Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2004 (8 Ta 19/04)

Gegenstandswert bei Teilzeitverlangen während der Elternzeit

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wendet sich mit seiner am 19.01.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 18.12.2003, dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2004 (3 Ta 33/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzug mit Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger durch Beschluss vom 28.06.2000 zur Durchführung seiner Klage Prozesskostenhilfe bewilligt, ohne Ratenzahlungen anzuordnen. Diesen Beschluss hat es durch weiteren Beschluss vom [...]

ArbG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2004 (3 Ca 9457/03 A)

1. Der Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung vom 30.01.2004 wird nicht abgeholfen. 2. Das Verfahren wird dem Landesarbeitsgericht Nürnberg vorgelegt. I. Die Parteien stritten um die Beendigung des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.02.2004 (13 Sa 2616/03)

Pflichtstundenerhöhung für Lehrer

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer Pflichtstundenerhöhung. Die Klageerweiterung hinsichtlich der Anordnung des beklagten Landes, am letzten Tag der Sommerferien in der Schule präsent zu sein, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2004 (3 Sa 1262/03)

Herausgabe- und Auskunftsansprüche gegenüber mitarbeitender Ehefrau

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie haben gemeinsam eine Firma 'Import/Export A.' betrieben. Der Kläger war ferner Inhaber einer Firma 'Antiquitäten- und Auktionshaus A.' in dem die Beklagte als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2004 (2 Sa 764/03)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots - Gewinnherausgabe

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung des Beklagten vom 16.12.2002, der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2004 (3 Sa 1275/03)

Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei am Fälligkeitstermin gekündigtem Arbeitverhältnis

Die Klägerin war vom 01.01.2000 bis 15.02.2003 als Personalreferentin bei der Beklagten gegen eine Vergütung von zuletzt 3.537,95 EUR beschäftigt. Mit der Klage macht sie einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2004 (2 Sa 739/03)

Erstmalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bei Änderung der Arbeitsbedingungen im Rettungswesen

Die Parteien streiten nach der diesbezüglichen Klarstellung in der Berufungsverhandlung auf den Feststellungsantrag des Klägers darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung vom 20.02.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2004 (3 Sa 2022/03)

Unbegründete Haftungsklage bei Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes

Der Kläger war seit 01.04.2002 angestellter Geschäftsführer der Firma X Transport und Logistik GmbH und erhielt zuletzt eine Vergütung von 12.068,23 DM. Am 01.01.2002 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2004 (6 Ta 2028/03)

Gegenstandswert für Eilverfahren um Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretung

I. Der Beteiligte zu 1), Betriebsrat bei der Beteiligten zu 2), hat durch den Beschwerdeführer unter dem 21.02.2003 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren eingereicht, wonach der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2004 (8 Sa 1897/03)

Außerordentliche Kündigung altersgesicherter Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1940 geborene und tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare Kläger, welcher seit dem Jahre 1973 zuletzt als Anlagenhelfer bei der Beklagten beschäftigt ist, gegen die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2004 (8 Sa 2016/03)

Kündigung, Kleinbetrieb, Vortäuschen eines Kündigungsgrundes, widersprüchliches Verhalten, Treu und Glauben, Wiedereinstellungsanspruc...

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, auf deren Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz mit Rücksicht auf die Beschäftigtenzahl keine Anwendung findet, gegen eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)

Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges vor Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der T1. beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (6 Sa 474/03)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Schadensersatzansprüchen wegen Schlechtleistung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um Lohnansprüche des Klägers für die Monate Januar bis einschließlich März 2003 in Höhe von 3.476,80 EUR sowie um rückständige Fahrtkosten des Klägers für die Monate November 2002 bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2004 (L 4 KR 1332/03)

Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe für Jugendmusikschulen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 19.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 179/01 [...]

ArbG Herford - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)

Schadensersatzanspruch bei fristloser Eigenkündigung wegen schleppender Lohnzahlung - kein Ausschluss bei Insolvenz

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der ... beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2004 (21 Sa 78/03)

Unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei weiterer Kündigung - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Änderung des Anforderungsprofils...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers/Berufungsbeklagten. Dieser ist am 15.01.1948 geboren, verheiratet und zwei Kindern zum [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2004 (3 Sa 491/03)

Höhe der Abfindung nach leichtfertiger Verdachtskündigung durch Arbeitgeber - Verdachtskündigung; strafbare Handlung; Vermögensdelikt;...

Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung mit Vorwurf des Verdachts der Unterschlagung von rund 8.200,00 Euro. Der Kläger ist am 13.02.1966 geboren, ledig; er hat ein Kind. Seit dem 01.09.1992 ist er bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2004 (9 TaBV 1210/03)

Eingruppierung von Kassiererinnen im Einzel- und Versandhandel

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Eingruppierung. Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist die Arbeitgeberin, die in V einen Verbrauchermarkt betreibt (im Folgenden: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2004 (12 Sa 1750/03)

Bestenauslese, Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land für die Sekundarstufe I eingestellte und nach VergGr. III BAT (BesGr. A 12 BBesO) vergütete Lehrkräfte trotz Lehramtsbefähigung auch für die Sekundarstufe II fünf Jahre [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2004 (14 Sa 1849/03)

Auskunft, Fürsorgepflicht

Der Kläger verlangt für steuerliche Zwecke von der Beklagten Auskunft über die Kosten des von ihm benutzten Firmenfahrzeugs. Die Beklagte vertreibt bundesweit Befestigungselemente über Außendienstmitarbeiter. Sie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2004 (18 Sa 1594/03)

Beweiswert einer handschriftlichen, nicht unterzeichneten Quittung

Die Parteien streiten zuletzt noch über Lohn für den Zeitraum 01.04.2003 bis zum 03.05.2003. Der am 23.11.1956 geborene Kläger war in der Zeit vom 08.03.2003 bis zum 11.06.2003 bei der Beklagten, die eine Schank- und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2004 (8 Sa 2009/03)

Jahresabschlusszahlung, Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag, Auslegung

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf die Jahresabschlussvergütung für die Jahre 2001 und 2002. Der am 05.06.1938 geborene Kläger war vom 01.01.1999 bis 30.09.2002 bei der Beklagten als Leiter von [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2004 (4 Sa 1311/03)

fristlose Kündigung, Abwerbung, Vorbereitungshandlungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob, nachdem ein vorhergehender Rechtsstreit über eine ordentliche Kündigung der Beklagten mit einem Vergleich beendet wurde, nach welchem das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2004 (18 Sa 1519/03)

Unterlassene Beanstandung der Vertretungsmacht bei Kündigung durch BGB-Gesellschafter

Die am 14.06.1977 geborene und ledige Klägerin wurde von den Beklagten zu 3), zu 4) und zu 5), welche in E1xxxxxxx eine kieferorthopädische Gemeinschaftspraxis betreiben, mit dem sog. Dienstvertrag vom 14.03.2002 (Bl. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (9 Sa 2037/03)

Unwirksame Kündigung bei Betrugsverdacht zu Lasten eines Arbeitskollegen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Von der Darstellung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2004 (18 Sa 2009/03)

Jahresabschlusszahlung, Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag, Auslegung

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (L 6 RI 311/03)

Anspruch auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auf DauerAnforderungen an eine Unwahrscheinlichkeit einer Behebung der Minderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 29.03.2003 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2004 (23 W 01/04 BSch)

Zur Verweisung eines Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg; Bindungswirkung in sic-non-Fälle

I. Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, verlangt von dem Beklagten, einem Schiffseigner, aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen der Zerstörung einer Schiffsladung. Gegenstand der sofortigen Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2004 (L 9 AL 1587/03)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 2528/01 [...]

OLG Karlsruhe - 24.02.2004 (23 W 1/04 BSch)

Verweisung eines Rechtsstreits von den Schifffahrtsgerichten zum Arbeitsgericht; Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft für die Begründung...

