Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LSG | LSG Bayern | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2010 (L 2 U 420/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Vertretung durch einen Verband

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) für das Verfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2010 (L 3 U 481/09)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; MdE-Bewertung bei einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1315...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2010 (L 8 AL 302/06)

Anspruch auf Konkursausfallgeld; Begriff des ausgefallenen Arbeitsentgelts

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. April 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2010 (L 19 R 417/05)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Störungen; Beweislast des Versicherten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2010 (L 19 R 274/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.02.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2010 (L 16 AS 599/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 07.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der Antrag des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2010 (L 19 R 96/08)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Bindung an den Schuldspruch im Scheidungsurteil

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2010 (L 2 P 54/09 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren beim Entzug der Zulassung einer Pflegeeinrichtung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. III. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerinnen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2010 (L 19 R 97/06)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erhebung einer Erledigungsgebühr bei der Vorlage eines präsenten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.12.2005 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2005 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2010 (L 14 R 1017/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27.Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2010 (L 19 R 548/04)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch eines Handwerkers; Beratungspflichten des Rentenversicherungsträgers bei der Befreiung von...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.07.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2010 (L 16 SB 72/09)

Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 6. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2010 (L 2 U 408/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2010 (L 16 SB 182/09)

Zuerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht bei Inkontinenz

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2010 (L 16 SB 60/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2010 (L 2 U 118/10)

Anerkennung einer Anpassungsstörung nach einem Unfallereignis als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Februar 2010 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2010 (L 2 U 554/09)

Anerkennung eines lärmbedingten Tinnitus als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2010 (L 16 SB 110/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.04.2009 sowie der Bescheid vom 01.07.2008 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 05.11.2008 in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2010 (L 16 SB 161/09)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Grad der Behinderung bei mehreren Beeinträchtigungen

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Klägerin seit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.10.2010 (L 11 AS 670/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Hauptsacheverfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.05.2010 (Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.10.2010 (L 11 AS 742/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei nicht zulässigem einstweiligen Rechtsschutzverfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.05.2010 (Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.10.2010 (L 11 AS 702/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2010 (L 11 AS 729/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine Firmungsfeier als unabweisbarer Bedarf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.09.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2010 (L 3 U 501/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Kaffeekochen als eigenwirtschaftliche Tätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.09.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2010 (L 3 U 52/08)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts zur Leistungsgewährung durch einen Unfallversicherungsträger; Ermessensausübun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2010 (L 11 AS 620/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Wahrscheinlichkeit eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.07.2010 in Ziffer III aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 10 AS 895/10 ER vor [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2010 (L 11 AS 274/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht

I. Auf die Beschwerde des Klägers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18.03.2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (S 16 AS 551/09) Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2010 (L 11 AS 272/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2010 (L 11 AS 624/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.07.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2010 (L 15 SB 64/09)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem Schlafapnoe-Syndrom

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11. März 2009 sowie der Bescheid vom 19. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Oktober 2008 abgeändert. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2010 (L 2 U 397/10 ER)

Zulässigkeit wiederholter Anträge auf einstweilige Anordnungen im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag vom 29. Juni 2010 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) begehrt erneut im Rahmen des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2010 (L 2 EG 63/10 B)

Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19. Juli 2010 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2010 (L 11 AS 657/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2010 (S 5 AS 170/10) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme von Gerichtskosten des Klägers für zivil- und verwaltungsgerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2010 (L 2 P 69/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bei der vorläufigen Gewährung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2010 (L 11 AS 684/10 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

I. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistung zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2010 (L 11 AS 661/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei abgeschlossenem erstinstanzlichen Verfahren ohne Anwaltsbeteiligun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2010 (S 5 AS 172/10) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob die Beklagte Forderungen der Landesjustizkasse an den Kläger zu übernehmen hat. Den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2010 (L 11 AS 666/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei fehlenden Erfolgsaussichten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2010 (L 11 AS 659/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2010 (S 5 AS 171/10) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist ua, ob die Beklagte eine vom Kläger gewünschte Aufstellung zu erstellen hat. Den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2010 (L 2 U 346/10 B ER)

Antragsinteresse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anordnung einer Arbeitserprobungsmaßnahm...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2010 (L 14 R 584/09)

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Mai 2009 und unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 12. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2010 (L 7 AS 701/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Gewährung von Übergangsfristen nach Unterbrechung des Leistungsbezugs

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme der tatsächlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2010 (L 14 R 973/09)

Verbindlichkeit einer Rentenauskunft in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fingieren eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 5. August 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 11. Januar 2007 und den Neufeststellungsbescheid vom 26. März 2007 in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2010 (L 7 AS 734/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streitgegenstand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Ortsabwesenheit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. September 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Genehmigung einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2010 (L 2 U 58/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2010 (L 13 R 95/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2010 (L 13 R 253/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2010 (L 13 R 596/09)

Anspruch eines Lokrangierführers auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2010 (L 2 U 406/09)

Anerkennung eines Meniskusrisses als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2010 (L 2 U 196/09)

Anerkennung psychischer Störungen als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2010 (L 4 KR 387/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]