Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.07.2014 (L 3 R 207/14 B ER)

Keine Eröffnung eines gesetzlich ausgeschlossenen Rechtsmittels durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die am ... 1951 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2014 (2 Sa 117/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines Taxiunternehmers bei unschlüssigen Darlegungen zum Einbehalt vereinnahmter Firmengelder

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.12.2013 - 4 Ca 2426/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.07.2014 (L 1 AS 2713/14 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Angabe von Tatsachen durch den Antragsteller; Zulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 21.07.2014 (7 AS 1168/13)

Vollstreckung von Verschuldenskosten - Aussetzung der Vollstreckung; Einstellung der Kosteneinziehung; Einwendungen gegen den Anspruch;...

Der Antrag der Klägerin auf Einstellung der Vollstreckung der im Urteilsbeschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. März 2014 auferlegten Verschuldenskosten wird abgelehnt. I. Mit Urteilsbeschluss gemäß § 153 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2014 (L 20 R 872/13 B PKH)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Berücksichtigung der Umstände des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2014 (2 Sa 70/14)

Eingruppierung eines als Heimerzieher/Erziehertrainer beschäftigten Diplom-SportlehrersUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.01.2014 - 3 Ca 397/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2014 (5 Sa 504/13)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Eigenart der Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.07.2013 - 14 Ca 4480/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 20 SO 173/14 B)

Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungPrüfung der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 1218/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage für...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 22.11.2014 vorläufig die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2014 (10 Sa 1492-13)

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2013, 2 Ca 482/13 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2013, 2 Ca [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 1165/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung Anordnungsgrund ohne RäumungsklagePrävention von Obdachlosigkei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.07.2014 (2 TaBV 11/14)

Gerichtliche Feststellung der Dringlichkeit einer Versetzung mit Umgruppierung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13.02.2014 - 3 BV 44/13 - wird a b g e ä n d e r t : 1. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers ... ab dem 01.11.2013 in den Arbeitsbereich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2014 (L 4 P 5119/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 982/14 B ER)

Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.04.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Forderung aus dem Mietverhältnis in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2014 (10 Sa 187/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlbarkeit einer Ausreisepauschale bei weniger als sechsmonatigem Aufenthalt im Ausland

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2012 - 8 Ca 6562/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 16 KR 429/13)

Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und anschließend gekündigten Arbeitnehmerin im Falle einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2013 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 16 KR 819/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 16 KR 146/14)

Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber gekündigt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 23.01.2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 29.05.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 9 SO 388/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; Abgrenzung von Schulden und laufendem Bedarf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2014 (L 10 R 2929/13)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei weiterer befristeter Bewilligung im Klageverfahren gegen eine befristete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2014 (7 Sa 705/12)

Räumlicher Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Thema IdeenmanagementBehandlung von Verbesserungsvorschlägen in ausländischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2012 in Sachen1 Ca 998/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.07.2014 (L 1 KR 160/13)

Gewährung einer operativen Straffung der Haut an den Oberschenkeln als SachleistungKosmetische Korrektur des KörperbildesSchwere...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer operativen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2014 (L 6 R 982/12)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Loslösung vom bisherigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. August 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30. Mai.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2014 (L 11 R 2546/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde des Klägers gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 Abs 6 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2014 (7 Sa 83/14)

Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Betriebsvereinbarung über eine erfolgsabhängige VergütungHöhe des Schadens des einzelnen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2013 in Sachen 4 Ca 9887/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.100,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2014 (L 2 AS 262/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der BerufungÜbernahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2014 (L 16 R 549/14 B PKH)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Ablehnung unter Verweis auf durchgeführte Ermittlungen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (12 A 717/14)

Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des örtlichen Trägers

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 36.166,36 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (L 6 SF 556/14 ER)

Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geldleistungen im Anwendungsbereich...

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.05.2014 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.07.2014 (2 TaBV 8/13)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in Call-CenterZustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrates zum Tarifmerkmal...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die richtige Eingruppierung im Rahmen einer Zustimmungsersetzung. Hierzu heißt es in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.07.2014 (4 Sa 43/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs bei unerheblichen Darlegungen der ArbeitgeberinUnbegründeter Auflösungsantrag...

1. Die Berufung der Beklagten sowie der Auflösungsantrag werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2014 (L 16 R 851/13)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Kläger in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.07.2014 (2 Sa 51/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin wegen unzureichender Krankenbetreuung...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dem liegt ausweislich des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (L 2 AS 1866/13)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsVerfassungsmäßigkeit der Höhe des gesetzlich vorgesehenen Regelbedarfs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2014 (18 Sa 986/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten Fehlens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 14 Ca 533/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (L 6 SF 584/14 ER)

Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geldleistungen

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.05.2014 einstweilen bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2014 (L 7 VE 5/09)

Streit über Ansprüche nach dem InfektionsschutzgesetzAntrag auf Gewährung von Versorgung wegen eines Impfschadens infolge einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 98/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7280/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 1012/13)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2013 - 8 Ca 7943/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 317/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2014 - 16 Ca 8395/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 847/13)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2013 - 10 Ca 1094/13 -abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2014 (L 19 R 504/14 B ER)

Anspruch auf sofortige Auszahlung einer Rentennachzahlung; kein Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Beschwerdeverfahren ist die sofortige Auszahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 99/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 8364/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 393/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 7838/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 406/13)

Berechnung des Arbeitslohns und Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung und von Lohnausgleich für nicht gewährte Erholungszeit bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.04.2013 - 4 Ca 2257/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG München - Urteil vom 16.07.2014 (1 Sa 855/13)

Ausschluss der Pflegezulage im ambulanten Pflegedienst des Bayerischen Roten Kreuzes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 12.06.2013 (Az.: 4 Ca 2511/12) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Saarland - Urteil vom 16.07.2014 (2 S 162/13)

Außerordentliche Kündigung bei beleidigenden und verleumderischen Äußerungen des Arbeitnehmers nach wiederholten abmahnungsgleichen...

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 10.10.2013 - 4 Ca 365/13 - wird das Urteil unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 392/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 7837/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 97/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7281/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 390/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 8362/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]