Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (11 Sa 167/12)

Unbegründete Kündigung wegen Alkoholsucht bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu betrieblichen und wirtschaftlichen Auswirkungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2012, Az. 2 Ca 1213/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.09.2012 (1 Ta 142/12)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.07.2012 - 4 Ca 3182/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.09.2012 (10 WF 218/12)

Berücksichtigung gezahlten Kindergeldes bei der Prüfung der Bedürftigkeit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 3.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Anordnung monatlicher Ratenzahlungen entfällt. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2012 (15 Sa 775/12)

Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 beendet war. Die Beklagte trägt die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 91/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. Februar 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2012 (L 1 R 101/08)

Anerkennung eines Praktikums als Anrechnungszeit der Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 359/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2009 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 22. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2012 (7 TaBV 3/12)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2011 - 23 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2012 (L 1 R 192/11)

Berücksichtigung einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur als Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 08. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2012 (L 1 R 24/12)

Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelung Ost beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2012 (3 TaBV 2/12)

Bestellung von Beauftragten des Betriebsrats aufgrund Betriebsvereinbarung zur Regelung der Kommunikationsmöglichkeiten

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.01.2012 - 32 BV 39/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2012 (L 27 R 624/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 06.09.2012 (1 Ta 152/12)

Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 12.06.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat mit einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (L 19 AS 1379/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2012 geändert. Der Klägerin zu 1) wird für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 16.03.2012 ohne Kostenbeteiligung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2012 (L 14 BK 2/12 B ER)

Schülerbeförderung; Bildungsgang; nächstgelegene Schule

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (20 A 1903/11.PVB)

Zustimmung des Personalrats bei Abordnung oder Versetzung von nicht freigestellten Mitgliedern bei Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Antragsteller gehörten unter anderem als nicht freigestellte Mitglieder die Beschäftigten S. T. , E. T1. und H. W. an. Da diese im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (L 2 R 50/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2012 (L 12 AS 1104/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 05.09.2012 (7 K 5075/10)

Kinder- und Jugendhilfe - Aktivlegitimation; Pflegegeld; Sonderpflegezulage; Erhöhter Pflege- und Erziehungssatz; Doppelleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (L 12 AS 825/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 30.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.09.2012 (5 Ta 134/12)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren bei vorheriger kostenfreier Vertretung durch einen...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den den Kostenfestsetzungsantrag zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.06.2012, Az.: 1 Ca 39 c/11, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.09.2012 (L 3 AS 640/10 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2012 (7 Sa 110/12)

Entbehrlichkeit der Setzung einer Beibringungsfrist bei Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 08.12.2011, 5 Ca 4178/09, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.09.2012 (11 Ta 233/12)

Prozesskostenhilfe; Nachweis der Belastungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2012 - 8 Ca 1089/12 - abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für die Klageanträge gemäß Antragstellung in den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2012 (10 Ta 142/12)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.05.2012, Az.: 2 Ca 818/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2012 (2 Sa 398/12)

Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2012 (2 Sa 459/12)

Anforderungen an eine schlüssige Kündigungsschutzklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.01.2012 - 6 Ca 2167/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2012 (6 Sa 194/12)

Betriebliche Altersversorgung; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tariflücken infolge außerplanmäßiger Erhöhung der BBG 2003

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. Januar 2012 - 5 Ca 389/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.09.2012 (L 5 RS 262/12)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2012 (L 6 AS 596/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezieht gemeinsam mit seiner [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (16 Sa 664/12)

Annahmeverzug

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.02.2012 - 8 Ca 3554/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Lohnansprüche [...]

LSG Chemnitz - 04.09.2012 (L 5 RS 140/12)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (11 Sa 287/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer Lehrkraft für besondere Aufgaben

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2012 - 1 Ca 6506/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.09.2012 (L 11 AS 614/12 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Auszubildende

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2012 (L 6 AS 1735/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2011 geändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2012 (L 18 AS 2141/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers ist jedenfalls unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob das Rechtsmittel wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2012 (14 SaGa 9/12)

Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige Verfügung; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Juni 2012 (1 Ga 23/12) abgeändert. Die Anträge der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (17 Sa 1010/12)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Abschlusses einer Ruhensvereinbarung für die Zeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.10.2010 - 4 Ca 983/10 - teilweise abgeändert: 1. Der Klageantrag zu 3. wird abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten mit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.09.2012 (5 Sa 308/11)

Unbillige Kürzung tariflicher Sonderzuwendung bei Bezug von Krankengeld infolge Erkrankung eines Kindes; Mitgliedschaft ohne Tarifbindung...

1. Auf die klägerische Berufung wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere Sonderzuwendungen in Höhe von 156,34 Euro für das Jahr 2009 zuzüglich 211,06 Euro für das Jahr 2010 beides nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (16 Sa 647/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.02.2012 - 3 Ca 1264/11 - teilweise abgeändert: Hinsichtlich des Tenors Ziffer 8 des erstinstanzlichen Urteils wird die Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (12 Sa 690/11)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge...

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2011 - 6 Ca 11575/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Das I. Versäumnisurteil vom 26.01.2010 wird in Höhe von 2.392,48 € nebst 4 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2012 (12 Sa 1482/10)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge...

1. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2010 - 6 Ca 8875/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte und die Berufungsbeklagte zu 2) werden als Gesamtschuldner [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 2830/10)

Erstattungsanspruch des für die Heimbewohner aufgewendeten Pflegewohngeldes seitens des Örtlichen Trägers der Sozialhilfe von dem...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2010 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2012 (L 5 AS 285/12 B ER)

Zur Vermutung einer Einstandsgemeinschaft und zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds bei selbstständiger Tätigkeit - Einstandswillen;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 6 SF 958/12 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung der tatsächlichen Kosten; Plausibilitätsprüfung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Klageverfahren H.-J. B .../. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (Az.: S 12 RJ 1599/03) teilte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 19 AS 1603/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2011 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2012 (L 1 KR 69/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 8 R 405/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2012 (5 Sa 273/12)

Unwirksame betriebsbedingten Änderungskündigung eines Kraftfahrers bei Unbestimmtheit des Änderungsangebots; Abgrenzung von Änderungskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.05.2012 - 4 Ca 3542/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2012 (L 12 AS 847/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.04.2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 03.09.2012 für [...]