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LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2010 (L 12 KA 65/09 B ER)

Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als Sozialpädiatrisches Zentrum; Zulässigkeit der Anordnung der...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Beschwerdeverfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2010 (L 11 AS 500/10 NZB RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senates vom 15.06.2010 - L 11 AS 355/10 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtlichte Kosten sind zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 15.06.2010 hat der Senat die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2010 (L 10 AL 182/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Nürnberg vom 16.06.2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2010 (L 9 AL 114/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Klage auf freiwillige Weiterversicherung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.03.2010 aufgehoben und dem Kläger ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. M., B-Straße, A-Stadt bewilligt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2010 (L 11 AS 441/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2010 (L 9 AL 10/10 NZB)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2010 (L 9 AL 140/07)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Nachweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung über das Erlöschen des Anspruchs

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.02.2007 sowie der Bescheid vom 14.11.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.03.2002 insoweit abgeändert, als dort das Erlöschen des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.07.2010 (L 11 AS 407/10 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung der Amtsermittlungspflich...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.03.2010 - S 5 AS 673/09 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2010 (L 9 AL 107/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 07.02.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 27.08.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.09.2003 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2010 (L 19 R 453/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2010 (L 2 U 444/08)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2010 (L 2 U 438/08)

Festsetzung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Knieverletzung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1980 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2010 (L 19 R 308/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.02.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2010 (L 19 R 485/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer eingeschränkten Kommunikationsaufnahme wegen Erblindun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.10.2006 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2010 (L 9 AL 171/10 B ER)

Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Antragsschrift vom 15.02.2010 hat der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2010 (L 19 R 446/06)

Anspruch auf Neufeststellung einer Rente mit einem früheren Zahlungsbeginn auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.04.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2010 (L 19 R 13/08)

Zulässigkeit der Wechsels in eine Erwerbsminderungsrente bei Bezug einer Altersrente ab 1.1.2008

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.12.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.02.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2010 (L 10 AL 124/10 B ER)

Anordnungsanspruch für einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 14.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die vorläufige Bewilligung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2010 (L 14 R 112/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2010 (L 14 R 676/09)

Beweiserhebung durch Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Behauptung einer Falschberatung im Hinblick auf den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2010 (L 2 SB 29/10 B)

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründungspflicht für den Beschluss

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Januar 2010 aufgehoben. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von Ordnungsgeld. Bei dem Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.07.2010 (L 9 AL 97/07 NZB)

1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.02.2007 abgeändert und die Berufung zugelassen sowie das Verfahren als Berufung fortgeführt. 2. Der Antrag der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2010 (L 7 AS 415/10 B PKH)

Form und Zeitpunkt eines wirksamen Antrags auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde wird Ziffer 3 des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 1. April 2010 aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren ab 6. April 2010 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2010 (L 11 AS 442/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei mehreren Unterkünften

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2010 (L 7 AS 342/10 NZB)

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2010 (L 11 AS 162/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Zurechnung grob fahrlässiger oder vorsätzlicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.02.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 07.04.2009 betreffend die Klägerin zu 1 wird verworfen. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2010 (L 11 AS 260/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Grundstücks als Vermögen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2010 (L 2 U 278/09)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit; Mithilfe beim Bau eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2010 (L 15 SB 96/09)

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Migräne

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2010 (L 2 U 16/09)

Nachweis eines Gesundheitserstschadens in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2010 (L 15 VS 12/06)

Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Berücksichtigung eines fiktiven beruflichen Aufstiegs bei der Ermittlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2010 (L 16 SB 140/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 26. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2010 (L 2 U 410/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; chronisch-obstruktive Bronchitis nach langjährigem Zigarettenkonsu...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2010 (L 16 SB 22/07)

Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.06.2010 (L 8 SO 132/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Betriebskosten eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Eingliederungshilfe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23.04.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.06.2010 (L 8 SO 205/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter; Berücksichtigung eines Absetzungsbetrags nach § 82 Abs....

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.06.2010 (L 10 AL 138/10 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.04.2010 abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.06.2010 (L 9 AL 497/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.11.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.06.2010 (L 9 AL 140/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15.04.2009 aufgehoben und dem Kläger ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. W., B-Str., B-Stadt bewilligt. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.06.2010 (L 9 B 920/08 AL PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30.04.2008 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 30.04.2008 hat das Sozialgericht Regensburg die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2010 (L 7 AS 404/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt; Unabweisbarkeit bei Hautpflegemitteln...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die vorläufige Gewährung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2010 (L 14 R 974/09)

Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Aufhebung der Bewilligung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2010 (L 14 R 975/09)

Ablehnung eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung; Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers...

I. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 17. September 2009 werden der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2006 aufgehoben. II. Im Übrigen wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2010 (L 7 AS 31/10 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei der Frage der individuellen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2009, Az.: S 42 AS 19/09, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2010 (L 7 AS 322/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Erlass einer einstweiligen Anordnung bei geringfügiger Bedarfsunterdeckun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im einstweiligen Rechtsschutz die Gewährung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2010 (L 4 KR 167/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2010 (L 7 AS 341/10 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Abstellen auf das Klagebegehren der ersten Instanz bei Ermittlung der...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2010 (L 9 AL 267/06)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Juli 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 06. September 2002 in de Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2002 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2010 (L 7 AS 372/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II in einer Bedarfsgemeinschaft...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2010 (L 19 R 523/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit bei einem neurologisch-psychiatrischen Krankheitsbild

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.06.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]