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LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 10 AL 34/07)

Zulässige Antragstellung im Rahmen eines Berufungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren über die Rücknahme einer Arbeitslosengeldbewilligung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 4 KR 305/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Tender-Point-Operation bei Fibromyalgie

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 9 AL 290/06)

Anspruch auf Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juli 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 10 AL 252/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 10 AL 156/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; abhängig Beschäftigung eines mitarbeitenden Minderheitsgesellschafters

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 14 R 876/09)

Beweis des ersten Anscheins für die Durchführung einer Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Erstattung der zur deutschen Rentenversicherung entrichteten Beiträge [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2010 (L 9 AL 289/06)

Anspruch auf Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei der...

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2010 (L 19 R 557/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung einer Anrechnungszeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2010 (L 7 AS 201/10 B ER)

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Streit um die volle Übernahme der Beiträge für eine private Krankenversicherung im halben...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2010 (L 19 R 355/06)

Anspruch auf Nachversicherung; Übertragung von Beiträgen an ein Versorgungswerk; Erforderlichkeit eines Antrags innerhalb der Jahresfris...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.03.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2010 (L 19 R 697/05)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.07.2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2010 (L 10 AL 31/10 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei der Frage...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.10.2009 - S 5 AL 164/09 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2010 (L 19 R 544/06)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei psychischer Erkrankung, Anwendbarkeit des bis 31.12.2000 geltenden Recht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.07.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2010 (L 19 R 696/06)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.09.2006 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2010 (L 19 R 378/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.04.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2010 (L 9 B 987/08 AL PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 09.10.2008 aufgehoben und dem Kläger ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt bewilligt. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.04.2010 (L 15 SB 65/09)

Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Zulässigkeit der Addition mehrerer geringfügiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1960 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2010 (L 11 AS 120/10 B ER WA)

Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 B 477/08 AS ER C wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Wiederaufnahmeverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2010 (L 14 R 292/09)

Erfüllung der Wartezeit für eine Hinterbliebenenrente nach erfolgter Beitragserstattung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2010 (L 14 KG 7/09)

Ruhen des inländischen Kindergeldanspruches beim Anspruch auf belgische Familienleistungen; Aufhebung der Kindergeldbewilligung bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Juli 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 26. Mai 2008 in der Fassung des Bescheides vom 14. Oktober 2008, in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2010 (L 9 AL 65/08 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 22.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom 22.01.2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2010 (L 14 R 194/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2010 (L 8 SO 61/10 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Anordnungsanspruch bei Verletzung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2010 (L 9 B 399/07 AL)

Kostenerstattung nach Erledigung der Hauptsache im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20.03.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerde. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.04.2010 (L 7 AS 172/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Deckung eines berufsbezogenen Bedarfs

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag der Beschwerdeführer, für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2010 (L 10 AL 178/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Nürnberg vom 16.06.2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2010 (L 10 AL 177/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.06.2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Bewilligung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.04.2010 (L 13 R 910/09)

Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente nach erfolgter Beitragserstattung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.04.2010 (L 13 R 274/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Grad der Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Leistungsfalls der Erwerbsminderung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.04.2010 (L 13 R 257/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer chronischen Schmerzkrankheit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 14.04.2010 (L 15 SF 85/10 B)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Zeitaufwands; üblicher Gutachtensaufbau eines...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 01.03.2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15.02.2010 - S 3 SF 59/08 KO wird als unzulässig verworfen. I. In dem am Sozialgericht Augsburg anhängig gewesenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2010 (L 10 AL 180/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2010 (L 19 R 184/10 B)

Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin hat am 11.09.2006 vor dem Sozialgericht (SG) Augsburg Klage [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2010 (L 19 R 46/10 NZB)

Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden Vorkehrungen für...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2010 (L 7 AS 161/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zahlung der Miete direkt an den Vermieter bei Mietrückstände...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2010 (L 11 AS 216/10 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.03.2010 - S 15 AS 252/09 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2010 (L 8 AS 136/10 B ER)

Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Antragsverfahrens ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2010 (L 7 AS 144/10 B ER)

Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erstattungsansprüchen der Sozialleistungsträger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Antragstellern weitere Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2010 (L 9 AL 211/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Abwägung der hinreichenden Erfolgsaussichten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.06.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 29.06.2009 hat das Sozialgericht München die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2010 (L 11 AS 18/10 B ER)

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für rückwirkende Leistungsansprüche

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.10.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2010 (L 13 R 951/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 10. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2010 (L 9 AL 57/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 04.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2010 (L 8 SO 18/10 B ER)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1945 geborene Antragsteller ist Altersrentner [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2010 (L 8 B 997/08 SO PKH)

Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der Sozialhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat am 17.11.2008 Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München (SG) vom 13.11.2008 beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2010 (L 13 R 1061/09 B PKH)

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erforderlichkeit der tatsächlichen Beitragszahlung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 9. November 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten vor dem Sozialgericht Landshut wegen der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2010 (L 7 AS 202/10 B ER)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine Verspätung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2010 (L 20 R 845/09 ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Falle des Vollzugs durch die Verwaltung

I. Der Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat Antragstellerin die Hälfte der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Streitig zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2010 (L 9 B 787/08 AL PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2008 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 04.08.2008 hat das Sozialgericht München die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 31.03.2010 (L 15 SF 400/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung bei Begutachtung nach § 109 SGG

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des fachärztlich-psychiatrischen Gutachtens vom 12.09.2009 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.800,00 EUR festgesetzt. Der Antragsteller hat keinen weiteren Anspruch auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2010 (L 9 B 577/07 AL PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 26.04.2007 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26.04.2007 hat das Sozialgericht Augsburg die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]