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LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2005 (18 Sa 2038/04)

Rückzahlung von tariflicher Krankenvergütung nach rückwirkender Rentenbewilligung, Wegfall der Bereicherung, Gleichbehandlung, Verletzung...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von tariflichen Krankenbezügen und der anteiligen tariflichen Zuwendung für das Jahr 1996. Die am 21.01.12xx geborene Beklagte war in der Zeit von 1961 bis 1996 für die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.04.2005 (L 8 AS 39/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) 46. Kammer - S 46 AS 95/05 ER - 08.03.2005, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2005 (L 3 KA 515/03)

Vergütung der Leistungen der farbcodierten Duplex-Sonographie in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Hannover, vom 12.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 433/01 [...]
SG Dresden - Urteil vom 27.04.2005 (S 8 RJ 328/03)

Berücksichtigung eines Erstattungsanspruchs bei der Verrechnung einer Rentennachzahlung

[...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2005 (L 6/7 KA 610/03)

Fortdauer des Amtes eines ehrenamtlichen Richters gem § 13 Abs. 3 S. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 5 KA 4034/99 - 26.03.2003, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2005 (L 5 KA 4587/04)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Regelprüfmethode statistischer Kostenvergleich, Praxisbesonderheit,...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 2338/01 - 03.09.2003, [...]
ArbG Wesel - Urteil vom 27.04.2005 (3 Ca 4775/04)

Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag - gegenstandsloser Abwicklungsvertrag bei unwirksamer Kündigung

Die Beklagte betreibt einen internationalen Paketdienst und beschäftigt in ihrer Niederlassung in Weser regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer. Der ... jährige Kläger ist seit März ... als Kurier bei der Beklagten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2005 (L 3 KA 373/03)

Berechtigung eines Facharztes zur Abrechnung dermatohistologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung, Erwerb der notwendigen...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 25.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 1524/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2005 (L 5 KA 4586/04)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Vertikalvergleich als Prüfmethode

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KA 2261/00 - 30.04.2003, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2005 (L 3 KA 17/01)

Berechnung der Fallpunktzahl für das Zusatzbudget Allergologie der Hautärzte nach der Bildung von Untergruppen

Vorinstanz: SG Hannover, vom 17.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 364/98 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2005 (L 3 KA 177/03)

Höhe der Vergütung belegärztlich erbrachter nuklearmedizinischer Behandlungen, Rechtmäßigkeit eines Punktzahlabzugs wegen belegärztlicher...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 09.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 126/00 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2005 (9 TaBV 6/05)

Keine Kostenfreistellung für eintägiges Seminars zur arbeitsrechtlichen Abmahnung

I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung des Betriebsrates von den Kosten einer Schulungsveranstaltung, an der ein Betriebsratsmitglied teilgenommen hat. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.04.2005 (17 Sa 2646/04)

Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den Arbeitgeber

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte beschäftigte die Klägerin seit dem 13. Oktober 1987 als Produktionshelferin in ihrem Werk Berlin gegen eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (9 Sa 181/04)

Anspruchsübergang bei Zahlung von Insolvenzgeld

Die Parteien streiten unter anderem um die Leistung von Arbeitsvergütung, Spesen und Urlaubsabgeltung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens sowie der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2005 (2 Ta 54/05)

Rechtsweg bei unerlaubter Handlung von Arbeitnehmern

I. Der Kläger, der als Fahrlehrer beim Beklagten beschäftigt war, hat seine Kündigungsschutzklage vom 07.09.2004 am 29.12.2004 zurückgenommen. Der Beklagte hat mit Widerklage vom 07.12.2004 Schadensersatz- und [...]
LAG München - Beschluss vom 26.04.2005 (11 Ta 427/04)

Fristwahrende Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage...

A. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberkündigung vom 09.06.2004 zum 31.12.2004 aufgelöst worden ist. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.04.1989 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.04.2005 (L 6 B 141/04 AL)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren beim Wechsel von Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Kassel, vom 05.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 1390/04 [...]
SG Berlin - Urteil vom 26.04.2005 (S 18 RA 560/02)

Feststellung von Daten nach §§ 7, 8 AAÜG für die Rentenberechnung, Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen den Sonderversorgungsträger,...

