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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2005 (3 U 21/04)

Im Rahmen betrieblicher Altersversorgung dem Arbeitnehmer unter Vorbehalt eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht aus einer Direktversicherung...

I. Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter der A GmbH & Co KG (im Folgenden: A) die Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung in Höhe von EUR 11.832,34 aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (11 (10) Sa 85/05)

Beseitigung arbeitsvertraglicher Pauschalabgeltung tatsächlicher Fahrauslagen im Versicherungsgewerbe nur durch Änderungskündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch über den 01.07.2004 eine Reisekostenpauschale zusteht. Die 31-jährige Klägerin ist seit dem 01.07.2000 bei der Beklagten im Außendienst tätig. Der unter dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2005 (4 TaBV 14/05)

Kein Freistellung zur Schulung des Betriebsrats zu Fragen der Altersteilzeit bei Ablehnung entsprechender Vereinbarungen durch Arbeitgeber...

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb T der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Mitglied des Betriebsrates ist der Beteiligte E.. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Verpflichtung der Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2005 (4 TaBV 8/05)

Tarifvertragliche Verstärkung der Beteiligungsrechte bei Kündigung älterer Arbeitnehmer - unbeschränkte gerichtliche Überprüfun...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten um die Ersetzung einer Zustimmung zu einer geplanten Änderungskündigung der Mitarbeiterin Frau A. M. Gleichzeitig dazu laufen zwei weitere parallel [...]
LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (4 Sa 57/05)

Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund Gleichbehandlung

Die Klägerin macht Ansprüche auf Anhebung ihrer Sozialplanabfindung sowie rückwirkende Erhöhung ihrer Betriebsrentenanwartschaft gegenüber der Beklagten als ihrer früheren Arbeitgeberin geltend. Die Klägerin war seit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.05.2005 (2 WF 51/05)

Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche)...

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (9 Sa 108/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen wegen notwendiger Kinderbetreuung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (10 Sa 880/04)

Unwirksame Kündigung bei wiederholtem Verlassen des Arbeitsplatzes - Nebentätigkeit ohne Genehmigung - Internetrecherche in Privatwohnun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 05.07.1961 geborene Kläger war bei dem beklagten Land seit dem 01.09.1977 als Technischer Angestellter, zuletzt als Bauaufseher [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2005 (18 Sa 50/05)

Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes, Auslegung eines Tarifvertrags

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von restlichem Urlaubsgeld in Anspruch. Der am 30.10.1969 geborene Kläger ist seit dem 15.02.1990 bei der Beklagten als Galvanohelfer tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2005 (L 3 AL 1306/00)

Entscheidung nach Lage der Akten im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger erstrebt eine Erhöhung ihm von der Beklagten gewährter Entgeltersatzleistungen unter Zugrundelegung eines ab dem 01.11.1997 angepassten Bemessungsentgelts. Der im Jahre 1951 geborene Kläger ist [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2005 (3 Sa 716/04)

Gesundheitsbedingter Wechsel vom Drei-Schicht-System in Nachtschicht durch Vertragsänderung oder Änderungskündigung

Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage einen Einsatz ausschließlich in Nachtschicht. Der 1962 geborene Kläger ist seit 20.07.1998 als Pflegefachkraft im Pflegeheim '...' in ... tätig. Vor Ablauf des befristeten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (12 (11) Sa 115/05)

Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel

A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, am 29.09.1947 geboren, verheiratet, GdB 20, ist seit dem 01.09.1978 bei der Beklagten in deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (10 Sa 903/04)

Sonderzuwendung mit Mischcharakter - unbegründeter Anspruch bei Stichtagsregelung

Die Parteien streiten um eine Sonderzahlung. Die Klägerin war vom 15.11.1998 bis zum 31.03.2004 bei der Beklagten als Projektmanagerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete nach dem Inhalt eines zwischen den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.05.2005 (10 TaBV 61/05)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren über Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau im Verfahren über einstweilige...

I Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich den Ausspruch von [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (7 Sa 1629/04)

Befristung zur Vertretung - Kausalitätserfordernis bei mittelbarer Vertretung - Voraussetzungen des haushaltsrechtlichen Befristungsgrunde...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen - trotz des Abschlusses diverser lediglich befristeter Arbeitsverträge - zwischenzeitlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die am 07.01.1977 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (10 Sa 985/04)

Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Tanken auf Betriebsgelände und Schlechtleistungen im Gerüstbau - unzulässige Schadensschätzung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.09.1999 bis 14.05.2004 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2005 (18 Sa 2449/04)

Urlaubsabgeltung beim Wechsel in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft im Rahmen eines dreiseitigen Vertrags, Auslegung eines...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der am 22.01.11xx geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.1979 als Arbeiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 2.248,47 EUR beschäftigt. Auf das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (9 Sa 908/04)

Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unterlassener Information zur Arbeitslosmeldung

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Der Kläger war bei der Beklagten, die unter anderem Umzugs- und Transportleistungen erbringt, als Kolonnenführer ab dem 02.12.2003 beschäftigt. Das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2005 (2 Sa 620/04)

Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang durch Klage gegen Betriebsverpächter - Annahmeverzug...

Die Parteien streiten um Ausbildungsvergütung. Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. des Ersten Rechtszugs, die allein Berufung führt, ist ein Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung der Klägerin im [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (1 Sa 1510/04)

Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei geborenen Kindern, war seit 1976 bei der F GmbH & Co., Kessel-Apparatebau, die in der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (7 Sa 622/04)

Wiedereinsetzung bei versehentlicher Einreichung der Berufungsbegründungsschrift beim Arbeitsgericht - keine Ausschlussfristen bei...

Die Parteien streiten um Lohnfortzahlungsansprüche der Klägerin wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Am 04.02.2003 wurden von den die Klägerin behandelnden Ärzten zwei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 10.05.2005 (17 Ta 849/05)

Weiterbeschäftigungsanspruch, mutwillige Geltendmachung

I. Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt sowie Zahlungsansprüche geltend gemacht. Für den Fall des Erfolges der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2005 (5 Sa 177/05)

Begründete einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung als Auszubildender

Der am 09.09.1984 geborene Verfügungskläger ist in der Zeit vom 01.09.2004 bis zum 16.09./17.09.2004 in dem Baumschulbetrieb des Verfügungsbeklagten erschienen und hat dort verschiedene Tätigkeiten verrichtet, - wie [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (21 Sa 121/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung - verspätete Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkei...

A - Berufung der Klägerin Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache noch nicht zur Entscheidung reif. Über sie wird erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Schlussurteil befunden werden. B - Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2005 (11 Ta 50/05)

Keine Zwangsmittel zur Erteilung einer Lohnabrechnung - Anforderungen an vollstreckungsfähigen Inhalt eines Titels auf Lohnzahlun...

I. Der Kläger war aufgrund eines vom 17.11.2003 bis zum 17.11.2004 befristeten Arbeitsvertrages bei dem Beklagten bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche und einem Stundenlohn von 8,50 EUR tätig. Während der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (L 9 AL 4331/03)

Sperrzeit bei Arbeitsablehnung

Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig: Kläger) wendet sich gegen die Festsetzung einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosenhilfe und das damit verbundene Erlöschen des Leistungsanspruchs. Der am ......1952 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2005 (13 Sa 842/04)

Überstunden, Anspruch auf Kopien der Fahrtenschreiberdiagramme

Der Kläger hat ursprünglich im arbeitsgerichtlichen Verfahren Zahlung von 9.936,-- EUR begehrt für geleistete Überstunden. Er behauptet entsprechend der Anlage zur Klageschrift, insgesamt 300 Mehrarbeitsstunden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (22 Sa 28/04)

Kumulative Auszahlung von Erschwerniszuschlägen bei Zusammentreffen von Tagespauschalen und Verkehrsgefährdungszuschlägen

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien über die Frage, ob der Klägerin ein Verkehrsgefahrenzuschlag gemäß dem vierten Abschnitt § 22 IV. Ziff. 2 des 5. Tarifvertrages über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.05.2005 (8 Ta 92/05)

Arbeitsrechtsweg bei Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des so bezeichneten Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für eine am 14.09.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Kündigungsschutzklage mit dem Antrag: 'festzustellen, dass das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.05.2005 (8 Sa 118/04)

Fristlose Kündigung bei Verdacht des Diebstahls eines Mobiltelefons - rechtmäßige Videoüberwachung zum Eigentumsschutz

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1948 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtige Kläger, welcher seit Februar 1977 im Betrieb der Beklagten als Werkzeugmacher gegen ein monatliches [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 989/04)

Keine Anrechnung von Nebenverdienst auf Annahmeverzugslohn - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug für den Zeitraum Juli 2001 bis einschließlich Dezember 2003 sowie um Schadensersatzansprüche bezogen auf den aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 80/05)

