Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4700 bis 4750

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2012 (L 1 KR 75/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Rückerstattungsanspruch, den die Klägerin als Witwe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2012 (L 7 AS 1107/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.01.2012 (4 Sa 776/11)

Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2011 - 5 Ca 7569/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.01.2012 (L 6 SF 172/12 E)

Das mit Beweisanordnung vom 5. Januar 2012 beauftragte Gutachten in dem Verfahren Az.: L 6 R 503/09 wird mit der Honorargruppe M2 vergütet. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt I. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2012 (6 Ta 206/11)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Kündigung einer Umschulungsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.11.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2011 - 1 Ca 2054/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2012 (3 Sa 333/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3197/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.469,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.01.2012 (L 11 AS 991/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme von Kosten der Unterkunft zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2012 (L 17 U 483/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2012 (5 Ta 267/11)

Zwangsvollstreckung des Zeugnisanspruchs; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.10.2011 - 11 Ca 465/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.01.2012 (L 5 AS 383/11 B ER)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2012 (1 A 2896/09)

Anspruch eines Beamten auf Gewährung vorbehaltloser Aufwendungen für seine Ehefrau; Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung - auch für das Verfahren erster Instanz auf 10.000,00 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.01.2012 (9 Ta 3/12)

Streitwertfestsetzung; Mehrwert eines Vergleichs

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 - 6 Ca 4578/11 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 11 AS 635/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. Juli 2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 11 KA 140/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.11.2010 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit S 52 (16,9) KA 147/06 auf 120.000,00 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 12 AS 2100/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 18.11.2011 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Verfahrens vor dem SG Prozesskostenhilfe ratenfrei bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 11 KA 110/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2012 (L 5 AS 455/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Antrag auf...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Rosslau vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2012 (2 Ta 337/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Mangelnde Rechtsfähigkeit einer Erbengemeinschaft; Ansprüche eines Arbeitnehmers des Erblasser...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2011 - 1 Ca 252/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.321,70 € [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.01.2012 (L 2 SF 281/11 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Juli 2011 insoweit abgeändert, als das Ordnungsgeld auf 200,00 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2012 (L 12 AS 2089/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger beziehen laufend Leistungen nach dem SGB II vom Beklagten. Zuletzt wurden ihnen Mitte 2010 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2012 (4 Sa 299/11)

Unzulässigkeit durch Prozesskostenhilfe bedingter Berufung

Die mit Schriftsatz vom 22.03.2011 für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung des Klägers wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten im Hauptverfahren über [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.01.2012 (L 6 SF 467/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 3. Januar 2012 abgeändert und die Gebühren für das Verfahren Az.: S 6 AS 6868/09 auf 151,13 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2012 (6 Ta 187/11)

Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 23 Abs. 3 BetrVG

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13.10.2011 gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 4 BV 69 b/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2012 (L 12 AS 630/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2012 (10 Ta 1993/11)

Anforderungen an das Verfahren bei Geltendmachung von Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und Rückgängigmachen von Lohneinbehalt...

I. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Juli 2011 - 2 BV 16/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 252/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.: 9 Ta 252/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 251/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.:9 Ta 251/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2012 (L 3 U 115/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 253/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.: 9 Ta 253/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 242/11)

Prozesskostenhilfe; Ablehnung der Bewilligung; hinreichende Erfolgsaussicht

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4.10.2011, Az. 8 Ca 1176/11 abgeändert: Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe [...]