Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 2000 bis 2050

Details ausblenden

LAG Hamm - Beschluss vom 22.04.2005 (10 TaBV 134/04)

Eingruppierung eines LKW-Fahrers auf einem Werksgelände, Erforderlichkeit einer Fahrerlaubnis, Tarifauslegung

A Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber, der insgesamt ca. 270 Mitarbeiter beschäftigt, führte auf dem Gelände der Firma S5xxxxxxx in H5xxx-Kabel [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (8 Ta 82/05)

Keine Streitwertaddition bei wirtschaftlicher Identität der Ansprüche im Kündigungsschutzprozess

I. Mit ihrer am 29.11.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage kündigte die Klägerin die Stellung folgenden Antrages an: 'Es wird festgestellt, dass die Kündigung des Beklagten vom 24.11.2004 rechtsunwirksam ist und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (4 Ta 94/05)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gesamte Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung aufgelöst wurde und für den Obsiegensfall auf Weiterbeschäftigung. Weiter verlangte er ein Zwischenzeugnis. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2005 (15 Sa 2389/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Umkehr der Darlegungs- und Beweislast - angemessene Berücksichtigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 10.11.1972 geborene, ledige Klägerin war seit dem 01.11.1997 im Werk B1xxxxx der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2005 (9 Sa 1077/04)

Höhere Abfindung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei Nichtberücksichtigung von Erziehungsurlaub oder Elternzeit bei Fraue...

Die Parteien streiten um eine Abfindungsforderung. Die Klägerin war vom 2. März 1988 bis zum 31. Dezember 2002 bei der Beklagten als Flugbegleiterin zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von zuletzt Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2005 (L 9 B 6/05 SO ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Antragsteller - Ast zu 1) und Ast zu 2) - begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Ast bezogen von der [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2005 (3 Sa 257/04)

Verwerfung der Revision bei isolierter Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

1. Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.11.2004, das den Beklagten am 30.03.2005 zugestellt wurde, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2003 - 36 Ca 14547/02 - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2005 (11 Sa 1796/04)

Mitbestimmung zur Befristung des Arbeitsvertrages eines Seiteneinsteigers in den Schuldienst durch Bezirkspersonalrat der Bezirksregierun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung, einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, Weiterbeschäftigung und über erteilte Beurteilungen. Der 1956 geborene Kläger ist Dipl.-Ingenieur. Er [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2005 (3 Sa 1140/04)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über einen vom Kläger gestellten Auflösungsauftrag gemäß § 9 KSchG unter Zahlung einer Abfindung, um einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (6 Sa 1063/04)

Unzulässige Berufung bei unvollständiger Begründung gegenüber mehreren selbständigen rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgericht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist, wonach künftig die bislang gewährte Sonderleistung künftig entfallen soll. Das Arbeitsgericht [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2005 (S 53 AS 22/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zeitpunkt und Dokumentation der Belehrung über eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II

[...]

SG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2005 (S 51 AS 219/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Auszubildende beim Ausschluss von Ausbildungsförderung

[...]

SG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2005 (S 53 AS 229/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zeitpunkt und Dokumentation der Belehrung über eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II

[...]

LSG Saarland - Urteil vom 21.04.2005 (L 1 RA 2/03)

Sozialversicherungspflicht eines Autoverkäufers als Handelsvertreter

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 25 RA 7/02 - 02.12.2002, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (L 5 KR 123/02)

Anspruch auf Krankengeld für einen freiwillig versicherten Selbstständigen, Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nach der Neubestimmung...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 19.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 7/00 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.04.2005 (L 1 KR 33/04)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe bei einer Epstein-Barr-Virus-Infektion

Vorinstanz: SG Kassel, vom 12.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 867/01 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (6 Sa 1064/04)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei kurzfristiger Änderung...

Die Parteien streiten darüber, ob die mit Schreiben vom 26.03.2004 erklärte außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung wirksam ist, wobei die Klägerin das Angebot der Beklagten, vorbehaltlich der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (6 Sa 87/05)

Wirksame außergerichtliche Einigung vor Prozessvergleich - kein gesetzliches Schriftformerfordernis für reinen Abwicklungsvertra...

I. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.11.2003 zum 29.02.2004 (Kopie Bl. 15 d. A.) und dabei vorrangig über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (4 Sa 1001/04)

Unbegründete Höhergruppierungsklage einer Kassiererin im Einzelhandel - Kassenaufsicht und Kassiertätigkeit mit erhöhter Verantwortun...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung und die sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtung der Beklagten. Die Klägerin ist am 05.01.1964 geboren und durchlief gemäß Prüfungszeugnis vom 23.01.1985 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (7 Sa 75/04)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin nach Maßgabe des § 46 BAT in einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung pflichtzuversichern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2005 (11 Sa 1988/04)

Unwirksame Befristung bei andauernder Elterzeit einer als Aushilfsangestellte zur Vertretung angestellten Justizangestellten

Mit ihrer am 20.01.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.12.2003 durch Vertrag vom 08.05.2003. Die am 17.02.1976 geborene [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.04.2005 (2 Ta 80/05)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für hörbehinderten Kläger auch in einfach gelagertem Fall

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwalts. Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.2002 bis 31.12.2004 als Maurer in dem Betrieb des Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (4 Sa 79/05)

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft - konkrete Darlegung etwaiger Geheimhaltungsinteressen

Zur Vorbereitung einer Zahlungsklage verlangt der Kläger von der Beklagten Auskunft über Umsätze in Reha-Bereich im Haupthaus T und in den Filialen B und Sch, so weit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2005 (12 Sa 219/05)

Anspruchsverfall nach § 22 des (allgemeinverbindlichen) RTV-Gebäudereinigung, Schadensersatz wegen Verletzung der Nachweispflicht,...

Der Kläger erhebt an eine Kündigung anschließende Annahmeverzugsansprüche. Die Beklagte wendet im wesentlichen den tariflichen Verfall der Ansprüche ein. Der Kläger wurde am 03.01.2002 als Glasreiniger von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2005 (10 Sa 637/04)

Zulässige Berufung bei fehlender Parteianschrift - wirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die am 24.05.1967 geborene Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 01.11.1995 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (13 Sa 49/04)

Abänderung der individuelle regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit [IRWAZ] nach § 7.1.3. MTV Metallindustrie Baden-Württemberg...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Differenzlohn zwischen dem auf Basis einer 35-Stunden-Woche abgerechneten Entgelt und der bei einer 40-Stunden-Woche zu bezahlenden Vergütung. Der Kläger ist seit 1992 bei der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.04.2005 (L 1 KR 18/03)

Zulässigkeit des Einwandes des Nichtvorliegens tatbestandlicher Voraussetzungen beim Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 22.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 24/00 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2005 (L 6 B 3/04 RJ)

Verfahrensfehler bei der Besetzung der Richterbank im sozialgerichtlichen Verfahren, Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses ohne ehrenamtliche...

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 24.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RJ 661/02 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.04.2005 (L 1 KR 90/03)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen eine Mitteilung der Krankenkasse an den Leistungserbringer

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 02.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 22 KR 1835/02 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2005 (8 Sa 715/03)

Wirksame Altergrenze für Piloten

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Der am 27. Januar 1942 geborene Kläger trat aufgrund Arbeitsvertrags vom 14. [...]

SG Mainz - Urteil vom 20.04.2005 (S 2 KA 588/04)

Vorstandswahlen einer kassenzahnärztlichen Vereinigung, Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung der Position des hauptamtlichen...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2005 (8 Ta 72/05)

Keine nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Beibringung von Unterlagen

I. Der Kläger/Beschwerdeführer möchte die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine am 02.02.2005 erhobene Leistungsklage erreichen. Mit der Klage wurde zugleich ein Prozesskostenhilfe- und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2005 (18 Sa 2361/04)

Widersprüchliches Verhalten bei Berufung auf Formmangel eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der am 01.01.1939 geborene Kläger war seit 1983 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Er verfügte zuletzt über ein durchschnittliches [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2005 (18 Sa 1914/04)

Widersprüchliches Verhalten bei Berufung auf tarifliche Verfallklausel

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 2003. Der Kläger ist seit dem 07.02.1972 bei der Beklagten, zuletzt in der 35-Stunden-Woche bei einem Grundstundenlohn von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2005 (10 Sa 986/04)

Kündigung nach Entwendung von Geschäftsunterlagen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Der 42-jährige Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.1999 als Bauarbeiter, zuletzt in der Funktion eines Kolonnenführers beschäftigt. Er ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (13 Sa 1385/04)

Auslegung arbeitsvertraglicher Nebenabrede über beamtenähnliche Versorgung und Gehaltskürzung

