Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3500 bis 3550

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (L 22 R 45/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (26 Sa 2327/11)

Wirksamkeit einer vor Abschluss der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ausgesprochenen Änderungskündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.09.2011 - 39 Ca 19290/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (L 31 R 1225/09)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. November 2009 wird dieser teilweise abgeändert; im Übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2012 (I-24 W 13/12)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der Berechnung des für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 30. Januar 2012 teilweise abgeändert. Die vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 830/11)

Tarifvertragsauslegung; Tarifverträge der Ziegelindustrie

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30.03.2011 -3 Ca 2345/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3) Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (12 A 1871/11)

Kriterien zur gerichtlichen Bewertung der behördlichen Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitsgebers an der Offenthaltung seiner...

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Das Zulassungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Der Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die Anträge auf Zulassung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 371/11)

Ermittlung des Nettoreallohnanstiegs zur Anpassung der Betriebsrente; Feststellungsantrag zum Anspruch auf erhöhte Betriebsrente bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.08.2011 - Az.: 4 Ca 389 a/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.03.2012 (5 Sa 19/12)

Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag im Prozesskostenhilfeverfahren bei unterlassener Einlegung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Berufung und/oder Berufungsbegründung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.11.2011, Az.: 4 Ca 1440 b/11, wird verworfen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (15 Sa 1285/11)

Versetzung; Flugbegleiter; Stationierungsort

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.08.2011 - 9 Ca 2123/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 6 AS 2232/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin bezog bis zum 30.11.2009 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2012 (H 6 Ta 2/12)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu künftigen und Leistungsantrag zu rückständigen Leistungen bei Klagerücknahme

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2011 - 27 Ca 33/11 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (13 Sa 254/11)

Betriebliche Altersversorgung [Betriebsrente]; Gesamtversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei unterschiedlichen Grundbeträgen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.01.2011 - 2 Ca 1130/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 2409/11)

Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; wahlärztliche Leistungen; Einbettzimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin ist Beamtin im Dienst des beklagten Landes mit Dienstort in XXX. Sie ist mit einem Bemessungssatz von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 796/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 U 4715/09)

Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Pflegehelferin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts H. vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2012 (8 Sa 650/11)

Kündigungsfrist; Vertragsauslegung [Formularvertrags]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.10.2011 - 4 Ca 1703/11 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 616/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21.07.2010 und der Bescheid vom 01.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2008 aufgehoben. II. Der Beklagte hat dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 1 KR 259/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 R 119/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 97/12)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.07.2011 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2012 (9 Sa 1030/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit bei Vertretung einer aufgrund von Kurzerkrankungen häufig ausfallenden Stammkraf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2011 – 3 Ca 744/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 230/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 262/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2012 (7 Ta 767/11)

Verfahrensaussetzung; Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.11.2011 – 5 Ca 3230/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt klarstellend neu gefasst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 228/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 258/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2012 (L 3 KA 42/08)

Vertragsärztliche Versorgung; Plausibilitätsprüfung; ermächtigter Chefarzt; keine Berechtigung zur Abrechnung von Notfallleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2012 (L 3 KA 103/08)

Missbräuchlichkeit der Nutzung einer Praxisgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 202/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen bei rückwirkender Leistungsbewilligung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.10.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 232/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 263/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 256/11)

Arbeitsentgelt [tarifliche Sonderzahlungen]; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 387/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2012 (15 Sa 2195/11)

Zuordnung des Abbaus und der Demontage von technischen Anlagen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.09.2011 - 65 Ca 60226/11 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.233,-- € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 254/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 U 4996/10)

Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei beruflicher Lärmschwerhörigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 R 8/09)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 789/10)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.06.2010 dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 06.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2009 aufgehoben wird, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.03.2012 (3 TaBV 19/10)

Rationalisierungsschutz bei der Deutschen Telekom im Rahmen eines Interessenausgleich zur Umsetzung des Standortkonzeptes; Zustimmungsverweigerung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Rostock vom 23.11.2010 - 1 BV 24/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten zu 1. und 2. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (L 6 AS 107/11)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II; Verletzung des Bestimmtheitsgebote...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2011 aufgehoben und der Bescheid vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2009 abgeändert. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2012 (1 A 1295/09)

Übernahme von durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstandenen Kosten durch den Dienstherrn auch i.R.einer als Trennungsgeld...

Die Beklagte wird unter Zurückweisung ihrer Berufung verurteilt, an den Kläger als Wegstreckenentschädigung für die Monate März bis Juni 2007 insgesamt 475,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KA 82/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 72.110,32 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 35/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2012 (2 Sa 270/11)

Vorruhestandsgeld nach dem Lehrerpersonalkonzept; unbegründete Klage auf Abschluss eines Auflösungsvertrages bei fehlender Stelleneinsparun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Abschluss einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 1526/11)

Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers aus § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG - Tarifverträge der CGZP

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2011 - 1 Ca 2297/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2012 (L 5 AS 509/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des Ersatzes eines abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung mittels...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 440/11)

Vergütung arbeitsfreier Zwischenzeiten im Gebäudereinigerhandwerk; unbegründete Zahlungsklage bei tariflichen Regelungen zu Beginn...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.09.2011 - 3 Ca 1329/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KA 83/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 42.908,63 EUR [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 L 176/09)

Einhaltung der Frist hinsichtlich eines Antrags auf Erhöhung des Wohngeldes

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten ein erhöhtes Wohngeld für den Monat Oktober 2004. Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 18. August 2004 für die Zeit vom 1. August bis 31. Oktober 2004 ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 AS 5392/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung zugeflossenen Kindergeldes als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2012 (4 Sa 1721/11)

Beendigung der Zuweisung an Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende bei gesundheitlicher Beeinträchtigung; Leistungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 05. Juli 2011 - 5 Ca 368/11 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KR 628/11 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 wird zurückgewiesen. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet, denn das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2012 (L 4 R 288/11)

Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrig zu hohen Rentenbescheids in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.04.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 4 KA 10/12 B ER)

Vertragsarztangelegenheiten

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 16. Januar 2012 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses zu Ziffer 1 wie [...]