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LSG Bayern - Urteil vom 18.08.2010 (L 12 EG 50/09)

Anspruch auf Elterngeld; Ausgestaltung als lebensmonatliche Leistung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.08.2010 (L 19 R 768/08)

Beweis des ersten Anscheins für eine Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.08.2010 (L 19 R 527/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2010 (L 9 AL 38/10 NZB)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftigem Berufungsurteil trotz unrichtiger...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2010 (L 16 AS 449/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung ohne Begrenzung der Höhe im Wege des einstweiligen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Landessozialgericht Prozesskostenhilfe ab [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2010 (L 11 AS 381/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung nach dem Wegfall von Mietzinszahlungen und unentgeltlicher...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.08.2010 (L 8 AL 180/08)

Gleichstellung eines Beamten mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. nicht rechtskräftig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2010 (L 16 AS 387/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen bei Auskünften über die finanziellen Verhältnisse seiner...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2 wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 30.04.2010 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2010 (L 11 AS 349/10 B ER)

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.04.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten ist die vorläufige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2010 (L 14 R 364/10)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2010 (L 7 AS 490/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2010 (L 14 R 586/09)

Bindungswirkung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten im Vormerkungsbescheid

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2010 (L 14 KG 4/09)

Anspruch auf Kindergeld; rückwirkende Bewilligung für die Zeit von Januar 1994 bis Dezember 1995 nach den Entscheidung des BVerfG...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2008 abgeändert, der Bescheid der Beklagen vom 29. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2010 (L 14 R 274/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen beim Bezug einer ausländischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 6. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2010 (L 8 AS 356/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2010 (L 9 AL 100/09 B PKH)

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 16.03.2009 hat das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2010 (L 8 AS 466/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung nach einer Verletzung der Meldepflichten durch den Hilfebedürftigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 9. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 21. Juni 2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2010 (L 17 U 69/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.12.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.08.2010 (L 15 SF 149/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Honorarerhöhung bei der Übersetzung schwieriger Texte

I. Die Vergütung des Antragstellers für die Übersetzung des 'Buches von Chrzanów' wird auf 3.982,51 Euro festgesetzt. II. Dem Antragsteller sind 1.291,62 Euro nachzuentrichten. I. Das Bayer. Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2010 (L 11 AS 518/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2010 (L 2 P 19/10 B ER)

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer Verpflichtung der Antragsgegnerinnen und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2010 (L 7 AS 137/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2010 (L 7 AS 871/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2010 (L 16 AS 331/10 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.02.2010 Az. S 4 AS 93/10 ER wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2010 (L 7 AS 375/07)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Oktober 2007 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu tragen. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2010 (L 11 AS 519/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.06.2010 (S 16 AS 248/10) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Auszahlung von Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2010 (L 7 AS 12/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2010 (L 9 AL 191/07)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ab dem 1.1.2005

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08. Dezember 2006, Az.: S 37 AL 756/04, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2010 (L 2 U 8/10)

Hinzuziehung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren bei anwaltlicher Vertretung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2010 (L 2 U 473/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei vorhergehendem Arbeitsunfall

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2010 (L 20 R 309/09)

Ermessensentscheidung des Leistungsträgers über die Art der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2010 (L 13 R 259/10 NZB)

Rechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten durch Empfänger und Verfügende

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2010 (L 20 R 260/08)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Teilbeschäftigung während eines Rentenbezugs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2010 (L 3 U 432/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszugs sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.07.2010 (L 9 AL 187/10 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Fehlerhaftigkeit des Ausgangsbescheid...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird in Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 18.06.2010 die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 28.05.2010 gegen den Bescheid vom 26.05.2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2010 (L 10 AL 91/09)

Rechtswirksamkeit eines Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2010 (L 10 AL 90/09)

Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit eines definierbaren Klageziels

I. Die Klage, die Beklagte zur Überprüfung des Rehabilitationsverfahrens für den Zeitraum 09.12.1999 bis 23.01.2002 sowie zur Erbringung von Leistungen zur Grundsicherung zu verurteilen, wird abgewiesen. II. Im Übrigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2010 (L 10 AL 89/09)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung von Grundbesitz als verwertbares Vermögen bei nicht dinglich gesicherter Hinauszahlungsverpflichtun...

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2010 (L 14 R 382/09)

Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Auswahl der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2010 (L 7 AS 414/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der tatsächlichen Kosten einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2010 (L 10 AL 194/08)

Meldepflicht der Bundesagentur für Arbeit für Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2010 (L 15 SF 303/09 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung der Verfahrensgebühr auch bei Auslösung einer Termins-...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24. September 2009 (S 10 SF 81/09 E) aufgehoben. II. Die Kostenfestsetzung vom 10.08.2009 wird abgeändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2010 (L 6 R 728/08)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; unterhaltsrechtliche Folgen eines vor dem 1.7.1977 ergangenen Scheidungsurteils

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2010 (L 10 AL 81/09)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrages im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begründung...

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2010 (L 16 AS 532/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für die Warmwasserbereitung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2009 aufgehoben und die Bescheide der Beklagten vom 13. August 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2010 (L 7 AS 233/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Klage auf Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten nach Ablehnung einer vorherigen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin vorläufig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2010 (L 13 R 199/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2010 (L 9 AL 266/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Januar 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2010 (L 10 AL 154/10 B ER)

Erteilung einer Arbeitsberechtigung-EU nach § 284 Abs. 5 SGB III im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2010 (L 13 R 849/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]