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LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2010 (L 2 P 7/10 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätsprüfung in der sozialen Pflegeversicherung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.03.2010 (L 9 B 367/07 AL PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 28.12.2006 wird zurückgewiesen. I. In einem Klageverfahren um die Bewilligung von Insolvenzgeld hat das Sozialgericht Regensburg mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2010 (L 5 R 946/08)

Beitragspflicht der Abschlussgebühr beim Abschluss von Bausparverträgen durch Mitarbeiter eines Kreditinstituts

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10. Juli 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2003 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2010 (L 15 VG 19/09)

Anspruch auf Opferentschädigung; Nachweis eines tätlichen Angriffes

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23.04.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.03.2010 (L 9 B 327/07 AL PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.02.2007 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 22.02.2007 hat das Sozialgericht München die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.03.2010 (L 9 B 77/06 AL PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30.12.2005 wird zurückgewiesen. I. In einem Klageverfahren um den Umfang, in welchem Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.03.2010 (L 2 U 48/09 B)

Festsetzung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und juristischen Personen...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.12.2008 mit der Maßgabe abgeändert, dass der Gegenstandswert für die anwaltschaftliche Tätigkeit für die Zeit vom 19.02.2004 bis 07.12.2004 auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.03.2010 (L 1 R 153/10 B)

Übernahme der für ein Gutachten verauslagten Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Staatskasse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt die Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.03.2010 (L 2 SF 58/08 P KO)

Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz im sozialgerichtlichen Verfahren, unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Kostenansatzes für Gerichtskosten des vor dem Bayer. Landessozialgericht geführten Berufungsverfahren (Az.: L 2 P 1/05). Die Kläger zu 1) bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.03.2010 (L 2 P 21/09 B)

Rechtmäßigkeit der Aussetzung des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren S 18 P 158/08 verlangt der Kläger (jetzt Beschwerdegegner) mit seiner am 20.06.2008 erhobenen Klage von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2010 (L 8 AL 117/06 ZVW)

Förderung einer Heilpraktikerausbildung für einen behinderten Menschen als besondere Leistung der beruflichen Eingliederung

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2001 wird dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 8.843,55 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 26.03.2010 (L 15 SF 179/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Bemessung nach der GOÄ

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des neurophysiologischen Zusatzgutachtens vom 19.11.2008 wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 180,48 EUR festgesetzt. Der Antragsteller hat den Überempfang in Höhe von 126,84 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2010 (L 10 AL 298/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.10.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg (SG). Dort wendet sie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2010 (L 1 R 3/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 6. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.03.2010 (L 20 R 79/08)

Erstattungsanspruch unter Versicherungsträgern nach einer vorläufigen Leistungsgewährung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.03.2010 (L 20 R 579/08)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.06.2008 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 21.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2007 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2010 (L 1 R 7/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Dezember 2009 wird aufgehoben. II. Der Beschwerdeführerin wird ab 4. Juli 2008 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg Prozesskostenhilfe bewilligt und Herr [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.03.2010 (L 15 VS 6/07)

Anspruch auf Soldatenversorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung bei einer persönlichkeitsbedingten hypochondrischen Entwicklun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.03.2010 (L 15 VK 11/09)

Anspruch auf Magenschonkost im Rahmen der Heilbehandlung im sozialen Entschädigungsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2010 (L 8 AS 160/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtschutzbedürfnis eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1962 geborene Antragsteller (Ast.) begehrt im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2010 (L 9 AL 307/07 NZB)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2010 (L 2 U 436/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20.07.2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1958 geborene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2010 (L 9 AL 311/07 NZB)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg Az: S 1 AL 960/04 vom 12.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2010 (L 11 AS 863/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholter Antragstellung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.12.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt die Feststellung, dass die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2010 (L 13 R 856/09)

Verwaltungsaktseigenschaft einer Aufrechnungserklärung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2010 (L 9 B 797/07 AL PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09.07.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Aufhebung und Rückforderung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2010 (L 19 R 187/08)

Auflösung der Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Beitragserstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2010 (L 13 R 550/09)

Versicherungspflicht eines selbständigen Fitnesstrainers/Aerobictrainers in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. Dezember 2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 20. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2010 (L 11 AS 8/10 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.11.2009 - S 13 AS 937/08 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2010 (L 5 R 505/08)

Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge unter Heranziehung einer nach einem für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2010 (L 5 R 21/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Dezember 2009 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2010 (L 1 SF 393/09 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde vom 26. November 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf.) wendet sich gegen die Zuständigkeit des [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 15.03.2010 (L 15 SF 69/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; einmalige Berechnung der GOÄ- bzw DKG-NT-Nr 1409

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung des HNO-ärztlichen Gutachtens vom 02.02.2010 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.485,92 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller sind 214,20 Euro nachzuentrichten. I. In [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 15.03.2010 (L 15 SF 77/10)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung diagnostischer Verrichtungen nach den Nrn....

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens in Sachen S. K. gegen Deutsche Rentenversicherung Schwaben wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 407,82 Euro festgesetzt. Der Antragsteller hat keinen [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 15.03.2010 (L 15 SF 36/10 B E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit eines zusätzlichen Literaturstudiums

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23.01.2010 wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.12.2009 - S 44 SF 879/09 E insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2010 (L 9 AL 86/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2010 (L 18 U 98/08)

Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anerkennung von Gesundheitsschäden als Unfallfolgen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 07.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2010 (L 14 R 689/09)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verpflichtung des Arbeitgebers...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2010 (L 14 R 72/10 B ER)

Der Streitwert für die Verfahren S 7 R 1253/09 ER und L 14 R 72/10 B ER wird auf jeweils 461.342 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Rehabilitationseinrichtung und behandelte in den Jahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2010 (L 9 AL 352/06)

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch folgenden Vergleich gem § 202 Sozialgerichtsgesetz iVm § 278 Abs 6 Zivilprozessordnung beendet ist: 1. Die Beklagte erlässt der Klägerin von der Erstattungsforderung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2010 (L 9 AL 266/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 09.09.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 09.09.2009 hat das Sozialgericht Landshut die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2010 (L 14 R 190/09)

Anspruch auf Altersrente für Frauen; rückwirkenden Aufhebung des Rentenbescheids wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze;...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2009 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 11. August 2006 und 4. Dezember 2006 in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2010 (L 2 U 177/07)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Bewertung der MdE; Bildung der Gesamt-MdE bei mehreren Einzelschäde...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. März 2007 sowie des Bescheides vom 17. Februar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2005 verurteilt, dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2010 (L 2 VS 14/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2010 (L 2 P 57/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2010 (L 2 U 368/08)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Grundsatz der objektiven Beweislast

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 7. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2010 (L 9 B 339/06 AL)

Kostenerstattungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigterklärung der Hauptsache

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.04.2006 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2010 (L 9 B 67/06 AL PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Abwägung der Erfolgsaussicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.10.2005 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 19.10.2005 hat das Sozialgericht München die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 10.03.2010 (L 15 SF 183/09)

Vergütung ärztlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Beweislast für den Eingang der Rechnung

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Vergütung für das von PD Dr. C. M. am 29.09.2006 abgeleitete EEG (Rechnung vom 31.10.2006 mit Kenn-Nr. 6175/06). I. In dem am Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) anhängig [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 10.03.2010 (L 15 SF 397/09)

Vergütung ärztlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren für testpsychologische Untersuchungen

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Fertigung des testpsychologischen Zusatzgutachtens vom 20.10.2009 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 913,33 EUR festgesetzt. Der Antragstellerin sind 89,25 EUR [...]