[...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2005 (8 Sa 509/04)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und nachfolgendem Wechsel der Trägerschaft eines Frauenhauses...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten zu 1) sowie über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zu dem Beklagten zu 2) im Wege des Betriebsübergangs [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2005 (8 Sa 555/04)

Herabsetzung der Arbeitszeit einer Erzieherin durch Änderungskündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Undurchführbarkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis geschuldete Arbeitszeit durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 23.06.2003 wirksam zum 01.01.2004 herabgesetzt wurde. Die 1949 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2005 (18/4 TaBV 88/04)

Eingruppierung einer Reiseverkehrskauffrau bei Arbeit an Reservierungssystem

I. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von 22 Arbeitnehmern in den Gehaltstarifvertrag vom 25.02.2003, der zwischen der Tarifgemeinschaft des Deutschen Reisebüroverbandes (im Folgenden: [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2005 (13 TaBV 39/05)

Wertfestsetzung bei verweigerter Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern - Herabsetzung des Wertes bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen...

I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit der vom Gesamtpersonalrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 32 Arbeitnehmern, deren durchschnittliches Bruttomonatsentgelt 1.070,00 EUR [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2005 (15 Sa 129/04)

Schuldner einer zugesagten vorgezogenen Altersrente, Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Anpassungsprüfung

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte - neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, oder dem Pensionssicherungsverein - zur Zahlung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.04.2005 (L 8 AS 39/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen

I. Die Antragsgegnerin gewährte der Antragstellerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2005 in Höhe von 809,15 EUR monatlich. Die Zahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 21/05)

Kein rechtsmissbräuchlicher Wechsel der Lohnsteuerklasse bei Verschlechterung des gemeinsamen Nettoeinkommens im Hinblick auf Trennung...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, wie der von der Beklagten an die Klägerin zu zahlende Aufstockungsbetrag in der Altersteilzeit zu berechnen ist. Die Klägerin war bei dem beklagten Land als [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2005 (2 Sa 874/04)

Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer Kündigung des Insolvenzverwalters, des Beklagten zu 1) vom 17.04.2003 sowie um die Frage ob das Arbeitsverhältnis auf [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2005 (L 6 RA 334/03)

Persönliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einem Meister der...

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 10.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RA 765/01 [...]
SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 25.04.2005 (S 7 U 230/03)

Voraussetzungen für die Anerkennung einer Heilmethode in der gesetzlichen Unfallversicherung, Anwendbarkeit der Pulsierenden Signaltherapi...

[...]
SG Dresden - Urteil vom 25.04.2005 (S 14 KR 150/03)

Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach einem Stufenverhältnis

[...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2005 (L 6 RA 1001/04)

Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, VEB Werkzeugmaschinenfabrik...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 14.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RA 241/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (9 Ta 64/05)

Zwangsgeld zur Durchsetzung vergleichsweise vereinbarter Lohnabrechnung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 2053/04 geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.02.2005 (Bl. 103 ff. d. A.) beendet worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (10 Ta 84/05)

Kein selbständiges Rechtsmittel gegen Ausschluss vorläufiger Vollstreckbarkeit im Urteil

I. Mit Urteil vom 18.01.2005 hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von 60.861,76 EUR sowie zur Abtretung eines Anspruchs an die Klägerin verurteilt. Zugleich hat das Arbeitsgericht in dem betreffenden Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 941/04)

Arbeitnehmerbegriff - Darlegungslast des Dienstleistenden zur Weisungsgebundenheit

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, bestanden hat, durch eine außerordentliche Kündigung beendet worden ist, sowie über vermeintliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 987/04)

Arbeitnehmerbegriff - Darlegungslast des Dienstleistenden zur Weisungsgebundenheit

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis des Klägers zu den Beklagten zu 2), 3) durch eine außerordentliche Kündigung per Fax nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.04.2005 (12 U 289/04)

Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (7 Ta 60/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur aufgrund vollständiger Unterlagen einschlielich erforderlicher Belege bis Abschluss des Hauptsacheverfahren...

