Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4400 bis 4450

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2012 (6 Ta 43/12)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Gütetermin des Kündigungsschutzverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 25.01.2012 - 4 Ca 44/12 - wird zurückgewiesen. I. Die beschwerdeführende Beklagte wendet sich gegen einen vom Arbeitsgericht am 25.01.2012 in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2012 (4 UF 143/11)

Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen von § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen rückständigen schuldrechtlichen Ausgleichsbetrag von 29.858,19 Euro für die Zeit vom 1.10.2009 bis zum [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2012 (13 TaBV 48/11)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.04.2011 8 BV 117/10 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin verlangt im Rahmen des § [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2012 (14 Sa 932/11)

Darlegungs- und Beweislast im EingruppierungsprozessAnforderungen an die Eingruppierung im Tarifvertrag VersorgungsbetriebeFortführung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 24.05.2011 - 10 Ca 399/11 - abgeändert und die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2012 (10 Sa 1734/11)

Berichtigung eines Berufungsurteils hinsichtlich des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2012 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der klarstellende Tenor in I. um eine Ziffer 3 ergänzt wird, die wie [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.03.2012 (L 4 AS 106/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die beiden Beschlüsse des Sozialgerichts Gotha vom 5. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (9 Ta 407/11)

Streitwertfestsetzung Klage auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen durch einen früheren Arbeitnehmer

wird der Streitwert für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf EUR 50.000,00. I. Die Klägerin hat den früher bei ihr beschäftigten Beklagten, mit dem sie kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hatte, im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 AL 234/09)

SaisonkurzarbeitergeldZum Begriff der Arbeitsunfähigkeit und der Arbeitsverhinderung

I. Auf Die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2012 (L 10 U 945/10)

Feststellungsinteresse im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Feststellung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 01.02.2010 abgeändert. Als Folge des Arbeitsunfalls vom 08.09.2005 werden eine Bewegungseinschränkung am rechten Daumen mit Einschränkung der [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2012 (B 3 KR 13/11 R)

Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung; Anfechtungsberechtigung von Vertragsärzten gegen den Bestimmungsbescheid

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. Juli 2011 - S 1 KR 325/10 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2012 (6 Ta 21/12)

Prozesskostenhilfe; Studiendarlehen als EinkommenAuch Zuflüsse aus sog. Studiendarlehen der KfW-Bank stellen Einkommen i.S.d. § 115...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.11.2011 - 4 Ca 1693/08 G - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 4 AS 234/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (11 Sa 662/11)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis im Bewachungsgewerbe; unbegründete Kündigungsschutzklage eines Wachmanns bei Entzug der Einsatzgenehmigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.10.2011, Az. 2 Ca 1166/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (2 Sa 468/11)

Unbegründete Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung bei geringerer Vergütung für zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.05.2011 - 1 Ca 1743/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 AS 588/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sich auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2012 (B 3 KR 6/11 R)

Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung des Herstellerbegriffs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für alle [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 389/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrerin zur Vertretung einer Kollegin in Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. Juni 2011, Az.: 10 Ca 217/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2012 (7 Sa 964/11)

Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Anforderungen an eine Klageerweiterung [Nachholung]; Fristbeginn iS des § 5 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.08.2011 in Sachen 6 Ca 769/11 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2012 (B 3 KR 2/11 R)

Kostenerstattung für allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Oktober 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 11 SB 105/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 7 AS 2289/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners sowie die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2011 werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 AL 234/09)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Kuraufenthalt ohne Arbeitsunfähigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 KG 2/12 RG)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2012 - L 19 KG 1/11 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2012 - L 19 KG 1/11 wird als [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 4 SF 421/11)

Die Verfahren L 4 SF 421/11, L 4 SF 422/11 und L 4 SF 423/11 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. Führend ist das Verfahren L 4 SF 421/11. Die Gesuche der Klägerin, den Richter am Sozialgericht B. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 1618/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.08.2011 geändert. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens für die Zeit ab dem 25.02.2011 Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (11 Ta 53/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Zahlungs- und Auskunftsklage eines Berufskraftfahrers bei unsubstantiierten Darlegungen zu geleisteten...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.01.2012 - in Form der teilweisen Nichtabhilfeentscheidung vom 28.02.2012 - wird auf Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2012 (L 11 AS 182/12 B)

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat - soweit nachvollziehbar - Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) wegen überlangen Verfahrens durch die Verschleppung seines Hauptsacheverfahrens S 5 AS [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2012 (13 Sa 1233/11)

Anspruch auf Einmalzahlung nach § 4c TV-ERA-APF aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.10.2011 - 10 Ca 2816/11 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.238,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 8 R 1088/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 11 AS 1175/11 B)

ErstausstattungSchwangerschaftGeburtBedarfKeine automatische Anrechung der Leistung für älteres Geschwisterkind

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 2003/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Ablehnung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2012 (9 TaBV 118/11)

Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Wahlanfechtung; Sschwerwiegender Verstoß gegen die Wahlordnung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. April 2011 - 7 BV 9/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1) am 5. November 2010 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2012 (15 Sa 1424/11)

Mobbing durch den Arbeitgeber; Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Verwertung eines Sachverständigengutachtens;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.10.2009 - 2 Ca 643/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2012 (5 StR 288/11)

Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wegen der Unterschreitung von Mindestlöhnen bei vorherigem Absehen der Verfolgung eines Vergehens...

Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2012 (L 7 AS 1012/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. November 2011, Az.: S 15 AS 291/11 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2012 (L 1 R 199/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. November 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (L 5 KR 62/12 B ER)

Ruhen des Leistungsanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beitragsrückstand; Zwei-Wochen-Frist für den Ausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 31.01.2012 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.06.2011 in Gestalt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2012 (L 1 R 154/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 07. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 1954/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.09.2011 - S 15 (3) AS 162/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2012 (L 19 AS 298/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.02.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 U 189/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Folgen eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2012 (9 Sa 1910/10)

Verjährung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits und späterer Aufhebung des ergangenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 15. Oktober 2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 79.469,00 EUR (in Worten: [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2012 (8 AZR 37/11)

Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots [schwerbehinderter Bewerber] Beginn der Ausschlussfris...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2010 - 7 Sa 916/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2012 (8 AZR 858/09)

Betriebsbedingte Kündigung; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 322/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 4 AS 40/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2012 (B 3 P 1/11 R)

Festlegung der Pflegestufe in der sozialen Pflegeversicherung; Ermittlung der Zeitwerte für den normalen Grundpflegebedarf nach den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2012 (L 3 U 58/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2012 (8 AZR 700/10)

Verwirkung des Widerspruchrechts des Arbeitnehmers gem. § 613a Abs. 6 BGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2010 - 10 Sa 449/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 604/11)

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 556/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 605/11)

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 555/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]