Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3050 bis 3100

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LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 U 94/12)

Keine Anerkennung eines akut einschießenden Schmerzes als Gesundheitserstschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. März 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2014 (L 6 R 1059/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2014 (L 13 AL 283/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

VG Freiburg - Urteil vom 25.02.2014 (5 K 840/13)

Kinder- und Jugendhilfe - Kindergartenbeitrag; Geschwisterrabatt; Sozialstaffelung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Kindergartenbeitrags für sein viertes Kind. Die Beklagte betreibt den Kindergarten X als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2014 (14 Sa 1174/13)

Begriff des freien zu besetzenden Arbeitsplatzes i.S. von § 9 TzBfGAnspruch eines Arbeitnehmers auf Aufstockung der Arbeitszeit bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25. Juli 2013 (4 Ca 907/13) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2014 (L 6 KR 905/13)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung per E-Mail im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 VE 3/13)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob dem Kläger Leistungen nach dem Gesetz über die [...]

LAG München - Urteil vom 25.02.2014 (7 Sa 258/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2013 - 8 Ca 11416/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2014 (L 13 AL 2999/12)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei der Gewährung einer schweizerischen Überbrückungsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2014 (L 6 KR 468/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Februar 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.159,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2014 (6 Sa 1431/13)

Betriebsübergang und Verdrängung durch VersorgungstarifvertragBetriebsvereinbarung versus VersorgungstarifvertragBesitzstand Altersversorgung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.10.2013 - AZ: 11 Ca 713/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte im Versorgungsfall über den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2014 (12 E 176/14)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.02.2014 (L 6 SF 1884/13 E)

Die Erinnerung gegen die Festsetzung im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. I. Unter dem 12. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2014 (1 Sa 252/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.06.2013 - 4 Ca 163 b/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2014 (1 Sa 382/13)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 26.09.2013 - 3 Ca 659 d/13 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 4.675,00 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2014 (6 Sa 463/13)

Probezeitkündigung eines technischen Angestellten bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu gesetzwidriger Benachteiligun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. August 2013 - 3 Ca 536/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.02.2014 (L 4 KR 358/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 26.702,28 Euro. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1367/13)

Mitwirkung an Beendigung Arbeitsverhältnis durch TarifvertragVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebZulässigkeit der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 18.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1290/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2014 (1 Sa 8/13)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines akademischen Mitarbeiters; unbegründete Befristungskontrollklage bei unsubstantiierten Einwendungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.03.2013 - 29 Ca 7466/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 12 AS 2319/13 B ER; L 12 AS 2320/13 B)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.12.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1296/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1375/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.07.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1297/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1230/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.07.2013.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2014 (12 ZB 12.715)

Kostenerstattungsanspruch bei Konkurrieren von Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 178.737,66 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten als Jugendhilfe- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1309/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2014 (3 Sa 524/13)

Verfall tariflicher Ansprüche aufgrund einer zweistufigen Ausschlussklausel bei verspäteter Klageerhebung nach Fälligkeit der Ansprüch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.10.2013, Az.: 8 Ca 975/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1228/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1298/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1256/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1253/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 19.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2014 (L 6 U 106/13 B)

Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18.Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des schriftlichen Gutachtens von Prof.Dr. M. vom 28. März 2012, seiner ergänzenden Stellungnahme vom 21. November 2012 und seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2014 (L 1 KR 271/13)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei subjektiver Klagehäufung; Sozialversicherungspflicht einer Gesellschafter-Geschäftsführeri...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1305/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1238/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 19.06.2013.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1226/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1257/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1217/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1354/13)

Mitwirkung an Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch TarifvertragVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebZulässigkeit...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1353/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1304/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1411/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.02.2014 (4 LB 231/12)

Vorliegen einer maßgeblichen Änderung der Einkommensverhältnisse hinsichtlich Beurteilung durch Gegenüberstellung der neuen Verhältnisse...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 3. März 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1419/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.09.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1161/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1289/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1225/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.07.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2014 (17 Ta (Kost) 6006/14)

Neben- und Abwicklungstätigkeiten des bereits erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013 - 33 Ca 9398/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung und sowie auf Abrechnung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 6 SF 1393/13 E)

Die Erinnerung gegen die Festsetzung im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. I. Am 13. Oktober [...]