Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LSG | LSG Bayern | Eintrag 350 bis 400

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2010 (L 19 R 173/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.02.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2010 (L 15 SB 19/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2010 (L 14 R 486/09)

Anspruch auf eine Haushaltshilfe als ergänzende Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2010 (L 9 B 155/08 AL)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung außergerichtlicher [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2010 (L 11 AS 292/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 22.03.2010 - S 2 AS 586/09 KO - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2010 (L 11 AS 291/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die Beklagte [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 17.05.2010 (L 15 SF 396/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem nicht dem üblichen Aufbau entsprechenden Gutachten

Die Vergütung der Antragstellerin für die Fertigung des nervenfachärztlichen Gutachtens vom 30.10.2009 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.839,00 Euro festgesetzt. Der Antragstellerin sind 142,80 Euro nachzuentrichten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2010 (L 14 KG 2/09 ZVW)

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juli 2006 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag, dem Deutschen Bundestag eine § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F.d. 1. SKWPG ersetzende Neuregelung zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2010 (L 14 R 365/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2010 (L 2 P 12/09)

Anerkennung der Pflegestufe III in der sozialen Pflegeversicherung; grundpflegerischer Zeitaufwand

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13.11.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2010 (L 16 AS 829/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2010 (L 2 U 316/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2010 (L 11 AS 42/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.12.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2010 (L 7 AS 232/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. März 2010 für den Monat Juni 2010 aufgehoben und der Beschwerdeführer vorläufig verpflichtet, der Beschwerdegegnerin zu 1 für die Zeit von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2010 (L 7 AS 885/09 B PKH)

Zulässigkeit der Ablehnung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren durch Gerichtsbescheid

Auf die Beschwerde wird die Ablehnung der Prozesskostenhilfe des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Oktober 2009 aufgehoben und dem Kläger für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Klageerhebung ohne Ratenzahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2010 (L 13 R 99/10 NZB)

Zulässigkeit der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit der Ermittlung der Hinzuverdienstgrenze...

Auf die Beschwerde wird die Berufung unter entsprechender Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 12. November 2009 zugelassen. Obwohl die Entscheidung, mit der das Landessozialgericht eine Berufung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2010 (L 13 R 1085/09 PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Mitwirkungsobliegenheiten des Antragstellers

Der Antrag des Klägers, ihm für das Berufungsverfahren L 13 R 55/10 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten wegen Beginn und Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2010 (L 17 U 133/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen PKH-Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.02.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.05.2010 (L 9 AL 303/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begriff des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.05.2010 (L 20 R 570/08)

Anspruch auf Regelaltersrente nach Beitragserstattung; Erfüllung der Wartezeit durch Arbeitgeberanteil am Rentenversicherungsbeitra...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.05.2010 (L 20 R 879/07)

Anspruch auf Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für die Krankenversicherung der Rentner

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.05.2010 (L 20 R 370/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Gesundheitsstörungen auf orthopädischem und neurologischem Gebiet

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Anspruch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2010 (L 9 AL 308/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit des erstinstanzlichen...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2010 (L 11 AS 82/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.01.2010 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.04.2010 (L 19 R 327/09)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei chronischen Schmerzen bei Zustand nach Versteifungsoperation der Lendenwirbelsäul...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2010 (L 8 SO 196/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Beratung und Unterstützung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.04.2010 (L 9 AL 87/10 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.02.2010 wird zurückgewiesen. I. Der 1990 geborene und als schwerbehinderter Mensch nach dem SGB IX anerkannte Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.04.2010 (L 2 P 30/07)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.06.2007 wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Im Verfahren S 12 P 41/02 stritten die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.04.2010 (L 20 R 1082/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berechtigung zur Vertretung durch einen Verbandsvertreter

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen I. Die am 22.12.2009 erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Nürnberg vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2010 (L 7 AS 684/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende; Anspruch auf Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur privaten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2010 (L 12 KA 71/08)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Februar 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11. August 2006 werden aufgehoben und der Beklagte zur Neuentscheidung über das Zulassungsbegehren gemäß der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2010 (L 1 R 232/10)

Wiederaufnahme des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem wirksamen Prozessvergleich

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 1 R 706/08 durch Prozessvergleich vom 8. Oktober 2008 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2010 (L 12 KA 72/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu erstatten. Der Kläger hat auch die notwendigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2010 (L 1 R 132/10 B)

Begründung der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen eine Untätigkeit des Sozialgerichts Regensburg in der Sache S 11 R 4277/09 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten in der Sache [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2010 (L 1 R 807/09)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit; bisheriger Beruf eines Facharbeiters

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2010 (L 9 AL 79/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Mitwirkung von Rechtsanwälten

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.02.2010 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 16.02.2010 hat das Sozialgericht München die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2010 (L 6 R 21/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Berufskraftfahrers ohne spezifische...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 27.04.2010 (L 15 SF 100/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung bei Begutachtung nach § 109 SGG

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des hautfachärztlichen Gutachtens vom 04.02.2010 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.800,- EUR festgesetzt. Der Antragsteller hat keinen weiteren Anspruch auf Vergütung [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 26.04.2010 (L 15 SF 398/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe bei hinzugezogenen Hilfskräften

Die Vergütung des Antragstellers für das Zusatzgutachten vom 16.09.2009 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 12,80 Euro festgesetzt. Der Antragsteller hat keinen weiteren Anspruch auf Vergütung als die bereits bewilligte. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2010 (L 7 AS 300/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2010 zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird als unzulässig verworfen. I. Mit Bescheid vom 17.04.2009 gewährte die Beschwerdegegnerin der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2010 (L 7 AS 301/10 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Eilbedürftigkeit bei begehrten Leistungen für einen länger zurückliegenden...

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ein Urteil des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2010 (L 7 AS 199/10)

Zulässigkeit der Entscheidung des Sozialgerichts über die Fortsetzung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Urteil

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2010 (L 7 AS 198/10)

Zulässigkeit der Entscheidung des Sozialgerichts über die Fortsetzung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Urteil

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2010 (L 7 AS 212/10 B ER)

Bestandskraft von Absenkungsbescheiden zum Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Meldepflichtverletzungen nach einstweiligen Rechtsschutzverfahren;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 8. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist eine Absenkung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2010 (L 7 AS 188/10 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Rückforderung von Leistungen in Höhe von insgesamt weniger...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2009, Az.: S 42 AS 2185/09, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2010 (L 7 AS 187/10 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Leistungsabsenkung in Höhe von insgesamt weniger als 750 Eur...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Dezember 2009, Az.: S 42 AS 720/09, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 10 AL 143/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Ermittlung und Berücksichtigung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung als Vermögen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.02.2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat 1/5 der außerordentlichen Kosten des Klägers zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 10 AL 42/06)

Zulässigkeit der Gebührenerhebung für die Durchführung der Vereinbarung über ausländische Werkvertragsarbeitnehmer durch die...

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.08.2004 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 14 R 1011/08)

Zulässigkeit der Umdeutung eines Rentenablehnungsbescheides in einen Aufhebungsbescheid

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts München vom 13. November 2008 sowie des Bescheids der Beklagten vom 30. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. März [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 14 R 276/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. März 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2007 in der Gestalt des [...]