Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Berlin - Urteil vom 29.01.2004 (16 Sa 1698/03)

Befristung, Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber im Falle der Verschmelzung nach § 2 UmwG

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen vereinbarte (erstmalige und sachgrundlose) Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes unwirksam ist. Die Klägerin war vom 01. November [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2004 (5 Sa 607/03)

Besonderer Kündigungsschutz der Initiatoren einer Betriebsratswahl; Stilllegung eines Betriebsteils mit eigenem Betriebsrat

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 02.08.2002 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung zum 30.06.2003. Der Kläger war seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2004 (8 Sa 1420/03)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung wegen eigenmächtiger Entnahme von Wechselgeld durch Filialleiter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 05.11.2002. Diese Kündigung hat die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats unter Hinweis auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2004 (L 12 AL 175/03)

Rechtswidrige Verordnung zur Anrechnung von Versicherungsbeiträgen der Ehefrau des Arbeitslosenhilfeempfängers

Umstritten ist die Höhe der Arbeitslosenhilfe des Klägers für den Bewilligungsabschnitt ab 18.01.2002. Der am 00.00.1943 geborene Kläger bezog bis 17.01.2001 Arbeitslosengeld. Für die Zeit vom 18.01.2001 bis 17.01.2002 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.01.2004 (17 Sa 2255/03)

Unterlassungsanspruch gegen Mitgliederwerbung einer konkurrierenden Gewerkschaft

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung einer Werbemaßnahme in Anspruch. Die Parteien sind konkurrierende Gewerkschaften. Die Klägerin organisiert Mitarbeiter im Bereich der P.; sie ist Mitglied des Deutschen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2004 (2 Sa 76/03)

Kurze Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots auch bei nicht kaufmännischen Arbeitnehmer...

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadenersatz. Der Kläger war bis zum 31.10.1997 Inhaber der Firma xxx-xxxxxxxxxx Werkstatt xxxxxxxxx. Der Kläger stellte den Beklagten gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2004 (9 Sa 1113/03)

Arbeitvergütung und Urlaubsabgeltung bei gescheiterter Wiedereingliederung nach langwährender Arbeitsunfähigkeit

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nach §§ 64 ff. ArbGG, 412 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht Koblenz hat die zulässige Klage mit Urteil vom 18.06.2003 zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2004 (10 Sa 1303/03)

Betriebliche Wiedereinstellungszusage bei alkoholbedingter Kündigung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der 1963 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1980 als Biologielaborant beschäftigt. Infolge familiärer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2004 (18 Sa 1334/03)

Individuelle Arbeitszeit bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Abrechnung und die Zahlung restlichen Arbeitsentgelts sowie die Herausgabe der Lohnsteuerkarte für das Jahr 2002. Der Kläger war in der Zeit vom 13.08.2002 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2004 (10 Sa 1312/03)

Versicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die Parteien streiten darüber, ob zu Gunsten des Klägers für den Zeitraum vom 01.12.1977 bis 28.02.1981 eine Versicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder besteht. Der Kläger ist Diplom - [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2004 (9 Sa 826/03)

Außerordentliche Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen - Weiterbeschäftigung durch Gestellungsvertrag...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger, geboren am 3.7.1953, von Beruf Diplomchemiker, ist seit 1.2.1987 beim Beklagten gemäß dem schriftlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2004 (8 Ta 2009/03)

Beiordnung eines Korrespondenzanwalts bei schwierigem Sachverhalt

I. Im Gütetermin vom 24.09.2003 beantragte der Unterbevollmächtigte - Herr Rechtsanwalt B. - für den auf Zahlung in Anspruch genommenen Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.2004 (8 Sa 1084/03)

Keine Arbeitsverweigerung bei Nichtbefolgung einer das Direktionsrecht überschreitenden Anordnung des Arbeitgebers

(gem. § 69 ArbGG) Der am geborene Kläger schloss mit Wirkung vom 01.06.1980 einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer in ihrem Graphikbetrieb beschäftigt. Der Kläger wurde als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2004 (13 TaBV 113/03)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei monatelanger sexueller Belästigung

I. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.01.2004 (5 Sa 131/02)

Formnichtiger Aufhebungsvertrag und Annahmeverzug

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum 18. bis 30.06.2000. Der Kläger war vom 06.05. bis 31.07.2000 beim Beklagten beschäftigt zu einem monatlichen Bruttolohn von 2.500,00 DM = 1.278,23 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.01.2004 (7 Sa 427/03)

Dienstrechtlicher Status eines Vertretungsprofessors

Der Kläger wehrt sich gegen die Befristung seines Rechtsverhältnisses als Vertretungsprofessor an der Universität E., das er als Arbeitsverhältnis bewertet, und verlangt seine vorläufige Weiterbeschäftigung. Vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.01.2004 (L 5 KA 4663/03 ER-B)

Entzug der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Medikamentenabhängigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 23.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 5075/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2004 (L 9 AL 45/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsablehnung eines Kraftfahrers

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 02604/00 [...]

