Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 1456/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 5 Sa 1455/13 - v. 24.07.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2013 - 15 Ca 9145/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Klägerin durch das Urteil des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2014 (L 25 AS 2260/12 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - PKH-Beschwerde; Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Juli 2012 geändert und dem Antragsteller gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. §§ 114 ff. der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.07.2014 (1 U 19/14)

Haftungsverteilung bei Kollision einer linksabbiegenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung des Klägers von Rechtsanwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte H..........& [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.07.2014 (16 U 59/13)

Zulässigkeit eines GrundurteilsAbgrenzung von unternehmensbezogenem Geschäft und Handeln im eigenen Namen

Die Berufungen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gegen das am 20. März 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stade werden zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2014 (5 SHa 6/14)

Gerichtsstand am gewöhnlichen ArbeitsortWegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlich gesetzwidriger...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Halle bestimmt. I. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der beklagten GmbH, deren Sitz in M ist, [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.07.2014 (8 LA 142/13)

Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter Leistungen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer -vom 26. Juni 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 2061/13) vom 20.02.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2014 (L 5 P 9/14 B)

Voraussetzungen für die Bewilligung der Pflegestufe III nach SGB XIBewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des erstinstanzlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines erstinstanzlichen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.07.2014 (L 6 KR 591/14 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 28. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2014 (L 12 AS 882/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB IIPrüfung der HilfebedürftigkeitBerücksichtigung von Vermögen in Form eines...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.4.2014 wird zurückgewiesen Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten Der Antrag der Antragsteller auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2014 (L 16 AS 457/14 B ER)

Leistungsausschluss für Auszubildende nach dem SGB II; Abgrenzung der Fördersysteme; Darlehensweise Bewilligung bei besonderer Härt...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 15. Mai 2014 abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin darlehensweise Leistungen in Höhe von monatlich 287 EUR für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2014 (L 12 AS 1031/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für bulgarische Staatsangehörige mit Aufenthalt...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Monat April 2014 Regelbedarf zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2014 (17 Ta (Kost) 6044/14)

Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31.01.2014 - 1 Ca 858/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Klägers wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2014 (2 Ta 206/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche aus nichtigen oder nicht erfüllten Arbeitsverträgen in der Insolvenz des...

Auf die sofortige Beschwerde beider Parteien wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.04.2014, Aktenzeichen 2 Ca 3209/13 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2014 (L 9 KR 174/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Operation während einer stationären psychosomatischen Behandlung; Abgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (5 Sa 168/14)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2014 - Az. 22 Ca 11187/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.07.2014 (4 Sa 107/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.01.2014, Az.: 2 Ca 639/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit dem 01.07.1992 als Erzieher bei [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2014 (14 Ta 366/14)

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe in Übergangsfälle...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Mai 2014 (1 Ca 1529/10) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung der Frage einer Veränderung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2014 (4 Sa 71/14)

Vergütungsklage eines Bauarbeiters bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zu anrechenbaren Bezügen während des Annahmeverzuge...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 15.01.2014, Az.: 7 Ca 1802/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2014 (L 9 KR 54/11)

Anspruch auf podologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das diabetische...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2009 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2011 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2014 (12 Sa 82/13)

Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen zu den Sozialkassen des Baugewerbes mit geleisteter Urlaubsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2012 - Az. 8 Ca 332/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2014 (7 Sa 515/13)

Eingruppierung eines Malers und Lackierers bei den US-Stationierungsstreitkräftenunbegründete Eingruppierungsklage bei unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. September 2013 - Az.: 2 Ca 538/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.07.2014 (4 LC 59/12)

Klagebefugnis der nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern gem. § 42 Abs. 2 VwGO im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 R 4543/13)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.09.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2014 (15 Sa 1220/13)

Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Gewerkschaftssekretärs aus der Wahrnehmung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2013 - 13 Ca 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gewerkschaft, beansprucht von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 KR 258/14)

Kein Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Behandlungen von Therapeuten ohne Approbation; Kein verfassungsrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18.12.2013 wird zurückzuweisen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 (L 3 U 55/05)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummern 1302 und 4302 BKVEinwirkungskausalitätHaftungsbegründende KausalitätToxisch wirkende...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxxxx 1945 in P1 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 110/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 150/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,87 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.07.2014 (1 Sa 49/14)

Sonderzahlung an Vertriebsmitarbeiter aufgrund eines mit dem Arbeitsvertrag übersandten Schriftstücks Arbeitsvertragliche RandbedingungenSchadensersatzklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.12.2013 - 5 Ca 1210 d/13 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.086,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2014 (5 Sa 357/14)

Zwangsvollstreckung eines ZeugnisanspruchsUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2014, Az.: 2 Ca 3399/13, einstweilen einzustellen, soweit sie in Ziff. 2 des Tenors auf Erteilung des dort [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 R 2652/13)

Erstattung von Kosten einer Ausbildung zum Arbeitserzieher als selbstbeschaffte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Ermessensausübung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.05.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.08.2011 aufgehoben und die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 R 5156/13)

Erstmals im Berufungsverfahren erhobener Amtshaftungsanspruch ist kein zulässiger Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 KR 4441/12)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit dem Andickungsmittel Thick & Easy

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 KR 2105/12)

Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Einzugsstelle nur bei zulässiger Klage; Verwirkung der...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.04.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2014 (L 2 R 437/13)

AltersrenteNichterteilung von Renteninformationen und RentenauskünfteSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. September 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2012 werden geändert. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2014 (7 Sa 151/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az: 11 Ca 3354/13 - vom 18. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 111/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 147/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 107/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 504/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.955,96 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 18/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 575/11 - werden zurückgewiesen. Von den zweitinstanzlich angefallenen Kosten haben der Kläger 26 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 112/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 501/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 823,59 € brutto zu zahlen nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2014 (L 10 AS 1393/14 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund Kündigungslage; Räumungsklage; Abwendungsmöglichkei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen, soweit dieser Beschluss die Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen zum Gegenstand hat (L 10 AS 1393/14 B ER). Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.07.2014 (5 RS 636/13)

Streit über die Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzSachliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 31. Juli 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2014 (3 Ta 104/14)

Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses unter Regelung eines Teilinhalts sowie auf Erteilung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.05.2014 - Az. 2 Ca 325a/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 108/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 506/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 761,98 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 21.07.2014 (14 Ta 88/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18. Dezember 2013 (1 Ca 690/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2014 (14 Ta 196/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16. Januar 2014 (3 Ca 1122/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Das gemäß § 11 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2014 (L 12 AS 978/14 B ER)

Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II im Rahmen der Folgenabwägung an rumänische...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für den Monat Mai 2014 Regelbedarf zur Sicherung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2014 (14 Ta 64/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 20. November 2013 (1 Ca 1907/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2014 (5 Sa 227/13)

Eingruppierung im einer im Sachgebiet Wirtschaftliche Jugendhilfe mit der Zuweisung von Aufgaben bei der Vergabe von Fördermitteln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.03.2013 - 5 Ca 2427/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]