Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LSG | LSG Bayern | Eintrag 150 bis 200

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LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2010 (L 7 AS 672/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Prüfung der Erfolgsaussichten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 26. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung der Regelleistung zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2010 (L 9 AL 203/10 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.07.2010 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat das Sozialgericht München die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 04.10.2010 (L 15 B 389/08 AL KO)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Februar 2008 aufgehoben und unter Abänderung der entsprechenden Kostenfestsetzungen der Kostenbeamtin vom 23. Mai 2007 für die Verfahren S 12 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2010 (L 10 AL 222/07)

Genehmigungspflicht für die Entsendung tschechischer und slowakischer Werkvertragsarbeitnehmer für ein Nato-Projekt zum Bau einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.04.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2010 (L 10 AL 366/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ausschluss der Beschäftigungslosigkeit bei Aufnahme einer kurzzeitigen Beschäftigung durch einen Lehre...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2010 (L 10 AL 41/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wohnsitz in Pakistan

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Nürnberg vom 20.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2010 (L 10 AL 92/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.02.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2010 (L 9 AL 165/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. (abgekürzt gemäß § 136 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2010 (L 16 AS 410/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.04.2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2010 (L 16 AS 400/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2010 (L 3 U 431/08)

Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.09.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2010 (L 3 U 165/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ermittlung der Gesamtbelastungsdosis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2010 (L 3 U 485/08)

Anerkennung von Arbeitsunfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung während eines Fußballturniers der Betriebssportgemeinschaft...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17.11.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2010 (L 9 AL 133/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.04.2010 wird zurückgewiesen. I. In einem Klageverfahren um die Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld (einschl. Beiträge) iHv [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2010 (L 9 AL 161/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit bei Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme durch maßnahmewidriges Verhalten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.10.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2010 (L 8 SF 223/10 BW)

Zulässigkeit eines Beweissicherungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag auf Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der mit Schreiben vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2010 (L 11 AS 586/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde gegen Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.07.2010 wird Ziffer I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 01.02.2010 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2010 (L 7 AS 651/10 B ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bei bestandskräftiger Hauptsacheentscheidung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Beschwerdeverfahren die Übernahme [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2010 (L 8 SO 1/08)

Zulässigkeit der abweichenden Bemessung des Regelbedarfs bei anderweitiger Bedarfsdeckung beim Anspruch auf bedarfsorientierte Grundsicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2010 (L 12 KA 20/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.09.2010 (L 7 AS 611/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

I. Die Beschwerde gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.09.2010 (L 13 R 196/09)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.09.2010 (L 2 U 66/07)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsausfüllende Kausalität bei Vorliegen eines Vorschaden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.09.2010 (L 2 P 54/08)

Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung der Aufwendungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2010 (L 7 AS 612/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das PKH-Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Juni 2010 aufgehoben und der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren ab Klageerhebung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.09.2010 (L 13 R 780/09)

Bewertung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; Einstufung eines Bergarbeiters in Leistungsgruppe...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2010 (L 2 P 41/10 B ER)

I. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. II. Der Streitwert wird auf 300.452.- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Bf.) hatte im Wege des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2010 (L 11 AS 359/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen blinden Hilfebedürftigen

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.04.2010 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2010 (L 7 AS 591/10 B ER)

Ermittlung des Beschwerdewertes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.09.2010 (L 11 AS 475/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholter Antragstellung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 19.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2010 (L 11 AS 484/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei vorbeugender Unterlassungsklage im Hauptsacheverfahre...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2010 (L 6 LW 11/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2010 (L 8 SO 151/10 B ER)

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Streit über Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 09.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz betrifft in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2010 (L 11 AS 399/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit des Antrags bei anderweitiger Rechtshängigkeit des Streitgegenstande...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Bayreuth vom 14.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme von Zahlungsrückständen durch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2010 (L 11 AS 397/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Bayreuth vom 14.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehren laufende Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2010 (L 11 AS 398/10 B ER)

LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2010 (L 7 AS 532/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen der wirtschaftlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2010 (L 8 SO 106/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren für einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 17. Mai 2010 wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 17.05.2010 Ziffer IV (sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2010 (L 2 AL 78/10 B)

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei der Beschlussfassun...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Februar 2010 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstanden außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.08.2010 (L 2 P 35/10 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Pflegestufen in der sozialen Pflegeversicherung; Benachteiligung behinderter Menschen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.08.2010 (L 5 R 489/10 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 25. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.08.2010 (L 11 AS 473/10 B ER)

Voraussetzungen für die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.04.2010 (S 13 AS 481/10 ER) wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.08.2010 (L 11 AS 427/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 10.05.2010 in Ziffer I. aufgehoben. Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.08.2010 (L 11 AS 406/10 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 3 wird verworfen. II. Der Antrag der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.08.2010 (L 11 AS 434/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 26.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt die Übernahme der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.08.2010 (L 11 AS 474/10 B ER)

Voraussetzungen für die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 15.06.2010 (S 5 AS 883/10 ER) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.08.2010 (L 15 SF 131/10 B E)

Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. April 2010 (S 10 SF 34/10 E) wird aufgehoben. Unter Abänderung der Kostenfestsetzung vom 14. April 2010 wird die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.08.2010 (L 3 U 31/10)

Statthaftigkeit der Anfechtung einer Rücknahme der Berufung per Telefax im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 413/08 durch Rücknahme der Berufung mit Telefax vom 05./06. Januar 2010 erledigt worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2010 (L 15 B 1007/08 SF)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr. 3103 RVG-VV...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. Oktober 2008 insoweit abgeändert, als der zu erstattende Betrag unter Abänderung der Festsetzung der Kostenbeamtin vom 18. September 2008 auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.08.2010 (L 16 SB 112/08)

Entzug des Nachteilsausgleichs aG im Schwerbehindertenrecht bei Nichtvorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen bei der ursprünglichen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosen der Berufung zu erstatten. III. Die Revision [...]