/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. April 2012 aufgehoben, der Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 26. Oktober [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2014 (12 A 2687/12)

Absetzen von Aufwendungen für eine private Rentenversicherung vom Einkommen i.R.d. Festsetzung des Kostenbeitrags

Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (13 TaBV 84/13)

Entscheidung über betriebsratsfähige OrganisationseinheitAbgestimmt ausgeübte LeitungsmachtGemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehme...

Die Beschwerden der Betriebsräte zu 2) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.06.2013 - 6 BV 17/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2014 (3 Ta 17/14)

Gegenstandswert für außergerichtlichen Beendigungsvergleich mit gerichtlicher Protokollierung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der den Wert des Streitgegenstandes einschließlich des Vergleichsmehrwerts festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.01.2014 - 2 Ca 10/14 - teilweise [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (7 Ta 9/14)

Streitwert ZustimmungsersetzungsverfahrenStreitwert und wirtschaftliches InteresseAuffangnorm bei fehlenden Wertvorschriften

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.12.2013 - 3 BV 16/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2014 (7 Sa 64/13)

Zeitlich unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen; Rechtswidrigkeit der sachgrundlosen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2014 (L 1 KR 460/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2014 (L 11 R 4217/13 B)

Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18.08.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. für [...]