SG Freiburg - Gerichtsbescheid vom 27.01.2004 (S 9 AL 261/03)

Unwirksame Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Vergangenheit bei unterlassener Mitteilung des Lohnsteuerklassewechsels...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem Lohnsteuerklassenwechsel teilweise für die Vergangenheit aufhebenden Entscheidung sowie der daraus resultierenden [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2004 (6 K 8194/00)

Angemessen verzinstes Arbeitgeberdarlehen kein geldwerter Vorteil

Die Kläger wurden als Ehegatten im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zur Finanzierung ihrer Immobilie in ... erhielt der Kläger in 1994 von der Pensionskasse seines Arbeitgebers (...) ein Darlehen [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2004 (2 Sa 1216/03)

Wirksame pauschale Überstundenabgeltung durch übertarifliche Vergütung bei Wartezeiten auf Abruf

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die zulässige und fristgerechte Berufung des Beklagten führte zur Abänderung des Urteils und zur Klageabweisung. Die vom Kläger geltend [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2004 (15 Sa 113/03)

Tariflicher Differenzanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit in der Insolvenz

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der am 8. April 1941 geborene verheiratete Kläger ist mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in die Dienste der Firma W.......- der späteren [...]

LG Osnabrück - Beschluss vom 26.01.2004 (1 S 924/03)

Übernahme von Bußgeldern wegen Überschreitens der Lenk- und Ruhezeiten durch Arbeitnehmer sittenwirdrig

Unter Zugrundelegung der für das Berufungsgericht getroffenen Feststellung des Amtsgerichts, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sind Rechtsfehler, die der Berufung des Klägers zum Erfolg verhelfen könnten, nicht ersichtlich. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2004 (15 TaBV 6/03)

Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten bei Tendenzunternehmen und Tendenzträgern

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen bezüglich von Freizeiten zusteht, an denen behinderte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2004 (24 U 135/03)

Sorgfaltspflichten des technischen Geschäftsführers einer GmbH bei Anhaltspunkten für die Annahme, dass der kaufmännische Geschäftsführer...

1. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma X Baudekoration GmbH; Mitgeschäftsführer waren die Zeugen Z 1 und Z 2. Alle drei Geschäftsführer waren zugleich Gesellschafter. In dem mit dem Beklagten geschlossenen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2004 (16 Sa 592/03)

Sachlicher Zusammenhang mehrerer befristeter Arbeitsverträge, Betriebsübergang im öffentlichen Dienst

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 26.12.2002 hinaus fortbesteht. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 01.01.1999 als Sozialarbeiterin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2004 (10 TaBV 43/03)

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung von Filialmitarbeitern von einer Filiale zu einer anderen Filiale; grobe Pflichtverletzung;...

Im Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten noch um die Zustimmung des Betriebsrates bei Versetzungen. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der Backwarenindustrie mit ca. 110 Filialen, in denen mehr als 900 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.01.2004 (8 Sa 2166/03)

Betriebsteilübergang auf BRTV-Bau-Arbeitgeber - Betriebsübergang, Einstellungsbetrieb

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Zuweisung eines Arbeitsplatzes auf der Deponie G. nahe O. an den Kläger über den Einstellungsbetrieb im Sinne des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2004 (L 4 KR 2159/02)

Kostenübernahme der Krankenversicherung bei geschlechtsangleichender Operation

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 23.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 1622/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2004 (L 4 KR 4071/02)

Anti-Milben Bettwäsche als Heilmittel der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 31.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 965/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2004 (L 4 KR 1609/02)

Kostenerstattung für Brustverkleinerungsoperationen

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 21.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 3059/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2004 (L 4 KR 3083/02)

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei einem Busfahrer

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 15.07.2002 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2004 (15 (17) Sa 1369/03)

Rückzahlung tariflicher Zuwendung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eigenen Wunsch

Die Parteien streiten darüber, ob Zahlungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Rückforderungsanspruch hinsichtlich der im November 2000 gezahlten Zuwendung erloschen sind. Die am 14.03.1973 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ta 13/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil

I. Durch Urteil vom 17.12.2003 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern Kündigungsschutzklage des Klägers kostenfällig abgewiesen und den Streitwert auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 05.01.2004 legt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2004 (4 Sa 988/03)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Programmierer als wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche, die Feststellung eines Schadensersatzanspruches wegen einer Wettbewerbsabrede sowie um Vergütungsansprüche aus dem beendeten Vertragsverhältnis. Wegen des erstinstanzlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2004 (6 (11) Ta 426/03)

Reisekosten des Rechtsanwalts ohne Wohnsitz am Ort des Revisionsgerichts - Reisekosten, Rechtsanwalt, Bundesarbeitsgericht, Erstattungsfähigkei...

