Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3850 bis 3900

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LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2012 (8 Sa 1575/11)

Auslegung einer Kündigungserklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.09.2011 – 3 Ca 795/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2012 (14 K 1209/11 Kg)

Meldung bei der Arbeitsagentur ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ESt

Der Bescheid vom 09.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2011 wird aufgehoben, soweit darin die Festsetzung von Kindergeld für das Kind 'A' für die Monate Februar 2010 bis Oktober 2010 aufgehoben und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.02.2012 (3 Sa 859/11)

Aussetzung eines VerfahrensTariffähigkeit der CGZPEntgegenstehen einer Ausschlussfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 31.03.2011 – 3 Ca 1792/10 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 AS 1807/11)

Verpflichtung zur Anhörung vor der Aufhebung oder Rücknahme eines Verwaltungsakts

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Februar 2011 abgeändert: Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01. Juli 2008 wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.02.2012 (3 Sa 889/11)

Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft ChristlicheGewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) -...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das 2. Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 04.05.2011 - 2 Ca 144/11 - teilweise abgeändert: Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.02.2012 (3 AL 237/10 B PKH)

Erforderlichkeit einer Beiordnung im Sinne von § 121 Abs 2 ZPO; keine Anwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 ZPO; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 26. Juli 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.02.2012 (L 5 AS 421/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich im vorliegenden Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 12 SO 610/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 26/09)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Facharzt für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 72/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 abgeändert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 19 AS 2254/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit Bescheid vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (3 Sa 473/11)

Höchstbegrenzungsklausel für Sozialplanabfindung; unbegründete Zahlungsklage einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei begrenztem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.11.2011 - 1 Ca 925 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (10 Sa 99/11)

Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg vom 19.07.2011, Az. 8 Ca 324/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.02.2012 (L 2 U 196/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 05.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 11 SF 377/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Vizepräsident des Sozialgerichts B wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache begehrt der Antragsteller (AS) eine Neuberechnung der ihm [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 9 U 289/09 B)

Die Staatskasse hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Beteiligter des vorliegenden, die Übernahme von Kosten nach § 109 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 73/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2012 (L 20 AS 2347/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 U 335/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 18.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.02.2012 (18 Sa 1149/11)

Sozialkassenverfahren; Absicherung der Insolvenzsicherung durch VtV-Gerüstbau

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. April 2011 - 9/10 Ca 272/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2012 (1 A 496/10)

Geltung des körperbezogenen Kostenverteilungssystems nach der auf § 27a SGB V dynamisch verweisenden Regelung des § 6 Abs. 1 Nr....

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.053,80 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2012 (L 14 AS 2248/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit der am 29. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.02.2012 (L 1 KR 1/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (13 Sa 117/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2011 (Az.: 15 Ca 88/11) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 U 151/08)

UnfallversicherungVerlust des VersicherungsschutzesBetriebswegAbweg bei nicht betrieblichen Gründen wie Unachtsamkeit

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. Juni 2008 und die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. März 2010 werden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.02.2012 (18 Sa 1148/11)

Sozialkassenverfahren; Absicherung der Insolvenzsicherung durch VtV-Gerüstbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. April 2011- 9/10 Ca 271/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.02.2012 (9 Sa 1464/11)

Verfall eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. November 2011 - 2 Ca 2116/11 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2012 (L 11 KA 71/08)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (6 Sa 362/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines Automatenbeschickers bei bloßer Änderung der Vertriebsstruktur ohne Betriebsteilübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.06.2011 - 3 Ca 523 b/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.02.2012 (L 29 AS 1144/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.02.2012 (L 2 U 254/09)

Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Arbeitsunfähigkeit im Sinne von §§ 45ff SGB VII

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.02.2012 (20 Sa 2058/11)

Beendigung des Verfahrens durch Prozessvergleich; Auslegung einer Ausgleichsklausel zur prozessrechtlichen Beendigungswirkung

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit 20 Sa 210/11 und 20 Sa 2058/11 durch den Vergleich vom 10.08.2011 erledigt ist. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.08.2010 - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.02.2012 (6 TaBV 43/11)

Innerbetriebliche Ausschreibung vor befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern; Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Ausschreibungspflicht...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.09.2011 - 2 BV 55/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, Arbeitsplätze [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.02.2012 (L 1 KR 9/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.02.2012 (9 Sa 1221/11)

Mobbing; Anforderungen an die Anerkennung eines Mobbing-Tatbestands; Abgrenzung zu Einzelkonflikten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28. September 2011 - 2 Ca 1348/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2012 (L 14 AS 206/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt mit seiner am 2. Mai 2011 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2012 (12 Sa 1430/11)

Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung; Beschäftigungsbeginn; Wartezeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.02.2012 (L 2 AS 474/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2011 abgeändert: Das gegen die Klägerin verhängte Ordnungsgeld wird auf 30,00 EUR herabgesetzt. Die ersatzweise Festsetzung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (L 3 U 154/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.02.2012 (L 16 SB 151/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.02.2012 (L 9 KR 269/09)

Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die klagende, im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.02.2012 (L 6 U 80/09)

Gesetzliche UnfallversicherungUmfang des Versicherungsschutzes in der unechten UnfallversicherungVerletzung bei Behandlungen im Rahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 9. Februar 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (L 8 U 5/09)

Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 11 AS 145/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 getroffene Kostenentscheidung nach § 192 Sozialgerichtsgesetz wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.02.2012 (L 3 AL 237/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.02.2012 (L 8 U 26/10)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall; Fußballturnier; Gemeinschaftsveranstaltung; Sportunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.02.2012 (L 2 U 378/09)

Anerkennung einer Patellaluxation als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2005 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2012 (1 TaBV 134/11)

Einigungsstelle zu Sozialplan bei Personalabbau des Dienstleisters der Dekontreinigung in Kernkraftwerk; unbegründeter Antrag des...

Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 21. Dezember 2011 - 4 BV 15/11 - wird zurückgewiesen. I. Nachdem das Arbeitsgericht Oldenburg eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2012 (L 9 KA 13/11 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. August 2011 wird abgeändert und der Gegenstandswert auf 11.196,77 EUR festgesetzt. I. Umstritten ist die Höhe des Gegenstandswertes für das erstinstanzliche Verfahren. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (L 6 KR 81/08)

Bindungswirkung von Verwaltungsakten über die Beitragsbemessung hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger in der freiwilligen Krankenversicherun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 14. Januar 2008 teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]