Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LSG | LSG Bayern | Eintrag 600 bis 650

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 25.01.2010 (L 11 AS 796/09 B ER)

Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach einem bestandskräftigen Ablehnungsbescheid

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Würzburg vom 23.10.2009 (Antrag auf einstweilige Anordnung) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2010 (L 7 AS 10/10 B ER RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Einbringen neuen Sachvortrags

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 1. Dezember 2009, Az. L 7 AS 789/09 B ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sie nicht zu erstatten. I. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens war ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2010 (L 9 AL 489/05)

Berechnung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Berücksichtigung von Personen in Altersteilzeit in der Freistellungsphas...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2010 (L 9 AL 77/09)

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren; substantiierter Tatsachenvortrag zur Beschwer durch Kläger

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2010 (L 11 AS 785/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Absenkung des Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund bei Leistungsansprüchen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.10.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller (ASt) begehrt die Auszahlung ungekürzter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2010 (L 14 R 583/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt; bisheriger Beruf bei einer Beschäftigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2010 (L 9 AL 407/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Juli 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 26. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2002 insoweit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2010 (L 2 U 257/08)

Anerkennung eines Halswirbelsäulentraumas als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2010 (L 2 U 396/08)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2010 (L 5 R 848/09)

Zulässigkeit der Berufung durch eine liquidatorlose wegen Vermögenslosigkeit ohne Insolvenzverfahren gelöschte GmbH im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 04.08.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Der Streitwert wird auf EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2010 (L 19 R 117/08)

Auflösung des Versicherungsverhältnisses nach einer Beitragserstattung; keine Leistungen aus dem nicht erstatteten Arbeitgeberbeitra...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2010 (L 20 R 281/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen I. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2010 (L 2 U 446/08)

Anerkennung einer Handverletzung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ermittlung der MdE

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 6. Juni 2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 7. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2003 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2010 (L 5 R 923/08)

Zulässigkeit der Elementenfeststellung im Antragsverfahren nach § 7a SGB IV

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.04.2007 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 30.01.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2005 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2010 (L 17 U 390/06)

Verjährung des Anspruchs auf Übergangsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 13.11.2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.09.2006 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2010 (L 17 U 9/05)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei Widerstand gegen Polizei bei Durchsetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.12.2004 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2010 (L 13 SF 288/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung eines Vorschusses; Erstattung der Umsatzsteuer

I. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. August 2009 abgeändert und der aus der Landeskasse zu gewährende Vorschuss auf die Vergütung auf 52,00 EUR festgesetzt. Eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2010 (L 7 AS 564/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2010 (L 8 AL 106/08)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X; erneute Zuerkennung und Auskehrung eines bereits erfüllten Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. März 2008 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 6.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.7.2006 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2010 (L 4 KR 10/08)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung bei Übernahme der Behandlungspflege zur Beatmung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. Dezember 2007 sowie die zugrunde liegenden Bescheide der Beklagten vom. 07. Oktober 2005 und 17. Januar 2006 in der Gestalt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2010 (L 7 AS 376/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Umschreibung als Halter eines Kraftfahrzeugs

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 3. April 2009, Az.: 9 S AS 1190/08, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2010 (L 4 KR 189/09)

Anspruch auf Ausstattung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei mangelnder Befähigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 03.04.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2010 (L 8 AS 235/09)

Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Bekanntgabe des Verwaltungsaktes; Eintritt der Zugangsfiktion nach automatischem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2010 (L 8 AL 220/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2010 (L 12 KA 62/09 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. November 2009 aufgehoben und die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Zulassungsausschusses vom 12. Oktober 2009 bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2010 (L 4 KR 115/08)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die regionale Chemotherapie

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2010 (L 2 U 273/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität bei degenerativem Vorschade...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2010 (L 2 U 450/07)

Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anerkennung einer Thrombose nach Oberschenkelfraktur als Arbeitsunfall

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. November 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 22. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2010 (L 2 KR 302/09 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschuldigung für Ausbleiben trotz der Anordnung des persönlichen...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24.06.2009 aufgehoben. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung von Ordnungsgeld. Im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.01.2010 (L 20 R 19/09)

Auflösung des Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Beitragserstattung; Beweis des ersten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2010 (L 2 U 162/09 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschuldigung für Ausbleiben trotz der Anordnung des persönlichen...

I. Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.04.2009 wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. III. Im Übrigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2010 (L 10 AL 310/09 B PKH)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Ermittlung des anzurechnenden Elterneinkommens

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.10.2009 aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 1 AL 246/09 vor dem Sozialgericht Nürnberg ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2010 (L 2 R 361/09 B)

Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen des unentschuldigten Fernbleibens eines...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.01.2010 (L 2 U 98/09 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2009 aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer sind die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus der Staatskasse zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2010 (L 14 R 677/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berufungseinlegung gegen ein Urteil eines deutschen Gerichts in Kroatie...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2010 (L 5 R 881/09 B ER)

Aufschiebende Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 1. September 2009 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 21. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2010 (L 2 KN 22/06 P)

Zulässigkeit der Änderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts im Berufungsverfahren; Aufspaltung bei Kostenprivilegierung nur...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.07.2006 wird in Ziffer II abgeändert und dem Kläger zu 2) werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. II. Im Übrigen werden die Berufungen der Kläger zu 1) und 2) [...]