Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2014 (2 Sa 224/13)

Befristung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.10.2013 - 1 Ca 906/13 - dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2014 (4 Ta 83/14)

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 05.06.2014, Az.: 3 Ca 452/14, abgeändert. 2. Der Streitwert für die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.07.2014 (16 TaBV 92/13)

Internetanschluss; Telefonanschluss; uneingeschränkter Internetzugang - Bereitstellung eines separaten Telefon und Internetanschlusse...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27.06.2013 - 5 BV 5/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen separaten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 481/13)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere außerordentliche Kündigungen

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 - 8 Ca 622/13 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2014 (3 Sa 292/14)

Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.09.2013 - Az. 1 Ca #####/#### - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2014 (L 5 R 4091/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.07.2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 24.02.2009 in der Gestalt der Teilabhilfebescheide vom 21.04.2009, 19.11.2009 und [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.07.2014 (L 6 SF 3/14 EK AS)

Verzögerungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Kostenantrag; Kostengrundentscheidung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Im [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 30.07.2014 (3 AS 796/14 B ER)

Angemessenheit einer richterlichen Frist; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anwendung von § 159 Abs 1 Nr 2 SGG im Beschwerdeverfahren;...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12. Juni 2014 aufgehoben und der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur erneuten Entscheidung an das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 23/14)

Streitgegenstand einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. Dezember 2013 - 3 Ca 412/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 460/13)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. November 2013 - 13 Ca 263/13 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 Abs. 1 RVG) wird auf € 4.589,50 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.07.2014 (L 8 SO 126/11)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch über Einkommens-...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2014 (L 6 R 448/12)

Berücksichtigung serbischer Beschäftigungszeiten bei der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrent...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2014 (13 Ta 20/14)

Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage der Arbeitnehmerin gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeberin wegen Verbreitung unwahrer...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 3. April 2014 (Az.: 10 Ca 218/13; jetzt: 6 Ca 101/14) abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.07.2014 (L 6 R 1300/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 9. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2014 (L 9 U 847/10)

Zulässigkeit einer Übertragung von Ansprüchen auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.07.2014 (L 5 KR 109/14 B ER)

Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Bezieher einer polnischen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2014 (7 Sa 386/13)

Außerschulische Dienstverpflichtung in den SchulferienUnbegründete Feststellungsklage einer heilpädagogische Förderlehrerin zum...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 13.02.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin [...]

LAG München - Beschluss vom 29.07.2014 (6 TaBV 8/14)

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Restmandat aufgrund BetriebsstillegungUnbegründeter Antrag des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 19. November 2013 - 14 BV 4/13 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2014 (L 3 R 108/13 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStatusfestsetzungsverfahrenVervielfältigung des Regelstreitwertes

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers zu 1) gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts Hamburg im Urteil vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde konnte die Berichterstatterin im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.07.2014 (AZ: L 5 KR 94/14 B ER)

Anordnungsgrund; Mutter-Kind-Kur; Wirtschaftlichkeit

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nichtzu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2014 (L 9 U 4701/11)

Unfallversicherungsschutz eines angestellten Krankenhausarztes bei einer Nebentätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit als...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren sowie die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.07.2014 (1 B 138/14)

Vornahme einer Auswahl unter den Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 7. Juli 2014 - 5 L 435/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2014 (L 1 KR 131/14 B ER)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen der DRV Bund in der Folge der BAG-Rechtsprechung zur Tarifunfähigkeit der CGZP

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2014 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2014 (L 15 VK 16/13)

Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem BVG; Verschlimmerung von Schädigungsfolgen im Sinne von § 48 SGB X

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob beim [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2014 (L 9 R 4742/12)

Keine Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung für EU-Angehörige nach der Rückkehr in ihr Heimatland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2014 (3 U 39/12)

Umfang der Pflicht einer anlageberatenden Bank zur anleger- und anlagegerechten Beratung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2012 - 2/10 O 284/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2014 (3 Sa 108/14)

Erlöschung von Urlaubsansprüchen bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur ganzjährigen Übertragung in das Folgejah...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.1.2014, Az.: 7 Ca 2834/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2014 (3 Sa 153/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.2.2014, Az.: 1 Ca 611/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2014 (12 K 3576/12)

Schulrecht - Unterbringungs- und Verpflegungskosten; Berufsschüler; Wohnheim; Blockunterricht; Ungleichbehandlung; Schulpflicht; Zuweisung;...

