Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2350 bis 2400

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 29 AS 1895/09)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 117/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 2. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 112/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin 1/3 ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2012 (13 Sa 126/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2011 (Az.: 3 Ca 136/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 569/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 U 340/10)

Anerkennung einer somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, eines leichten organischen Psychosyndroms...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.06.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2012 (12 Sa 801/12)

Höhe der betrieblichen AltersversorgungSelbständiges Schuldversprechen und SchuldanerkenntnisUnbegründete Schadensersatzklage wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 03.01.2012 - 7 Ca 2384/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 1882/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 20.06.2012 (10 Sa 951/11)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unterlassener Zielvorgabe; unwirksame Ausschlussklausel bei Teilerweisung auf branchenfremden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.09.2011, Az.: 30 Ca 13511/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 413/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2011 - S 17 AS 190/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 116/10)

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 414/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 232/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 1881/11)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2012 (12 E 964/11)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten bei Antrag auf Feststellung der Rechswidrigkeit einer Inobhutnahme nach § 42...

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. I. H. aus B. bewilligt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 120/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 5, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 115/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens mit Ausnahme [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 435/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgericht Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 167/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 331/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.04.2012 wird verworfen. I. Streitig ist der Eintritt einer Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 436/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgericht Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 190/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 160/11)

Mitbestimmung de Betriebsrats; Wechsel des Arbeitsplatzes auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers (Teilnahme an der Förderung von Piloten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 279/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2012 (3 TaBV 2149/11)

Mitbestimmung bei Regelungen zur Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. August 2011 - 5 BV 28/11 - abgeändert. II. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, 1. den Arbeitnehmern Anne-Margit G., [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2012 (16 Sa 2205/11)

Berechtigung des Arbeitnehmers an auf einem Treuhandkonto zur Sicherung der Altersteilzeit hinterlegten Beträgen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26. August 2011 - 9 Ca 592/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2012 (L 18 KN 358/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2012 (1 Sa 225 e/11)

Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten; Vergütung bei Nichtbeschäftigung; Schadensersatz; leidensgerechter Arbeitsplatz;...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.04.2011 - 1 Ca 364 c/10 - und gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.01.2012 werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2012 (15 SaGa 242/12)

Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch; Entfallen nach Annahme der Änderungskündigung durch den Arbeitnehme...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2012 - 22 Ga 215/11 - abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2012 (12 Sa 1454/11)

Verbot der Altersdiskriminierung; Benachteiligung wegen des Alters bei der Einstellung; Verspätete Geltendmachung; Feistellung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 15 Ca 1238/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2012 (L 6 AS 48/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwer des Leistungsberechtigten bei der Überprüfung eines Änderungsbescheides...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (L 7 AS 115/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 159/11)

Kapitänsförderung - erfolglose wechselseitige Anträge in Zusammenhang mit der Förderung von Piloten zum Kapitän auf dem Muster...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 130/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2012 (11 Sa 148/12)

Zeitliche Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.12.2011 - 6 Ca 1718/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft über seine Fahrzeiten bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 157/11)

Mitbestimmung de Betriebsrats; Wechsel des Arbeitsplatzes auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers (Teilnahme an der Förderung von Piloten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 813/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 156/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Wechsel eines Arbeitnehmers auf eigenen Wunsch (Teiknahme an der Förderung von Piloten zum Kapitän...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 33/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (7 AS 115/11)

Zulassung der Berufung

LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2012 (L 2 P 8/12)

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. II. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2012 (11 Sa 658/10)

Anspruch auf Urlaubsentgelt; Zurückbehaltung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 2) wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2010 - 6 Ca 3846/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2012 (L 8 AL 211/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (1 Sa 105/12)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Januar 2012 - 3 Ca 2112/11 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2012 (L 3 R 1008/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Zuordnung der von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 158/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Widerspruch gegen Einstellung eines zur Dauerarbeit vorgesehenen Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 183/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2012 (L 11 AS 348/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (4 Ta 14/12)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben; Einrede der Schlechterfüllung;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. März 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. März 2012 - 16 Ca 374/09, 4 Sa 65/10 und 10 AZN 361/11 - aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2012 (L 12 AS 2173/11 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2011 geändert. Die aus der Staatskasse im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu zahlenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2012 (L 18 AL 336/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2012 (14 Sa 337/12)

Eingruppierung ERA Bayern; Einsatzflexibilität und Kommunikation

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28.11.2011 - 14 Ca 3132/11 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 01.01.2011 in der EG 7 des ERA - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2012 (L 16 R 871/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2012 (L 4 KR 73/11 NZB)

Zum Verfahrensfehler im NZB-Verfahren - Mediation; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Zinsforderung; Mediationsverfahren;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2012 (L 4 KR 76/11 NZB)

Zum Verfahrenfehler bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Mediation; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung; Einigung; Freiwilligkeit;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.06.2012 (4 LA 27/11)

Annahme der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen in einer Einrichtung bei Zahlungsunfähigkeit und starker Überschuldung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2012 (L 20 SO 12/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]