Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2300 bis 2350

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (10 Sa 734/11)

Einstufung einer Altenpflegerin nach dem Manteltarifvertrag Pro Seniore

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.09.2011, Az.: 5 Ca 554/11, teilweise abgeändert und zur [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2012 (L 3 AS 828/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit eines Umzuge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 315/12)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht durch Angebot des Arbeitnehmers bei Erteilung von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.01.2012 - 3 Ca 2414/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die ordentliche Kündigung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2012 (L 19 AS 1045/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.05.2012 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 58/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Rettungssanitäterin wegen unentschuldigten Fehlens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.12.2011 , AZ: 4 Ca 812/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 273/12)

Arbeitsentgelt [tarifliche Sonderzahlung]; Entsorgungswirtschaft; Langzeiterkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.02.2012 - 3 Ca 193/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 152/12)

Höhe des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.02.2012, AZ: 3 Ca 1369/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2012 (5 Sa 80/12)

Entstehung des Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke der Beendigung nach Ablauf des Bezuges von Krankengel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2012, Az.: 5 Ca 2655/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 AS 4373/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung tariflicher Spesenzahlungen an Kraftfahrer für Verpflegungsmehraufwendungen...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. August 2009 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 AS 4298/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen wiederholter Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Rechtmäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. September 2011 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15. Dezember 2010, beide in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2012 (13 Ta 59/12)

Bindung des Kostenbeamten an die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Februar 2012 - 18 Ca 643/11 - die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 17. Januar 2012 gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2012 (L 6 AS 940/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.05.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers vom 11.05.2012 ist unzulässig und daher zu verwerfen. Es ist vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 Sa 20/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2012 (17 Ca 243/11) teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2012 (L 13 SB 11/11 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2010 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (11 Sa 619/11)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung und Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Nachweises...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.08.2011, Az.: 9 Ca 1755/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 AS 4111/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung; Erforderlichkeit einer Anhörung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. August 2011 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2012 (L 8 SO 132/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 (Stadt S.) gegen das Urteil des SG Augsburg vom 11. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zu 1 verurteilt wird, an die Klägerin (Stadt K.) 43.886,86 EUR [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2012 (13 Sa 319/12)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus equal pay

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 30.01.2012 - 3 Ca 1760/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 16,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2012 (L 5 AS 322/10)

Zum Sonderbedarf nach dem SGB II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2012 (5 Sa 80/12)

Entstehung des Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke der Beendigung nach Ablauf des Bezuges von Krankengel...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2012 (L 20 AS 1322/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2012 mit Ausnahme der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben und der Antrag der Antragsteller [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (L 4 AY 4/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2012 (L 20 AS 1278/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2012 (L 25 AS 111/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 5. November 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (10 Sa 637/11)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.09.2011, Az.: 6 Ca 331/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2012 (L 9 AL 9/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.12.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragspflichtversicherung ab dem 25.10.2008 durchzuführen ist. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (L 4 AY 5/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2012 (L 3 AS 607/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast für den Eingang eines Fortzahlungsantrags

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2012 (9 TaBV 75/12)

Betriebliche Bildungsmaßnahme; Mitbestimmung; Unterlassungsantrag - Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Hinblick auf die...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2012 - 3 BV 774/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (11 Sa 37/12)

Höhe des Sonntagszuschlags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.12.2011, Az.: 2 Ca 1489/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2012 (L 22 R 878/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (L 4 AS 193/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Klage - soweit nicht durch Teilanerkenntnis des Beklagten schon erledigt - abgewiesen. Der Beklagte hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2012 (L 7 R 923/11)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Beginn der Verzinsung einer Rentennachzahlung

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Januar 2011 abgeändert und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5. September 2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 Sa 1/12)

Kurz: Vergangenheit finanzielle

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. November 2011 (19 Ca 177/11) teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2012 (12 A 828/12)

Vorliegen der Zugangsfiktion eines Bescheides über die Höhe der Elternbeiträge für den Kindertagesstättenbesuch eines Kindes

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 2.520,- Euro festgesetzt. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2012 (15 U 30/12)

Untersagung einer identifizierenden Presseberichterstattung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 840/11) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 118/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 2. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 440/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.05.2012 - S 17 AS 399/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 U 224/11)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung weiterer Unfallfolgen; Erhöhung der MdE bei Schmerze...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Mai 2011 wird unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 24. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 437/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 232/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2012 (L 8 U 39/11)

Unfallversicherungsschutz eines Tierhalters in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Tierarztbesuch

Auf die Berufung der Beklagten und die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Mai 2011 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2012 (18 Sa 676/11)

Sozialkassenverfahren; AVE-Einschränkung; Selbständige Betriebsabteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. März 2011 - 5 Ca 2728/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Zusatzversorgungskasse [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 438/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2012 - S 17 AS 289/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 8 R 239/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2012 (L 3 AS 210/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind im Auslan...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 415/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2012 - S 17 AS 289/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 434/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 166/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2012 (10 Ta 964/12)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Klage im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 23. Mai 2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 19. April 2012 - 34 Ca 20774/11 - abgeändert. Der Klägerin wird für den Antrag aus der Klageschrift vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2012 (L 19 AS 1294/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 825/11)

Anspruch auf Altersrente; Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach der Satzung der Seemannskasse

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 18. November 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]