Die Klägerin begehrt Zahlung von 7.316,59 EUR mit der Begründung, das beklagte Land habe in der Zeit vom 25.08.1997 bis 22.01.2002 zu Unrecht monatlich 270,-- DM vom Gehalt einbehalten. Sie stützt die Klage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (6 Ta 89/05)

Keine Erfolgsaussicht für unsubstantiierte Lohnklage

1. Wegen des Streitgegenstandes wird auf die Gründe I des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichtes Ludwigshafen vom 22.03.2005 Bezug genommen. Der Kläger hat gegen den, den Prozesskostenhilfeantrag unter Beiordnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (5 TaBV 18/05)

Keine Hinzuziehung eines Sachverständigen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes bei zwischenzeitlicher Einrichtung einer Einigungsstell...

I. Das Unternehmen der Arbeitgeberin, die ihren Sitz in X hat, wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben (s. dazu im Einzelnen den Handelsregisterauszug HR B 1049 AG X, Bl. 146 ff. d. A.). Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2005 (9 Ta 34/05)

Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller bei der vergütungsrechtlichen Einordnung von Beamten ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht. Der Antragsteller begehrt mit seinem zum Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (5 TaBV 16/05)

Einsetzung der Einigungsstelle auch bei unerfülltem Verhandlungsanspruch

I. Das Unternehmen der Arbeitgeberin, die ihren Sitz in A-Stadt hat, wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben. Die Arbeitgeberin führt in A-Stadt den (Klinik-)Betrieb, für den der - aus neun [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.04.2005 (6 Sa 897/04)

Anrechnung bisheriger Betriebszugehörigkeit nach Betriebsübergang bei Aufhebungsvertrag mit geringer Abfindung

Die Parteien streiten über die Länge der Kündigungsfrist anlässlich einer Arbeitgeberkündigung. Der am 29.07.1969 geborene Kläger war seit 01.09.1985 bei der Firma B... als Kfz-Mechaniker beschäftigt. Diese Firma [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2005 (9 S 109/03)

Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung, Pfleger, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wirkungskreis, Personensorgeberechtigter,...

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den Jugendlichen xxxxx xxxxxxxx - im folgenden: F. D. - aufgewendet hat. F. D. wurde am 10.02.1982 in der Türkei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (12 Ta 61/05)

Arbeitsrechtsweg für Klage auf Bonus aus Geschäftsführervertrag und Arbeitsvertrag

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.12.1994 als Geschäftsführer aufgrund Vertrages vom 07.10.1994 (Anlage K 13) tätig. In § 3 Abs. 3 des Geschäftführervertrages war ein Leistungsbonus vereinbart, der zuletzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2005 (9 (6) Sa 1059/04)

Auflösungsantrag bei fehlender Eignung des Leiters der internen Konzernrevision

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten, hilfsweise auf Auflösungsantrag der Beklagten beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 17. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 672/03)

Kindergeld; Abzweigung; Sozialhilfeempfängerin; Rückforderung; Familieninterne Einkommensverschiebung - Kindergeldanspruch einer...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zur Rückforderung von Kindergeld für die Tochter der Kläger K - geboren am...1979 - für die Monate...2003 berechtigt ist, weil die Klägerin in dieser Zeit vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2005 (2 TaBV 15/05)

Kein Restmandat des Betriebsrats bei personellem Wechsel nach Widerspruch einzelner Mitglieder gegen Betriebsübergang

I. Die Beteiligte zu 2) hat bis Ende des Jahres 2004 ein Callcenter in M. betrieben. Bei ihr waren insgesamt 191 Arbeitnehmer beschäftigt und es existierte ein neunköpfiger Betriebsrat. Die Beteiligte zu 2) hat diesen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.04.2005 (2 Ta 94/05)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei verschuldeter Fristversäumung - unglaubhafte Korrektur des Sachvortrags

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.2003 als Produktionshelfer beschäftigt. Seine Vergütung betrug [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (2 Sa 1444/04)

Verfassungsmäßigkeit der Prüfung einer Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Klägerin hinsichtlich eines unstreitig bestehenden Vergütungsanspruch einen vollstreckbaren Zahlungstitel erreichen kann oder ob die Forderung zumindest [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2005 (2 Sa 126/05)

Kosten bei Erledigung der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahrens

Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. § 91 a ZPO [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.04.2005 (L 11 KR 264/05)

Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Die Klägerin ist bei der Beklagten in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversichert. Neben der Rente aus der gesetzlichen [...]