I. Mit ihrer Klage vom 20.05.2005 hat sich die Klägerin gegen eine Kündigung der Beklagten gewendet. Das Arbeitsgericht hat mit Verfügung vom 24.01.2005 Gütetermin für Rosenmontag, den 07.02.2005 bestimmt. Mit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 1517/04)

Kein Einfluss des Urteilsberichtigungsbeschlusses auf laufende Berufungsfrist bei Verwechslung der Urteilsgründe aus Parallelverfahre...

Die Parteien streiten um die Feststellung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle. Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts, des Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2005 (13 TaBV 40/05)

Wertfestsetzung bei verweigerter Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern - Herabsetzung des Wertes bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen...

I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit der vom Gesamtpersonalrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 30 Arbeitnehmern, deren durchschnittliches Bruttomonatsentgelt 1.000,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (5 Ta 91/05)

Reisekosten des Anwalts bei Terminswahrnehmung

I. Nach vorangegangenem Teilurteil (Anerkenntnisurteil) vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - und dem Teilvergleich vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - entschied das Landesarbeitsgericht im Schlussurteil vom 29.06.2004 - 5 Sa [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 29/05)

Unbegründete fristlose und ordentliche Kündigung bei geringfügigen Verspätungen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, sowie darüber, ob dem Kläger noch Restlohnansprüche zustehen. Der Kläger ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 1416/04)

Kein Anspruch auf Vergütung für Sanierungsstunden nach fehlgeschlagener Sanierung

Die Parteien streiten um die Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle. Der Kläger war seit dem 03. Februar 1967 bei der Insolvenzschuldnerin, der P. AG beschäftigt. Zur Abwendung der damals bereits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (5 Ta 88/05)

Umfang der Darlegungen zur Abwendung von Ratenzahlungen bei Prozesskostenhilfe

I. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzte das Arbeitsgericht im Beschluss vom 16.02.2005 - 8 Ca 2156/04 - vom Kläger zu zahlende Monatsraten in Höhe von jeweils 75,- EUR fest. Der Beschluss vom 16.02.2005 - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.2005 (3 Sa 747/04)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Streit um Ersatzruhetage - zulässige Gewährung von Ersatzruhetag an arbeitsfreiem Sonnaben...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für Arbeit an Wochenfeiertagen Ersatzruhetage zu gewähren. Der am ...1944 geborene Kläger steht seit 13.09.1961 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2005 (10 Sa 2183/04)

Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Verrechnung einer übertariflichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen - keine...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitsvergütung. Der am 12.12.1956 geborene Kläger ist verheiratet. Seit dem 01.01.1976 ist er bei der Beklagten - ursprünglich als Elektriker - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.2005 (3 Sa 774/04)

Sozialauswahl bei Interessenausgleich - Umfang gerichtlicher Prüfung - Wirkungen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofe...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen aufgrund einer ordentlichen Kündigung mit Schreiben der Beklagten vom 25.02.2004. Die am ...1952 geborene Klägerin war seit 01./15.09.1980 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 22.04.2005 (L 8 KR 38/05)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels bei lebensbedrohlicher...

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 24.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 20/05 [...]
LSG Saarland - Urteil vom 22.04.2005 (L 7 RJ 229/03)

Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge bei untertariflicher Bezahlung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 17 RJ 2/01 - 10.06.2003, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2005 (L 2 B 9/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 23.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 22 AS 11/05 NZS 2006, 262 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2005 (16 Ta 173/05)

Zuständiges Gericht für Anordnung nach § 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO

I. Nach Ziffer 2 des Vergleichs der Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 27.09.2004 - 3 Ca 3233/04 - hatte die Schuldnerin und jetzige Klägerin an den Gläubiger und jetzigen Beklagten als restlichen Lohn [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2005 (7 Sa 2220/04)

Ausgleichsklausel bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch für den Zeitraum Februar 2003 bis Juni 2004 eine monatliche Karenzentschädigung i. H. v. 2.087,78 EUR zu zahlen. Die am 04.12.1970 [...]