Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 1418/11)

Außerordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Geschäftsschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.11.2011 - 4 Ca 1452/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (12 Sa 757/11)

Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen Haupternährerklausel; Maßgeblicher Zeitpunkt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2011 - 8 Ca 3043/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2012 (L 19 AS 1676/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.08.2012 geändert. Der Klägerin wird Rechtsanwalt H beigeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2012 (L 7 R 74/10)

Anerkennung fiktiver Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Hachscharah-Zeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 347/12)

Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung; Abänderung der Regelaltersgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2012 - 9 Ca 6977/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2012 (4 TaBV 192/12)

Antrag; Bestellung; Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2012 - 4 BV 521/12 - zum Teil abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2012 (11 Sa 475/12)

Anforderungen an eine Eingruppierungsfeststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2012 - 1 Ca 7929/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2012 (12 B 1020/12)

Verpflichtungen des Jugendamtes im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes wegen einer mangelnden Sorgefähigkeit des Erziehungsberechtigte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf das § 146 Abs. 4 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2012 (1 TaBV 5/12)

Mitbestimmung bei der Übertragung von Unternehmerpflichten des Arbeitsschutzgesetzes auf die Arbeitnehmergruppe der Meister

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2011 (29 BV 26/10) abgeändert und festgestellt, dass die Übertragung der Aufgaben nach den §§ 3 bis 14 ArbSchG durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2012 (17 Sa 56/12)

Keine Anwendung des TV LH-Betriebsrente und des TV ÜV Cockpit (CFG) auf nach dem 28. März 2008 bei der Condor Flugdienst GmbH eingestellte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, 12 Ca 2745/11 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2012 (L 13 AS 2976/12 ER-B)

Streitgegenstand eines Eilverfahrens in Vornahmesachen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2012 (L 20 AY 55/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 30.05.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin C, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2012 (L 5 KR 201/11)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das selbst beschaffte Arzneimittel Sandoglobulin; Notwendigkeit der vorherigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3.2.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2012 (17 Sa 57/12)

Keine Anwendung des TV LH-Betriebsrente und des TV ÜV Cockpit (CFG) auf nach dem 28. März 2008 bei der Condor Flugdienst GmbH eingestellte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, 12 Ca 2975/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2012 (7 Sa 1799/11)

Konkreter Beschäftigungsanspruch bei vorangegangener hypothetischer Beschäftigungsmöglichkeit; Anspruch aus Annahmeverzug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 05. Oktober 2011 - 3 Ca 174/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (12 A 1222/12)

Maßgeblichkeit eines Zusammenhangs zwischen einer Behinderung und einem geltend gemachten Kündigungsgrund für die Bedeutung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (L 12 AS 1245/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Detmold vom18.06.2012 wird als unzulässig verworfen. Mit Beschluss vom 18.06.2012 hat das Sozialgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) ab [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 22/12)

Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-65/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 674/11)

Beschäftigungsanspruch; Direktionsrecht; Leistung, zukünftige; Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.9.2011, AZ: 6 Ca 558/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Lage der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2012 (5 Sa 76/11)

Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten KG

1. Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 6. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 644/11)

Unzureichend begründete Berufung bei Streit um Rechtmäßigkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung und Zustandekommen eines vollschichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.9.2011, AZ: 12 Ca 1935/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 138/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.12.2011 - AZ: 1 Ca 5773/11 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Tenor der erstinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 21/12)

Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-62/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2012 (10 Sa 471/12)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage durch eine Konzernobergesellschaft für Arbeitnehmer einer anderen Konzerngesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2012 - 5 Ca 626/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 20/12)

Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung imVergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-59/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (L 19 AS 1334/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.06.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 10.04.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 709/11)

Feststellungsklage zur Vergütungspflicht und deren Widerrufsfestigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer betrieblichen Übung;...

Auf die Berufung der Klägerpartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011 - Az. 8 Ca 1361/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2012 (L 20 AS 1861/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2012 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vollumfänglich zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2012 (9 Ta 166/12)

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.8.2012, Az. 3 Ca 714/11, wird aufgehoben. I. Mit Klageschrift vom 14.04.2011 beantragte der Kläger zugleich, ihm unter Beiordnung seines [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2012 (7 Sa 89/12)

Höhergruppierungsgewinn nach Neuberechnung des Vergleichsentgelts; unbegründete Klage einer angestellten Fachlehrerin im Kindergartendienst...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.04.2012 - 29 Ca 8062/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2012 (L 18 AS 1832/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2012 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (7 Sa 699/12)

Abgeltung offener Stunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.04.2012 - 2 Ca 108/12 O - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (13 Sa 917/12)

Außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags unter Drohung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.03.2012 - 1 Ca 1662/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2012 (10 TaBV 1297/12)

Anforderungen an Betriebsratsbeschluss zur Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an Schulungsmaßnahme zur Vermittlung von Grundkenntnisse...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 - 8 BV 2751/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2012 (L 1 KR 185/10)

Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden einer eingetragenen Genossenschaft

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versicherungspflicht des Klägers in der Renten- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2012 (L 4 P 18/12 RG)

Zulässigkeit von Anhörungsrügen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrügen werden als unzulässig verworfen. In der Hauptsache begehrt die Klägerin über die bewilligten Leistungen nach der Pflegestufe III hinaus weitere Pflegesachleistungen bei außergewöhnlich hohem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (L 19 AS 1479/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.06.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1963 geborene Kläger zu 1) und die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 2) sind verheiratet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (12 A 1434/12)

Interessenwahrungsgrundsatz eines eine Leistung gewährenden Trägers mit Blick auf die kostenrechtliche Einstandspflicht eines anderen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. Mai 2012 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2012 (L 4 KR 41/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird als unzulässig verworfen. In der Hauptsache hat sich der Kläger gegen einen Leistungsbescheid und ein Verrechnungsersuchen der Beklagten gewandt, mit dem diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 336/11)

Dienstunfähigkeit; Ruhestandsversetzung; Versorgung; Verwirkung; beamtenähnlich

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.5.2011 - AZ: 2 Ca 141/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.6.2010 hinaus [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2012 (L 4 KR 40/12 B)

Zur Unzulässigkeit einer PKH-Beschwerde wegen Ablaufs der Beschwerdefrist

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird als unzulässig verworfen. In der Hauptsache hat sich der Kläger gegen einen Leistungsbescheid und ein Verrechnungsersuchen der Beklagten gewandt, mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 703/11)

Benachteiligung durch Nichtgewährung von Sonderprämien; unbegründeter Schmerzensgeldantrag wegen Schikanierung durch Tatsachenbehauptung...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011, Az.: 8 Ca 2030/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 19/12)

Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Mai 2012 (VK 3-80/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2012 (13 Sa 572/12)

Außerordentliche Kündigung wegen Weigerung das Betriebsgeäude zu verlassen und den Generalschlüssel zurückzugeben

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.03.2012 - 3 Ca 2929/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2012 (L 1 KR 105/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Krankengeldanspruch, welchen der Kläger gegenüber [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 143/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 13 SB 101/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (11 Sa 681/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ankündigung der Nichtbefolgung von Anweisungen eines Vorarbeiters

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.10.2011, Az. 10 Ca 2019/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2012 (L 22 R 543/10)

Zuschuss zur privaten Krankenversicherung; niederländische Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2012 (L 7 AS 758/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2012 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 15.03.2012 bis zum [...]