Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2400 bis 2450

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LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.06.2012 (L 15 SF 307/11)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 16.06.2011 wird auf 30,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Vergütung seiner Auslagen für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (L 3 U 328/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 728/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 143/12 B)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2012 (5 Ta 161/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von abgerechneten oder einfach zu berechnenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 2. April 2012 - 2 Ca 1529/12 - aufgehoben. Der Klägerin wird Rechtsanwalt R beigeordnet. I. Die sofortige Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 12 AS 1764/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 834/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.06.2012 (L 3 AS 158/12 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2012 (9 TaBV 1/12)

Sachverständige Beratung des Betriebsrats zur Vorbereitung einer Betriebsvereinbarung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats zur...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2011, Az.: 10 BV 45/11, abgeändert und der Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2012 (6 Sa 1519/11 E)

Behördenbetreuungsgesetz; tarifliche Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin [nicht nur öffentlicher Dienst]

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 20.09.2011 - 2 Ca 188/11 E - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2012 (L 13 VJ 59/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (L 3 U 167/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2012 (9 TaBV 10/12)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Installierung einer Videoüberwachungsanlage

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2012, Az.: 10 BV 44/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2) (im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (10 Sa 587/12)

Beginn der Verjährung von Zinsansprüchen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2012 - 64 Ca 61530/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (L 3 R 848/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine höhere [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (L 12 AL 1074/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgebühr im isolierten Vorverfahre...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2012 (11 Sa 42/12)

Weiterbeschäftigungszusage in Kommissionssitzung mit Mitgliedern des Personalrats; unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei nachträglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2011, Az.: 1 Ca 253/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2012 (25 Sa 657/12)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 58 Ca 894/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.8.2014 hinaus fortbesteht. II. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (3 Sa 152/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der B eitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicheruung im Jahr 2003 hinsichtlich der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.07.2011 - 30 Ca 9515/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.428,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (L 1 R 348/11)

Rückwirkung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes und einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruc...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.06.2012 (L 7 AL 76/10)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Lösung vom bisherigen Beruf; Anwendbarkeit der im Rentenversicherungsrecht entwickelten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch ihre außergerichtlichen Aufwendungen im Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.2012 (1 Ta 98/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; sic-non-Fall; Haupt- und Hilfsantrag

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.05.2012 - 5 Ca 267 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor der arbeitsgerichtlichen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.06.2012 (L 1 KR 71/12 B ER)

Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrage...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12.März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 1945 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2012 (26 Sa 658/12)

Unwirksame Belehrung über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs bei fehlendem Hinweis auf prämienbegünstigtes Ausscheide...

1. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.02.2012 - 58 Ca 896/12 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. August 2011 hinaus fortbesteht. 2. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2012 (3 Ta 99/12)

Prozesskostenhilfe; Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 7. März 2012 - 4 Ca 1801/07 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.06.2012 (L 8 SO 161/09)

GrundsicherungGemischte Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenwirtschaften von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die zweitinstanzlich angefallenen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2012 (12 A 409/12)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulbesuch an einer privaten Schule aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten eines Schülers...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beteiligten tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens je [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (L 1 R 126/09)

Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer - Stichtagsregelung; fiktive Einbeziehung; technische Intelligenz; zusätzliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2012 (12 B 433/12)

Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils bei Drohen des Verlustes eines Heimplatzes wegen eingetretener Zahlungsrückstände i.R.d. Gewährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2012 (18 TaBV 515/12)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Arbeitsvermittlern zur Personalgestellung in Jobcenter

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Januar 2012 - 1 BV 41/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2012 (L 18 AS 1341/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet; die erstinstanzliche Rechtsverfolgung hat jedenfalls [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2012 (5 Ta 4/12)

Erfolgsaussicht einer Klage auf Vergütung der regelmäßigen Arbeitszeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2011 wird abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung zum 12.10.2011 bewilligt. Zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Rechtszug erster [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (10 Ta 85/12)

Prozesskostenhilfe; Antragstellung nach Instanzende; Anforderungen an den PKH-Antrag

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. März 2012, Az.: 4 Ca 184/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (9 Ta 105/12)

Prozesskostenhilfe; Abzug des Kindergelds bei Freibetrag

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. Mai 2012, Az. 8 Ca 390/12, abgeändert: Der Klägerin wird für die Wahrnehmung ihrer Rechte erster Instanz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (15 Sa 407/12)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 1 Ca 17434/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2012 (L 18 AL 176/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2012 (L 13 R 1108/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.06.2012 (L 7 AS 361/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Antragstellern und Beschwerdeführern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (24 Sa 213/12)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin aufgrund nichtiger Tarifverträge

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Januar 2012 - 39 Ca 9156/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (L 16 R 1129/10)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2012 (2 Sa 340/11)

Rückgruppierung wegen sinkender Schülerzahlen nach Übergangsrecht

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Schwerin vom 03.11.2011 - 6 Ca 2336/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.06.2012 (L 5 AS 189/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 25. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2012 (12 Sa 751/12)

Anspruch aus DirektversicherungInformationspflichten des ArbeitgebersSchadenersatzanspruch gegen ArbeitgeberEinstellung von Zahlungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 31.01.2012 - 4 Ca 1617/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.06.2012 (L 2 AL 71/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von Versicherungspflichtzeiten für Pflegeeltern nach Vollendung des dritten Lebensjahres...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Bezug [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (10 Ta 95/12)

Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung; Restschuldbefreiung nach Verbraucherinsolvenz

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2012, Az.: 4 Ca 2406/10, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 09.05.2012 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (12 K 12192/09)

Abzugsfähigkeit der aus privaten Mitteln entrichteten Einmalzahlung für eine private Lebensversicherung als Betriebsausgabe

Der Bescheid über Einkommensteuer 2004 vom 25. Oktober 2005 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 07. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 04. August 2009 sowie der Gewerbesteuermessbescheid 2004 vom 07. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.06.2012 (5 TaBV 27/12)

Unzulässige Beschwerde des Betriebsrats bei Änderung des Streitgegenstands; Verwerfung der Beschwerde gegen Versagung der Kostenübernahme...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.01.2012, AZ: 3 BV 9/11, wird als unzulässig verworfen. I. Erstinstanzlich hat der Betriebsrat einen Antrag gestellt, der die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2012 (L 7 AS 916/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2012 (1 Sa 489/11)

Außerordentliche Kündigung eines Schulangestellten; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesmissbrauch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.11.2011 - 1 Ca 582/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (L 20 AS 2/12 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]