Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4500 bis 4550

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 60/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2012 (B 14 AS 45/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2012 (L 12 AS 2223/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.11.2011, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2012 (L 12 AS 134/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 20.12.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2012 (7 AZR 149/11)

Bestimmtheit der Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch [Rückkehrrecht]; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2010 - 1 Sa 369/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Rücknahme der Revision des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 116/09)

Zulässigkeit einer Haftung für Zinslasten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 aufgehoben; die Honorarbescheide für die Quartale IV/04 bis I/06 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2006 [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2012 (1 AZR 659/10)

Ablösung einer [teilmitbestimmten] Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang; Koalitionsfreiei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 - 9 Sa 441/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2012 (1 AZR 662/10)

Ablösung einer [teilmitbestimmten] Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang; Koalitionsfreiei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 - 9 Sa 443/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2012 (1 AZR 663/10)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 659/10 - 13.03.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 - 9 Sa 442/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.03.2012 (L 4 KR 63/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2012 (L 11 KR 4952/10)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung beim Arbeitgeber in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 08.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2012 (2 Ta 680/11)

Arbeitnehmerstatus eines nebenberuflich tätigen Fußballtrainers einer Amateurmannschaft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 14.10.201 - 2 Ca 1849/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 621,00 [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2012 (1 AZR 664/10)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 659/10 - 13.03.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 - 9 Sa 921/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2012 (12 A 1662/11)

Vorliegen eines Hinweises auf die Art der konkreten Leistung bei einer Mitteilung über die Gewährung der Leistung i.S.d. § 92 Abs....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

BAG - Beschluss vom 13.03.2012 (1 ABR 78/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2010 - 25 TaBV 1155/10 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2012 (L 3 R 63/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.03.2012 (L 2 AS 477/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Stromschulden

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller gegenüber [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2012 (1 AZR 665/10)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 659/10 - 13.03.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 - 9 Sa 444/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2012 (L 13 SB 92/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren, einschließlich des Verfahrens der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2012 (L 13 SB 58/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie nicht erledigt ist. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2012 (16 Sa 1760/11)

Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Altersteilzeit durch tarifiche Vereinbarung der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2011 - 60 Ca 2075/11 wird auf ihre Kosten zurück gewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (17 Sa 277/11)

Umfang des Vollstreckungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.06.2008, Az. 3 Ca 152/08 lev, abgeändert und im Folgenden neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2012 (L 10 LW 4296/10)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens in der Alterssicherung der Landwirte als Voraussetzung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2012 (L 7 AS 723/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind die [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2012 (1 AZR 661/10)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 659/10 - 13.03.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 - 9 Sa 445/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! atbestand: Die Parteien streiten über Ansprüche aus [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2012 (1 AZR 660/10)

Ablösung einer [teilmitbestimmten] Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang; Koalitionsfreiei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 - 9 Sa 440/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2012 (12 A 1791/11)

Zurückwirken eines Antrages auf Ausbildungsförderung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 SGB X

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 1 KR 36/12 B ER)

Anfechtbarkeit von Vorbereitungen einer Betriebsprüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Darmstadt vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 20 R 1072/11 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage; Beweisaufnahme zur...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2011 aufgehoben. II. Dem Kläger wird mit Wirkung ab 22.08.2011 für das Verfahren S 8 R 917/11 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 19 AS 418/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.02.2012 wird als unzulässig verworfen. I. Am 12.01.2012 haben die Kläger Klage mit dem Begehren erhoben, den Beklagten zur Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 2 SF 453/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.07.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 9 SO 516/11 B)

Die Beschwerde der Rechtsnachfolger der verstorbenen Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2012 (L 15 SB 22/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.12.2011, Az.: S 7 SB 513/09, wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Prof. Dr. P. vom 11.09.2010 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2012 (L 11 KR 3638/11)

Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Familienversicherung gegenüber einem nachgehendem Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 19 AS 2288/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger stellte im Februar 2010 einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.03.2012 (L 5 AS 177/10 B)

Streitwert; Streitwertbeschwerde; Auffangstreitwert; Regelstreitwert; Auskunftserteilung; Auskunftsersuchen; Unterhaltsverpflichtun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG. Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2012 (10 Sa 2078/11)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift; Zulässigkeit der Aufrechnung in der Berufungsinstanz; Anforderungen an die...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 2. September 2011 - 6 Ca 309/11 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuches vom 12. Dezember 2011 auf seine Kosten bei einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2012 (L 19 AS 174/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2012 (B 1 KR 7/12 R)

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2011 und des Sozialgerichts Fulda vom 30. September 2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. März 2006 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2012 (L 3 U 99/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.03.2012 (L 5 AS 87/12 B ER)

Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial (hier: Flüssiggas) im einstweiligen Rechtsschutz - KdU; Flüssiggas; Heizkosten;...

Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Februar 2012 verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ein Darlehen zur Beschaffung von 360 l Flüssiggas zu bewilligen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2012 (2 Sa 1053/11)

Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über gestohlene Gegenstände

Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.08.2011 - 6 Ca 1183/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Wege der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2012 (L 10 AS 123/12 B ER)

Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2012 wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für die Zeit vom 01. November 2011 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2012 (9 Sa 651/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen zur Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.09.2011, Az.: 7 Ca 717/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.03.2012 (6 PB 27.11)

Von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellte Personen als Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2012 (6 Sa 608/11)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei schuldhaft fehlerhafter Abführung der Sozialabgaben; Überschreiten gesetzlicher Schwellenwerte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2011 - 4 Ca 754/11 - teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 690,80 € netto nebst 5 % Zinsen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2012 (10 Sa 1033/11)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Hauptunternehmers an die ZVK-Bau zur Tilgung von Beitragsschulden des Subunternehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.06.2011 - 6 Ca 2154/10 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 9.054,53 EUR (in Worten: Neuntausendvierundfünfzig und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2012 (13 TaBV 100/10)

Betriebsverfassungsrecht; Informationspflicht des Arbeitgebers über Zielvereinbarungen mit Firmenkundenberatern

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 15.10.2010 – 1 BV 12/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat den Inhalt der mit den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2012 (L 12 AS 200/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2012, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2012 (6 TaBV 39/11)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplanes infolge Flexibilisierung der Arbeitszeiten; unsubstantiierte Einwendungen der Arbeitgeberin...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. Oktober 2011 - 1 BV 54/11 - wird zurückgewiesen. I. Mit dem am 14. Oktober [...]