Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2012 (2 Sa 556/12)

Inhalt der Berufungsbegründung Auseinandersetzung mit Urteil Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.04.2012 - 3 Ca 17/12 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger war in der Zeit von 1991 bis zum 28.02.2003 bei der Rechtsvorgängerin der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (16 Sa 1741/11)

Annahmeverzug; Kurzarbeit; Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2011 - 15 Ca 3860/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.09.2012 (2 Sa 877/11)

Zulässigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Auslobung einer Leistungsprämie

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 - 17 Ca 8426/10 - wird wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die im erstinstanzlichen Urteil und im Teilanerkenntnisurteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.2012 (L 13 AS 3565/12 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei Aufnahme in einer Bedarfsgemeinschaf...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2012 (L 12 AS 761/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.04.2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 17.09.2012 für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2012 (11 Ta 178/12)

Aufhebung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Rückstand

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.08.2012, Aktenzeichen 8 Ca 1105/10, aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. I. Im Rahmen einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2012 (L 11 KR 445/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (7 Sa 197/12)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs in EG 9.1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 15. Dezember 2011 - 20 Ca 8846/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.09.2012 (10 Ta 259/12)

Gegenstandswertfestsetzung im Zustimmungsersetzungsverfahren; Gesonderte Bewertung eines Widerantrags

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.04.2012 - 1 BV 81/11 - wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2012 (16 TaBV 109/11)

Zulässigkeit eines auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteter Feststellungsantrags; Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24.3.2011 - 10 BV 15/10 - abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers wird zurückgewiesen. Auf den Antrag des Betriebsrats wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (17 Sa 150/12)

Außerordentliche Kündigung; Massiver Eingriff in den Produktionsprozess durch Befüllen einer Flasche mit Infusionslösung mit vier...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Januar 2012, 2 Ca 187/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2012 (L 19 AS 2084/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2012 wird der Beschluss abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2012 (L 11 AS 533/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.07.2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2012 (11 Ta 251/12)

Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.07.2012 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.06.2012 - 5 Ca 1324/12 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2012 (L 11 VE 14/12 B)

Soziales Entschädigungsrecht; außergesetzlicher Rechtsbehelf; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Gesetz über den Rechtsschutz...

Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers vom 2. April 2012, mit der er eine Untätigkeit des Sozialgerichts im Hinblick auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2012 (9 Sa 231/12)

Kündigung, fristlose; Untreue; Zulassung der Klage, nachträgliche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 25.04.2012, Az.: 7 Ca 1084/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2012 (9 Sa 254/12)

AGB-Kontrolle; Aufhebungsvertrag; Ausgleichsklausel; Inhaltskontrolle; Transparenzgebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.04.2012, Az.. 4 Ca 2684/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2012 (L 11 AS 585/12 B ER)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2012 wird abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, vorläufig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis 31.12.2012 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2012 (3 AS 8/12 NZB)

Arbeitslosengeld II; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2012 (5 TaBV 18/12)

Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22. Februar 2012 - 2 BV 174/11 - teilweise abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Einstellung des Arbeitnehmers B Z [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2012 (L 3 AS 8/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Beschwerdewerts bei einem Aufhebungs- und...

OVG Sachsen - Urteil vom 13.09.2012 (1 A 383/10)

Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines Rückforderungsbescheids über Ausbildungsförderungsleistunge...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. April 2009 - 5 K 2415/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2012 (10 Sa 128/12)

Begriff der kürzesten Strecke i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2012, Az.: 7 Ca 2042/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (1 A 644/12)

Beteiligung des Integrationsamtes vor Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2012 (L 12 AS 639/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (6 A 489/11)

Finanzielle Abgeltung von wegen Krankheit und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaub...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 900,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2012 (10 Sa 190/12)

Verfall zusätzlicher Sozialplanabfindung aufgrund tariflicher Ausschlussfrist bei verspäteter Darlegung neuer Angriffsmittel in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011, Az.: 1 Ca 633/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2012 (3 Ta 144/12)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 - 11 Ca 200/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2012 (L 16 R 157/12 WA)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 geändert. Der Bescheid vom 24. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2006 wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2012 (26 Sa 17/12)

Keine automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer BKK - hier: Elternteilzeitlerin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. November 2011 - 21 Ca 7934/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2012 (9 TaBV 79/12)

Ausschlussantrag gegen einen Betriebsratsvorsitzenden; Verwirkung des Antragsrechts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Januar 2012 - 8 BV 37/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2012 (7 Sa 72/12)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit durch Behauptung der zur Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.11.2011 in Sachen6 Ca 3843/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.09.2012 (L 18 U 349/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2012 (L 4 AS 167/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2010 sowie der Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 22. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2007 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2012 (3 Sa 123/11)

Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber bei variablen Vergütungsbestandteilen (Bonus)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2010 - 5 Ca 3105/10 - abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2012 (L 8 R 495/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 8.4.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2012 (L 14 AS 2105/12 B ER)

Zur Übernahme von wiederholten Stromschulden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch nicht für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die Bewilligung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (4 Sa 1380/12)

Tarifliche Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 50 Ca 18370/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150,00 € brutto (einhundertfünfzig 00/100) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (L 3 R 1063/11)

Erwerbsminderung; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen; schwere spezifische Leistungsbehinderung; Analphabetismus

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 273/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei einem für eine Tätigkeit im Ausland eingestellten Mitarbeiter; Konkludente Rechtswahl;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2010 - 11 Ca 4376 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (L 7 KA 38/10)

Sonderbedarfszulassung eines Vertragspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung bei Beherrschung einer besonderen Kommunikationsmethode;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 917/10)

Urlaubsabgeltung; Anspruch nach Beginn des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 03. März 2010 - 3 Ca 419/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers [...]

LAG Saarland - Urteil vom 12.09.2012 (2 Sa 6/12)

Außerordentliche Tatkündigung bei Diebstahl von Dieselkraftstoff im Bereich der Bundeswehr; Nachschieben von Kündigungsgründen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts S. vom 9.12.2011 die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 1763/11)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Titelerschleichung - Zu den Anforderungen, die an die Voraussetzungen eines auf § 826...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. November 2011, Az.: 1 Ca 82/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (L 7 KA 78/10)

Zulassung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Saarland - Urteil vom 12.09.2012 (2 Sa 7/12)

Außerordentliche Tatkündigung bei Diebstahl von Dieselkraftstoff im Bereich der Bundeswehr; Nachschieben von Kündigungsgründen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 9.12.2011 die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (L 7 KA 70/11)

Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle

Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen zu 8) und 9) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2011 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte bei seiner Neubescheidung die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (4 Sa 1166/12)

Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. März 2012 - 13 Ca 8550/11 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2012 (3 Sa 308/11)

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei variablen Vergütungsbestandteilen (Bonus)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.02.2011 - 3 Ca 2933/10 - abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2012 (L 6 U 22/12)

Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens über einen zurück liegenden Verletztengeldanspruc...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Versagungsbescheid im Wege der Überprüfung aufzuheben ist, mit dem ein [...]