Unwirksame mündliche Kündigung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigungen des Beklagten vom 29.09.2004 zum 31.10.2004 beendet worden ist, und ob die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.05.2005 (L 5 ER 7/05 KR)

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer betrieblichen Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Speyer, vom 12.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 ER 144/04 KR NZS 2006, 144 [...]
SG Frankfurt/M. - Urteil vom 09.05.2005 (S 16 RJ 3727/03)

Verbindlichkeit einer Rentenauskunft nach der Änderung des Geburtsdatums eines türkischen Staatsangehörigen

[...]
SG Leipzig - Gerichtsbescheid vom 09.05.2005 (S 8 KR 49/03)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Mammareduktionsplastik bei Adipositas

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 57/05)

Erfüllung der Lohnforderung durch Verrechnung mit Vorschuss - Zeugenbeweis zur Auszahlung des Vorschusses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis noch die Zahlung von Restlohn verlangen kann. Der am 25.04.1961 geborene Kläger war bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 68/05)

Unbegründete fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung - keine Rufschädigung des Arbeitgebers durch selbsteingeleitete staatsanwaltschaftliche...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 29.06.2004. Der am 08.08.1951 geborene Kläger ist seit dem 10.07.1972 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2005 (9 Ta 73/05)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Unterschrift und Unklarheit über Verfasser

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2005 (11 Sa 741/04)

Beweislast des Arbeitgebers für fehlendes Leistungsvermögen bei Annahmeverzug - keine Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigungsschutzgesetz...

Mit vorliegender, am 24.09.2002 beim Arbeitsgericht eingegangener, in der Folgezeit mehrfach geänderter Klage, die im Berufungsverfahren allein streitgegenständlich ist, begehrt die Klägerin von der Beklagten aus dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2005 (4 Ta 40/05)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Rechtsanwältin als arbeitnehmerähnliche Person

Die gemäß §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für sie eröffnet, weil sie jedenfalls eine arbeitnehmerähnliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2005 (11 Ta 76/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage mangels unbestimmter Abmahnung - unsubstantiierte Stundenlohnforderung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zurückgewiesen hat. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (9 Sa 1026/04)

Vergütung bei Annahmeverzug infolge unwirksamer Kündigung - Darlegungslast für böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Der Kläger war seit dem 02.05.1999 bei der Beklagten, die ein Busunternehmen betreibt, als Busfahrer gegen Zahlung eines monatlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (9 Sa 973/04)

Faktisches Arbeitsverhältnis bei befristeter Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlosen und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen sowie um die Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte. Von der Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2005 (2 Ta 99/05)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur bei unverzüglicher Übermittlung sämtlicher Angaben und Belege - keine Bewilligung...

I. Der Kläger hat am 18.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben gegenüber einer ihm von der Beklagten am 07.10.2004 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zum 15.11.2004. Im Gütetermin vom 17.11.2004 haben die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2005 (10 TaBV 54/05)

Kein eigener Anspruch des Betriebsrates auf Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche aus Betriebsvereinbarung - keine Mitbestimmung...

A Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Antragsteller des vorliegenden Verfahren ist der im Betrieb der [...]
LAG München - Beschluss vom 04.05.2005 (10 TaBV 69/04)

Umgruppierung der IR-Zugchefs der DB AG wegen Wegfall der Interregio-Züge

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von 7 Arbeitnehmern. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen im Konzern der Deutschen Bahn AG. Sie betreibt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 04.05.2005 (L 5 AL 37/02)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit, Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung, Begrenzung des...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 26.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 1239/01 NZS 2006, 265 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.05.2005 (L 2 U 5059/04 ER-B)

Kostenerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Zusammenfallen der Versicherteneigenschaft mit der Unternehmereigenschaft

I. Die am geborene Beschwerdeführerin begehrt im Beschwerdeverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Beitragsbescheid der Beschwerdegegnerin vom 07.07.2004 für das Jahr 2003. Mit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (RReg. 5 St RR 11/05)

Urteilsfeststellungen zur konkreten Leistungsfähigkeit bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht wegen zweier rechtlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (10 Sa 937/04)

Unzulässige Feststellungsklage zur Wiedereinstellung bei Interessenausgleich

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin. Die 39 Jahre alte Klägerin war bei der Beklagten vom 10.10.1994 bis zum 25.08.2003 als Montiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete [...]