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.09.2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Grunde nach verpflichtet ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2014 (3 Sa 77/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung der Leiterin Zentrale Qualitätssicherung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.1.2014 - 4 Ca 1708/13 - wird ebenso wie ihr Auflösungsantrag vom 28.7.2014 zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das in Ziff. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2014 (12 A 2071/12)

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einem Heim

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.07.2014 (10 Sa 503/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.03.2014, 1 Ca 721/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2014 (5 Ta 172/13)

Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer titulierten Unterlassungspflicht zum mitbestimmungswidrigen Einsatz von Pflegekräften

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.06.2013, Az. 4 BV 69 b/08, wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2014 (L 4 AS 233/14 B ER)

Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II im Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesNotwendigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.07.2014 (4 Sa 189/14)

Vergütung für ArbeitsunterbrechungenVergütung für BreakstundenFestlegung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats

Auf die Berufung der Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2014 - 20 Ca 7238/13 - teilweise abgeändert und wie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2014 (L 20 AY 138/13 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht; Kein Leistungsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2014 (5 Ta 87/14)

Addition der Streitwerte eines Arbeitszeitantrags und eines Bestandsschutzantrags

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 07.04.2014 - 1 Ca 33/14 - teilweise abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2014 (L 12 AS 4500/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion des § 28...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2014 (14 Sa 168/13)

Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 - 5 Ca 2116/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2014 (14 Sa 167/13)

Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 - 5 Ca 2115/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2014 (1 E 822/14)

Geeignetheit eines Gutachters als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren i.R.d. Mitwirkung der Prüfung der Notwendigkeit und...

Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde richtet sich bei verständiger Auslegung nur gegen Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2014 (L 19 AS 423/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts, mit dem die Klage auf höhere Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2014 (L 19 AS 1088/14 B ER)

Geltendmachung höherer Grundsicherungsleistungen wegen eines monatlichen Mehrbedarfs für Xylosolv-KapselnEinstweiliger RechtsschutzKostenübernahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.05.2014 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 55/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung und unbegründeter Aufhebungsantrag der Arbeitgeberin wegen abfälliger Äußerungen...

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. November 2013, Az. 4 Ca 1427/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2014 (L 10 U 4760/12)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 17.10.2012 und der Bescheid vom 03.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2011 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2014 (L 1 KR 246/14 B ER)

Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Behandlungspflege während eines stationären Krankenhausaufenthalts; Erlass einer einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Juli 2014 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der Behandlungspflege im Umfang von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 1455/13)

Eingruppierung einer sog. F & B Waitress nach dem Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in HessenVoraussetzungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2013 - 15 Ca 421/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2014 (L 15 VK 16/13)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Gewährung eines Fahrtkostenvorschusses

Die Gewährung eines Fahrtkostenvorschusses im Rahmen bzw. analog der Regelungen zur Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt einen Fahrtkostenvorschuss bzw. die Übersendung von Fahrkarten zwecks [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.07.2014 (2 U 9/14)

Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 SGB VII bei gleichzeitiger Nutzung eines Baugerüsts durch Dachdecker und MalerBegriff der...

Auf die Berufung des Klägers ist das am 20.12.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau aufgehoben: Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2014 (3 Sa 228/14)

Überstundenvergütung eines AuslieferungsfahrersZahlungsklage des Arbeitnehmers bei nichtiger Vergütungsvereinbarung und unzureichendem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.02.2014 - 3 Ca 457/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]