Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4550 bis 4600

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LAG Köln - Urteil vom 09.03.2012 (4 Sa 1184/11)

Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs [Jobcenter]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2011 - 17 Ca 502/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2012 (L 12 AS 478/12 B)

Anwendung des Mehrkostenverbots des § 121 Abs. 3 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren nach Beiordnung eines Rechtsanwaltes mit Sitz...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 2011 dahingehend abgeändert, dass dem Kläger unter Beiordnung von Rechtsanwältin P., K., Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2012 (12 Sa 55/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Caritasverband wegen Austritts des Arbeitnehmers aus der katholischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 11.08.2011 (7 Ca 106/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Caritasverband [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2012 (13 Sa 1742/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.11.2011 – 2 Ca 740/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2012 (L 5 AS 517/11 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg (SG), das die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2012 (L 13 EG 37/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2012 (III ZR 191/11)

Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger verlangt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 9 AL 293/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (10 Sa 618/11)

Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. September 2011, Az.: 3 Ca 711/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2012 (L 10 AL 86/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer geplanten selbständigen Tätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2012 (5 TaBV 141/12)

Anforderungen an die Form der Übermittlung eines Einigungsstellenspruchs; Anforderungen an die Heilung von Formmängeln

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.12.2011 - 8 BV 39/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der korrigierte Einigungsstellenspruch vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 74/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Auf den Antrag der Klägerin vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (10 Sa 640/11)

Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. August 2011, Az.: 9 Ca 709/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (11 TaBV 12/12)

Einigungsstelle zu Interessenausgleich; Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin bei vertrauenswidriger Ablehnung weiterer Verhandlungstermine...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.02.2012, Az.: 7 BV 4/12, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 1969/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.10.2011 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat am 25.05.2011 vor dem Sozialgericht Düsseldorf beantragt, den Aufhebungsbescheid [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (11 TaBV 5/12)

Einigungsstelle zur Herbeiführung von Auswahlrichtlinien zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2012, Az.: 7 BV 3/12 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (5 Ta 42/12)

Unerhebliche Einwendungen gegen Festsetzung anwaltlicher Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.10.2011 - 2 Ca 1596/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2012 (L 3 R 260/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Versicherungspflicht des Klägers in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 2022/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1974 geborene Klägerin ist geschieden und wohnt mit ihrem am 00.00.2000 geborenen Sohn E [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (2 Sa 737/11)

Unwirksame Änderungskündigung einer nach kirchenrechtlichen Vorgaben ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin; Ausschluss der Umdeutung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2011 - 2 Ca 637/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2012 (5 TaBV 88/11)

Informationsanspruch des Betriebsrats; Falschbezeichnung einer personellen Einzelmaßnahme

1) Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters X.-B. X. als erteilt gilt. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 1998/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kraftfahrzeugreparaturkosten in Höhe von 657,11 EUR. Die am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2012 (L 10 AL 137/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2008 aufgehoben und die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2012 (L 5 AS 531/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.03.2012 (4 Ta 17/12 (3))

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.12.2011 - 1 Ca 1213/11, vormaliges Az.: 1 Ca 1172/08 - a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]

LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 08.03.2012 (5 Sa 684/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiter des Jugendamtes eines Landkreises wegen sexistischer, frauenverachtender...

1) Auf die Berufung des beklagten Kreises wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.05.2011 - 4 Ca 186/11 - teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 7 AS 2177/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2012 (9 Sa 1322/11)

Voraussetzung für die Aussetzung eines Verfahrens

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Rechtsstreits wird zurückgewiesen I. Die Parteien streiten über die Zahlung eines Aufstockungsbetrages nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (10 Sa 623/11)

Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. September 2011, Az.: 8 Ca 708/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2012 (L 3 R 72/08)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Hilfskräften in der ambulanten Pflege

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Berufskläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug zu einem Viertel zu erstatten. Im Übrigen sind für das Verfahren vor [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (5 Ta 32/12)

Ratenzahlungsanordnung bei der Prozesskostenhilfe; unbegründete Beschwerde bei Nichtvorlage von Belegen

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2011 - 11 Ca 722/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2012 (L 19 AS 2025/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Die Klägerin steht im Bezug von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2012 (5 Ta 129/11)

Prozesskostenhilfe; Anforderungen an einen PKH-Antrag; Konkludente Antragstellung für eine nachfolgende Klageerweiterung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. März 2011 - 5 Ca 3199/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für die [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 30/09)

Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der vom Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in 1999 bis 2003 sowie 2005 bis 2006 (Streitjahre) erbrachten Leistungen auf dem Gebiet der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2012 (3 Sa 1574/11)

Equal-pay-Gebot bei Leiharbeit - Abweichung durch Tarifvertrag - Möglichkeiten für nicht tarifgebundene Vetragsparteien

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.09.2011 – AZ. 5 Ca 442/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2012 (L 20 R 861/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.09.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1312/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.07.2011 - 3 Ca 577/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2012 (L 10 P 133/11 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2011 geändert. Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1449/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 529/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2012 (L 1 KR 186/11)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Promotionsstudiums

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2012 (3 TaBV 77/11)

Begriff der Versetzung eines Arbeitnehmers; Versagung der Zustimmung des Betriebsrats

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2011 – 15 BV 57/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1310/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.06.2011 - 4 Ca 476/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1422/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.10.2011 – 2 Ca 478/11 G – wie folgt abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2012 (L 2 U 48/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2011 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das Gutachten des Prof. Dr. H./Dr. R. vom 24. Oktober 2011 einschließlich der des Zusatzgutachtens des PD Dr. D. P. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1311/11)

Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2011 – 4 Ca 477/11 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2012 (18 Sa 1126/11)

Außerordentliche Kündigung [Verdachtskündigung]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2011 - 4 Ca 6399/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 176/12)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2011 - 4 Ca 614/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 24/12)

Vorlage von Nachweisen und Belegen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe; Übermaßverbot bei der Ausforschung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2011 - 9 Ca 2256/07 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2012 (L 8 SF 112/11 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden der 16. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg, Richter am Sozialgericht R., wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2012 (9 Sa 1450/11)

Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2011 - 4 Ca 526/11 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]