VersR 2004, 885 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2004 (9 Ta 28/04)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe nach unzureichender Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse

I. Der Kläger hat für eine beim Arbeitsgericht Koblenz eingereichte Kündigungsschutzklage mit Schriftsatz vom 29.07.2003 Prozesskostenhilfe beantragt und eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2004 (8 Sa 1806/03)

Vergleichswiderruf per Telefax

Mit der am 11.02.2003 beim Arbeitsgericht aufgenommenen Klage hat der Kläger sich gegen die fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.01.2003 gewandt und hat die Einhaltung der Kündigungsfrist bis zum 04.02.2003 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2004 (19 Sa 1569/03)

Kein Feststellungsinteresse für Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Der am 25. Juli 1946 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. Juni 1997 bei der Beklagten, die ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2004 (2 Ta 43/04)

Prozesskostenhilfe, Gebühren, Kostenfestsetzung, Referendar, Sistierung, Untervollmacht

I. Der Klägerinvertreter wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts mit dem teilweise die Gebührenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist. Die Klägerin hatte sich mit ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2004 (3 TaBV 1235/03)

Eingruppierung der Teamleitung Kasse im Einzel- und Versandhandel

I. Die Beteiligten streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin Z, auf deren Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Gehaltstarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel für Rheinland-Pfalz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2004 (8 Sa 1434/03)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Vertrauensbruch durch Zeitbeauftragten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger, der am 18.10.1955 geboren, gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann und ledig ist, wurde von der Beklagtenseite am 11.02.1976 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2004 (19 Sa 1014/03)

Tilgung eines Arbeitgeberdarlehens durch Sonderzahlungen bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages - unzulässige Rechtsausübung, Mitverschulde...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen. Der Beklagte war seit Juli 1990 bei der Klägerin beschäftigt. Im Juli 1998 schlossen die Parteien im Hinblick auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2004 (8 Sa 1391/03)

Wirksame krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 30.06.1971 geborene Kläger, der zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, wurde seit 30.06.1991 von der Beklagten [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 20.02.2004 (17 Ca 426/03)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen unbewiesenen Diebstahls - Unverhältnismäßigkeit heimlicher Videoüberwachung - fehlerhafte...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten. Die am 16. Dezember 1947 geborene Klägerin ist seit dem 01. August 1993 bei der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2004 (2 Ta 18/04)

Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Belastungen, Geltendmachung, Beendigung...

I. Mit der am 19.08.2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung des seit dem 18.07.2002 bestehenden Arbeitsverhältnisses gewandt. Gleichzeitig hat sie Bewilligung der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2004 (16 TaBV 86/03)

Ersetzung des Wahlvorstands

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Betrieb eingesetzte Wahlvorstand zu ersetzen ist. Die Beteiligte zu 6) ist Herstellerin und unabhängige Anbieterin von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen. Der Beteiligte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.2004 (13 Sa 2465/03)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages; Abfindung bei vorzeitiger Rente wegen Alters eines schwerbehinderten Menschen

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um eine Abfindungszahlung aus einem Altersteilzeitvertrag. Der am .... 1942 geborene Kläger war bei der Beklagten langjährig in Vollzeit beschäftigt. Am 20. Juli / 29. Juli [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2004 (8 Sa 1413/03)

Offenbarungspflicht bei vom Arbeitnehmer veranlassten Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung und in der Folge um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer weitergehenden Abfindung. Der Kläger war seit 01.07.2001 bei der Beklagten als [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2004 (1 Bf 484/03)

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben hat mit ihrem Begehren vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt, sie von der Verpflichtung zur Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2004 (5 Ta 32/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse

I. Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 12.07.2002 - 6 Ca 2716/01 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Z [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2004 (16 Ta 515/03)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmten Formulierungen

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09.10.2003 - 10 Ca 25/01 - unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde - teilweise abgeändert. Der [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.02.2004 (9 TaBV 95/03)

Freistellung vom Anwaltshonorar bei erforderlicher Beratung des Betriebsrates im Rahmen einer Betriebsänderung

Die Beteiligten streiten um die Kosten eines vom Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG beauftragten Rechtsanwalts. Die Beteiligte zu 2) ist ein Unternehmen mit seinerzeit fünf Standorten in [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2004 (4 Sa 894/03)

Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches

Die Parteien streiten hier um die Rechtswirksamkeit eines Prozessvergleiches. Der, ausweislich der vorliegenden Unterlagen, am 30.09.1953 geborene Kläger war gemäß Dienst-/Anstellungsvertrages vom 29.04.1994 (Bl. 9-14 [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2004 (9 Sa 101/03)

Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung; Wegfall des Arbeitsplatzes durch anderweitige Verteilung der Arbeitsaufgabe...

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Die Klägerin war gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 12.3.2001 seit 1.4.2001 als [...]