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LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2010 (L 19 R 635/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2010 (L 19 R 506/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Landwirts

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.04.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2010 (L 13 R 495/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei chronischem Schmerz

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2010 (L 10 AL 327/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe; Rücknahme der Bewilligung für die Vergangenheit; Umkehr der Beweislast von der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2010 (L 2 P 44/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Streitigkeiten aus...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beim Sozialgericht Bayreuth anhängige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2010 (L 2 U 565/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2010 (L 2 U 374/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Juli 2009 aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2010 (L 2 U 428/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 14. September 2009 wird aufgehoben. II. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg Prozesskostenhilfe bewilligt und die Dr. S. [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 21.06.2010 (L 15 SF 143/10 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20.04.2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.04.2010 - S 9 U 746/05 - wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht München anhängig gewesenen Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2010 (L 14 R 273/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2010 (L 15 VS 9/07)

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung in der Soldatenversorgung; Entschädigungsleistungen für die Verletzung eines Soldaten durch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1936 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2010 (L 14 R 777/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Bindungswirkung der Zuerkennung einer dänischen Invalidenrente

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2010 (L 14 R 480/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Mai 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2010 (L 14 R 375/08)

Anspruch auf Altersrente für Frauen; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen mit serbischen Pflichtversicherungszeite...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. März 2008 wird aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2007 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2010 (L 7 AS 357/10 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung der Berufungssumme bei geringfügigen Aufwendungen durch...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2010 (L 7 AS 694/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidun...

I. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. September 2009, Az.: S 5 AS 112/08 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2010 (L 7 AS 699/09 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichterreichen der 750,00 Euro-Grenze; zeitliche Begrenzung der Übernahme...

I. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. September 2009, Az.: S 5 AS 690/08 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2010 (L 11 AS 355/10 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.03.2010 - S 16 AS 190/09 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.06.2010 (L 9 AL 377/06)

Anspruch auf Überbrückungsgeld aus der Arbeitslosenversicherung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach Anmietung von Geschäftsräumen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2010 (L 9 B 277/07 AL PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Aussicht auf Erfolg

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.02.2007 wird zurückgewiesen. I. Mit der Klage vom 13.12.2004 hat sich der Kläger gegen eine Sperrzeit vom 01.01. - 23.04.2004 gewandt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2010 (L 9 AL 122/10 ER)

I. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 09.12.2009 hinsichtlich der Rückforderung der Antragsgegnerin iHv EUR 2.427,58 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.06.2010 (L 9 AL 134/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Ablehnung der Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 12.02.2010 hat das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.06.2010 (L 9 AL 126/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld im Wege der Gleichwohlgewährung bei späterer Arbeitsentgeltzahlung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2010 (L 7 AS 612/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nachforderung aus der Jahresabrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.06.2010 (L 7 AS 360/10 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 17. März 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im einstweiligen Rechtsschutz [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.06.2010 (L 20 R 561/09)

Zugang des Antrags auf Regelaltersrente; Beweislast des Antragstellers

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der 1941 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.06.2010 (L 14 R 290/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.06.2010 (L 7 AS 804/09 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einbeziehung von Bewilligungsbescheiden für Folgezeiträume in den Streitgegenstan...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. November 2009, Az.: S 13 AS 232/09, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.06.2010 (L 7 AS 306/10 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichtberücksichtigung eines offensichtlich aussichtslosen Begehrens bei...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. März 2010, Az.: S 11 AS 1242/09, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 04.06.2010 (L 15 SF 132/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Differenzierung zwischen ambulanten und stationären Bereich

Die Entschädigung des Antragstellers für den Befundbericht vom 07.02.2010 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 96,40 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller steht keine weitergehende Entschädigung zu als die bereits bewilligte. [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 01.06.2010 (L 15 SF 121/10)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für den Befundbericht vom 09.12.2009 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 111,56 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller steht keine weitergehende Entschädigung zu als die bereits bewilligte. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.05.2010 (L 12 EG 9/10 B ER)

Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Elterngeld

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bfin.) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2010 (L 15 SB 3/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2010 (L 15 SB 150/06)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Funktionseinschränkung am rechten Ellenbogengelenk nach...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2010 (L 15 SB 155/07)

Anerkennung des Nachteilsausgleichs aG im Schwerbehindertenrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 16.Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2010 (L 7 AS 86/10 B PKH)

Änderungsbescheid als Gegenstand des sozialgerichtlichen Klageverfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Bf) wendete sich mit dem Ziel, höhere Leistungen zu erhalten, gegen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2010 (L 11 AS 294/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anpassung einer Eingliederungsvereinbarung bei einer wesentlichen Änderung der Verhältniss...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2010 (L 4 KR 460/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2010 (L 4 KR 68/08)

Sozialversicherungspflicht von Familienhelfern nach dem SGB VIII

I. Die Berufung der Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 3) gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Januar 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2010 (L 4 KR 307/08)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zwischen der Hilfe bei Inhalation und einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2010 (L 14 R 81/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2010 (L 9 AL 24/10 B ER)

Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein Verrechnungsersuchen

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 07.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2010 (L 2 R 62/10 B)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2010 (L 11 AS 288/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2010 (L 2 U 547/09 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2010 (L 19 R 577/07)

Auslegung der Übersendung eines ärztlichen Attests durch den Versicherten als Widerspruch im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.05.2007 in Ziffer I des Tenors insoweit aufgehoben, als unter Aufhebung des Bescheides vom 26.07.2006 die Beklagte verurteilt wird, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2010 (L 8 SO 38/10 PKH)

I. Der auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 8 B 241/08 SO ER gestellte Antrag auf Restitutionsklage vom 26.01.2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag vom 26.01.2010, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2010 (L 10 AL 127/10 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag der Beigeladenen, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.04.2010 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Beigeladene hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2010 (L 13 R 1053/09)

Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in einem Umlageverfahren mit Generationenvertrag

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2010 (L 19 R 16/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschulden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.11.2007 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]