I. Die Parteien führten einen Rechtsstreit durch drei Instanzen. Vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde die Beklagte durch einen Prozessbevollmächtigten des Arbeitgeberverbandes der Chemischen Industrie, Bezirk K , [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2004 (3 Sa 941/03)

Unsubstantiierte verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung

Der Kläger ist seit 15.07.1999 als Kraftfahrer bei der Beklagten gegen eine Monatsvergütung von ca. 2.100,-- EURO beschäftigt. Er ist 31 Jahre alt, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Mit der Klage [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 281/03)

Arbeitsrecht: Beschwerdebefugnis; Willkür; rechtliches Gehör; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichtes Brandenburg vom 11. September 2003, durch den der Sache nach eine Kündigungsschutzklage gegen den Beschwerdeführer im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2004 (6 Sa 1207/03)

Beweislast bei Anspruch auf behindertengerechten Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem klagenden Arbeitnehmer einen behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Kläger weist einen Grad der Behinderung von 100 auf und ist seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2004 (11 Sa 1096/03)

Unbegründetes Abfindungsverlangen aufgrund vertraglicher Abrede

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.04.1976 beschäftigt. Unter dem 13.02.2002 gewährte die Bundesversicherungsanstalt für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2004 (L 8 AL 17/03)

Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist streitig, ob und inwieweit die Beklagte einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Klägerin im Hinblick auf gepfändete Arbeitslosenhilfezahlungen an den Beigeladenen [...]

LAG München - Beschluss vom 22.01.2004 (3 Ta 440/03)

Rechtsweg bei Beschäftigung mit Vermittlertätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, weil diese weder Arbeitnehmerin der Beklagten noch arbeitnehmerähnliche Person war bzw. ist. 1. Die Klägerin hat mit der Beklagten kein Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2004 (11 Sa 1454/03)

Eingruppierung Lehrer, Nichterfüllererlass NW

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin an einer Hauptschule und begehrt die Feststellung ihrer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV a BAT. Die Klägerin ist am 21.01.12xx geboren. Vom 01.08.1969 bis zum 29.05.1973 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2004 (3 Sa 43/03)

Vergütung des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers bei einer die vertragliche Arbeitszeit überschreitenden Personalratstätigkei...

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütungsansprüche der Klägerin. Die am 15. Mai 1949 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 23. September 1996 bei der Beklagten sowie deren Rechtsvorgängerin, aus der sie [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.01.2004 (16 Sa 2066/03)

Arbeitszeitzuschläge für Kurzschichten bei der Deutschen Bahn AG

Die tarifgebundenen Parteien streiten über tarifliche Arbeitszeitzuschläge für Kurzschichten (Schichten mit einer Dauer von weniger als sechs Stunden) durch Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers, und zwar im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2004 (6 Sa 1183/03)

Annahmeverzug bei Zuweisung vertragswidriger Beschäftigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum 21.01. bis 07.03.2003 der vertragsgemäße Lohn, dessen Höhe unter den Parteien unstreitig ist, aus Annahmeverzugsgesichtspunkten von der Beklagten gezahlt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2004 (10 Sa 1265/03)

Sozialwidrige Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 01.10.1970 geborene, verheiratete, seiner Ehefrau und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (12 Sa 1583/03)

Urteilsabsetzung nach über fünf Monaten durch einen zwischenzeitlich in den Ruhestand getretenen Kammervorsitzenden des Arbeitsgericht...

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente. Der am 24.09.1940 geborene Kläger, Dipl.-Finanzwirt, wechselte zum 01.03.1970 aus einem Beamtenverhältnis in der Finanzverwaltung in die Dienste der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2004 (18 Sa 1547/03)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei Verstoß gegen Nachweisgesetz

Die Parteien streiten darüber, mit welcher Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen beendet worden ist. Der am 05.05.1972 geborene Kläger verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Seit 1989 ist er [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (12 Sa 1188/03)

Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger, am 17.02.1954 geboren, verheiratet, ist seit dem 15.02.1982 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. Der Monatsverdienst des [...]