Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4450 bis 4500

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BAG - Urteil vom 15.03.2012 (8 AZR 160/11)

Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 17. November 2010 - 1 Sa 23/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 34/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2011 - S 21 AS 413/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2012 (L 1 KR 18/12 B ER)

Vertragsbeitritt zu Hilfsmittelvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung; abgegrenzter Versorgungsbereich

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2011 wird abgeändert. Es wird vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis 31. März 2013, festgestellt, dass die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 4 AS 199/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2012 (L 18 U 9/07)

Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ausschluss einer Gelegenheitsursache...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.12.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 11 V 75/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (1 Ta 29/12)

Auslegung von Prozesserklärungen; Aufhebung des Beschlusses zur Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung...

Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Trier vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 281/10 - über die Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde der Beschwerdeführerin wird aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.03.2012 (L 9 AS 454/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 20. Feb-ruar 2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Monate Mai und Juni 2006 weitere 1,65 EUR monatlich und für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 U 55/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2012 (L 29 AS 2120/11 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2012 (L 7 AS 92/12 B ER)

Existenzsichernde LeistungenEilverfahrenMaßstab der Folgenabwägung mit der Rechtsprechung des BVerfG

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Januar 2012 wird abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II wie folgt zu gewähren: * für die Zeit von 01.01.2012 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2383/11)

Eilantrag auf vorläufige Nichtbesetzung einer Stelle nach durchgeführtem Auswahlverfahren mit sachfremden Anforderungsprofil

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26.10.2011 - 8 Ga 32/11 - abgeändert und wie folgt gefasst: Der Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, die beabsichtigte [...]

LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (8 Sa 783/11)

Auslegung tariflicher Vorschriften hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.07.2011 - Az.: 23 Ca 1104/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2012 (6 Ta 27/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2012 - 7 Ca 3214/11 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 695/09)

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 3. März 2009 und vom 27. Januar 2011 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2012 (L 6 U 7/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Ereignis einen Arbeitsunfall darstellt. Die damals 45jährige Klägerin begab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2012 (L 17 U 339/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.05.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2012 (6 Ta 26/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2012 - 7 Ca 3213/11 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2494/11)

Gerichtliche Überprüfung einer Versetzung oder Umsetzung bei einem öffentlichen Arbeitgeber

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23.11.2011 - 6 Ga 38/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (künftig: die Klägerin) begehrt von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 1049/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2009 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 12. und 29. November 2007 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2012 (B 14 KG 1/11 R)

Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags für einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II; Berücksichtigung der Kosten der...

Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 21. Oktober 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Trier zurückverwiesen. [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2012 (10 AZR 610/10)

Sozialkassenverfahren; VTV Baugewerbe; Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes; Zuordnung baulicher Haupt- und...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2010 - 8 Sa 883/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 2 U 46/09)

Anerkennung einer Nierenerkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. Dezember 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2007 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2012 (2 Ta 83/12)

Erhöhung des Streitwerts durch uneigentliche Hilfsanträge auf Beschäftigung und künftige Entgeltzahlung nach Ablauf der Kündigungsfris...

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Gravenhorst u.a. wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Der [...]

LAG München - Beschluss vom 14.03.2012 (5 TaBV 79/11)

Mitbestimmung bei der Umgruppierung nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Bayerische Metall- und Elektroindustrie; Antrag des...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Passau vom 15.07.2011 - 2 BV 4/11 - wird abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, die vom Beteiligten zu 1) verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung des Arbeitnehmers E. [...]

BAG - Beschluss vom 14.03.2012 (7 ABR 67/10)

Schwerbehindertenrecht - Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Menschen; Verpflichtung...

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu Orientierungssatz 2.: Abgrenzung zu BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - BAGE 135, 207 Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 29.09.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 22 BV [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 2 U 398/11)

Anerkennung der Prellung eines Armes als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. August 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Mai 2011 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.03.2012 (4 LC 143/09)

Erstattung gewährter Jugendhilfe in der Form der Inobhutnahme und der stationären Unterbringung eines Kindes in einem Kinder- und...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten der für A. B. in der Zeit vom 17. November 2005 bis zum 28. Februar 2007 geleisteten Jugendhilfe. Der am 14. September 1994 in C. geborene A. B. verzog [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2012 (B 14 AS 98/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehemann als Einkomme...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Anspruchs [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2012 (18 Sa 1031/11)

Sozialkassenverfahren; Allgemeinverbindlicherklärung des VTV Maler- und Lackiererhandwerk

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Mai 2011 - 4 Ca 178/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2012 (10 AZR 112/11)

Tarifauslegung; Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung [RTV Glaserhandw NRW 1992]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2011 - 8 Sa 2010/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch erst ab dem 1. Dezember 2009 besteht. 2. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2012 (L 6 U 81/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger ein Arbeitsunfall mit näher benannten Krankheitsfolgen eingetreten [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2012 (7 AZR 480/08)

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Februar 2008 - 10 Sa 663/07 - aufgehoben. Auf die Berufungen der Kläger werden die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 9. März 2007 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2012 (4 Sa 12/10)

Bezugnahme auf Tarifrecht; Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede; Teil-Bezugnahme auf Vergütung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 31.07.2009, Az.: 6 Ca 6007/08, abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2012 (10 AZR 173/11)

Tarifliche Kompensationszahlung; positives Betriebsergebnis; Ausschlussfrist

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2011 - 12 Sa 1012/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch erst ab dem 1. August 2008 [...]

LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (11 Sa 814/11)

Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Projektbefristung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 27 Ca 789/11) vom 23.08.2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 117/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2012 (B 14 AS 17/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters beim Bedarf

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Gewährung von höheren Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2012 (L 13 R 178/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2011 wird abgewiesen. III. Die Beklagte trägt ein Zehntel der [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2012 (B 14 AS 18/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld als Einkommen; Bereinigung nach § 30 SGB I...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2012 (L 5 AS 66/12 B ER)

Die Beschwerde und die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Januar 2012 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2012 (7 AZR 148/11)

Bestimmtheit der Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch [Rückkehrrecht]; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2010 - 1 Sa 368/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Rücknahme der Revision des [...]

LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (11 Sa 813/11)

Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Projektbefristung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 27 Ca 788/11) vom 23.08.2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2286/11)

Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.10.2011 - 39 Ga 15208/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Verfügungsbeklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2012 (10 AZR 778/10)

Pfändungsfreiheit [Vollstreckungsschutz]; Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO; Gratifikation/Sondervergütung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Oktober 2010 - 17 Sa 623/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2012 (7 AZR 147/11)

Bestimmtheit der Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch [Rückkehrrecht]; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2010 - 1 Sa 367/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Rücknahme der Revision des [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2012 (10 AZR 172/11)

Tarifauslegung; Tarifliche Kompensationszahlung für nicht ausgezahlte tarifliche Zuwendung [§ 2 des 3. ÄndErg-TV]; Positives Betriebsergebnis;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2011 - 12 Sa 1011/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (L 7 KA 58/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2012 (L 11 AS 126/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der - zum Teil vorläufigen - Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.03.2012 (H 6 Sa 116/11)

Gutschrift von Arbeitszeit und Entfernung einer Abmahnung bei unzeitgemäßer Teilnahme an einer Schulung des Wahlvorstands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2010 - 16 Ca 208/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]